Eine Studie der Uni Hohenheim zeigt, dass die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern die Zufriedenheit mit der Demokratie fördert. Unzufriedenheit führt hingegen zu Forderungen nach direkter Demokratie.
Grundsätzlich ist jedoch eine große Mehrheit der Menschen in Baden-Württemberg mit dem Funktionieren der Demokratie zufrieden. Das ist das Ergebnis einer Studie von Kommunikationswissenschaftlern der Universität Hohenheim in Stuttgart. Die Zufriedenheit ist mit der Landespolitik etwas größer als mit der Bundes- oder der kommunalen Politik. Auf allen drei Ebenen liegt sie in Baden-Württemberg über dem Bundes-Durchschnitt. Aber es gibt auch Verbesserungsbedarf – vor allem bei Bürgerentscheiden.
Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung Barbara Bosch sagte zur Veröffentlichung der Studienergebnisse: „Die Studie zeigt, dass Baden-Württemberg einen Vorsprung mit der Demokratie-Zufriedenheit im bundesweiten Vergleich hält. Das freut uns. Es zeigt, dass die Politik des Gehörtwerdens wirkt. Ich freue mich, dass unser Ansatz der Dialogischen Bürgerbeteiligung auf so überraschend hohe Zustimmung stößt.
Das beweist, dass die Debatten um noch mehr Direkte Demokratie von gestern sind. Die Studie zeigt, wie wichtig der Auftrag aus dem Koalitionsvertrag zur Reform der Abstimmungsfragen ist. Dazu habe ich bereits eine rechtsvergleichende Studie beauftragt. Wir sind mit dem Gesetz über die Dialogische Bürgerbeteiligung und jetzt mit der Regelung über eine Servicestelle Bürgerbeteiligung bundesweite Vorreiter. Wir pflegen eine gute Dialogkultur. Das ist in diesen Zeiten wichtig. Dialogische Bürgerbeteiligung ist eines der wichtigsten Markenzeichen dieser Landesregierung.“
Universität Hohenheim: Demokratie-Monitoring – Reformbedarf bei direkter Demokratie
