Stärkung des Mittelstands in Baden-Württemberg
Im Auftrag des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus hat ein wissenschaftliches Konsortium bestehend aus dem Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung Mannheim (ZEW), dem Institut für angewandte Wirtschaftsforschung Tübingen (IAW) und dem Institut für Mittelstandsforschung Mannheim (ifm) einen Masterplan Mittelstand Baden-Württemberg entwickelt, um den Mittelstand als Herz und Rückgrat der baden-württembergischen Wirtschaft zu stärken. Die Gutachter empfehlen ein umfassendes dreistufiges Aktionsprogramm nach 1. Dringlichkeit, 2. Breitenwirkung und 3. Transformationsbewältigung. Da auf Landesebene die Umsetzung der Mittelstandspolitik in unterschiedliche Politikfelder und Ressorts fällt, wurde eine interministerielle Task-Force unter Leitung des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus zur weiteren Bearbeitung des Aktionsprogramms für den Mittelstand in Baden-Württemberg eingesetzt.
Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen kommt voran
Der Ministerrat hat am 22. Oktober 2024 die Weiterentwicklung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention beschlossen. Die Landesregierung möchte die Inklusion, also die volle und gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen gesellschaftlichen Bereichen, verbessern und ausbauen. Seit dem ersten Aktionsplan 2015 konnte bereits einiges erreicht werden. Es gibt aber auch noch viel zu tun. Konkret wurden jetzt 63 neue Maßnahmen identifiziert. So soll unter anderem der Ausbau von umfassend barrierefreien und inklusiven Kulturangeboten vorangetrieben werden.
Etablierung eines Schiedsgerichts für „NS-Raubgut“
Kulturministerin Petra Olschowski hat dem Ministerrat über die 12. Sitzung der Kulturministerkonferenz am 9. Oktober 2024 in Berlin berichtet. Ein wesentliches Thema war die Etablierung eines Schiedsgerichts für Streitfälle bezüglich der Restitution von NS-verfolgungsbedingt entzogenem Kulturgut. Die Kulturministerkonferenz hat sich mit den Kommunalen Spitzenverbänden und der Beauftragten für Kultur und Medien (BKM) unter Einbeziehung der jüdischen Verbände auf ein Verwaltungsabkommen zur Etablierung eines Schiedsgerichts „NS-Raubgut“ für Streitfälle in diesem Bereich verständigt. Dadurch soll das Verfahren zum Umgang mit NS-Raubgut, das sich in öffentlichen Einrichtungen befindet, weiter verbessert werden und der Kritik am bisherigen Verfahren durch die künftige Ermöglichung einer einseitigen Anrufbarkeit des Schiedsgerichts Rechnung getragen werden. Das Schiedsgericht ersetzt die bisherige Beratende Kommission im Zusammenhang mit der Rückgabe NS-verfolgungsbedingt entzogenen Kulturguts, insbesondere aus jüdischem Besitz (die so genannte „Limbach-Kommission“). Baden-Württemberg wird die weiteren notwendigen Schritte gehen, um die Regelungen im Land umzusetzen.
Wissenschaftsministerium: Aufarbeitung und Rückgabe von NS-Raubgut
Bundeswaldinventur: Land hält Spitzenplatz beim naturnahen Wald
Mit der Bundeswaldinventur werden alle 10 Jahre die deutschen Wälder vermessen. Sie ist die umfassendste und aussagekräftigste Erhebung über den Wald. Landwirtschaftsminister Peter Hauk berichtete dem Kabinett über die Ergebnisse. So zeigt die Bundeswaldinventur: Knapp über die Hälfte der baden-württembergischen Waldflächen gelten als „sehr naturnah“ sowie „naturnah“. Das ist der Spitzenplatz in Deutschland. Der Wald ist auch Klimaschützer, da er Kohlenstoff in seinen Stämmen, Ästen und Wurzeln bindet. In Deutschland insgesamt ist der Kohlenstoffvorrat in den Wäldern leicht zurückgegangen, vor allem wegen Waldschäden in Mitteldeutschland. In Baden-Württemberg ist der gebundene Kohlenstoff in der lebenden Biomasse im Vergleich zur letzten Bundeswaldinventur stabil geblieben. Das ist positiv. Allerdings hat die Kohlenstoffsenkenleistung der Wälder abgenommen, also die Fähigkeit des Waldes, die Kohlenstoffmenge in der Atmosphäre zu senken. Auch der Waldumbau und die Klimaanpassung der Wälder schreiten voran: So werden die Bäume in Baden-Württemberg dicker und die Wälder älter, reicher an Laubbäumen und gemischter. Das macht sie resistenter gegen den Klimawandel. Außerdem hat Baden-Württemberg immer noch hohe Holzvorräte, der regionale und nachwachsende Rohstoff ist deshalb ausreichend verfügbar.
