Justiz

Zukunftsweisende Ausrichtung der Justiz im Land

Ein Richter kommt in einen Sitzungssaal des Landgerichts Mannheim. (Foto: © dpa)

Die Landesregierung investiert in die Justiz, damit sie ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigen kann. Dazu gehört auch eine Reihe größerer Baumaßnahmen. Als erstes Land in Deutschland richtet Baden-Württemberg einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim ein.

Baden-Württemberg beabsichtigt, zum 1. November 2020 als erstes Land in Deutschland einen Commercial Court mit Standorten in Stuttgart und Mannheim einzurichten. Damit soll erreicht werden, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten wieder häufiger vor staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden. Der neue Spruchkörper ist Teil einer seit 2016 verfolgten Gesamtstrategie mit dem Ziel, die Justiz in Baden-Württemberg sichtbarer und attraktiver zu machen. Als Teil dieser Strategie wurden in den Haushaltsjahren 2017 bis 2021 größere Baumaßnahmen mit Gesamtbaukosten in Höhe von rund 280 Millionen etatisiert.

„Die Justiz ist stets Spiegelbild der Gesellschaft. So stellen die aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen auch die Justiz vor große Herausforderungen. Die Bevölkerung hat zu Recht eine hohe Erwartungshaltung an die dritte Gewalt als Garanten unseres Rechtsstaats. Eine Justiz, die ihre Aufgaben schnell, modern und effektiv bewältigt, ist daher sowohl in gesellschaftlicher als auch in wirtschaftlicher Hinsicht ein wichtiger Standortvorteil für Baden-Württemberg“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der Regierungspressekonferenz im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats.

Erster Commercial Court in Deutschland

Justizminister Guido Wolf sagte: „Der demokratische Rechtsstaat lebt von einer bürgernahen und leistungsfähigen Justiz. Leistungsfähig ist und bleibt die Justiz jedoch nur, wenn wir auch in diese investieren. In dieser Legislaturperiode haben wir die Justiz und den Rechtsstaat gestärkt wie nie zuvor: Wir haben über 1.000 neue Stellen geschaffen. Damit die Justiz die in sie gesetzten Erwartungen erfüllen kann, bedarf es einer funktionierenden Infrastruktur in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten des Landes. Hier setzt unser Investitionsprogramm Justiz an.“

Bereits zum 1. November 2020 soll der Commercial Court an den Standorten Stuttgart und Mannheim seine Arbeit aufnehmen. Das jeweilige Gericht wird auf die Durchführung komplexer Wirtschaftsstreitigkeiten ausgerichtet sein und, vorbehaltlich der richterlichen Unabhängigkeit, eine besonders effiziente Form der Verfahrensführung unter Einsatz moderner Kommunikationsmittel gewährleisten. Darüber hinaus wird die Möglichkeit bestehen, das Verfahren in weiten Teilen auf Englisch zu führen, sodass auch ein internationaler Sachbezug des Rechtsstreits im Verfahren leichter gehandhabt werden kann. Ziel ist es, Konzerne und Unternehmen dazu zu bringen, große Wirtschaftsstreitigkeiten wieder häufiger vor staatlichen Zivilgerichten auszutragen.

Wirtschaftsstreitigkeiten seltener vor staatlichen Zivilgerichten

Der Commercial Court Stuttgart, der organisatorisch Teil des Landgerichts Stuttgart ist, wird in neue Räumlichkeiten im sogenannten Campus Fasanenhof ziehen, wo eine verkehrsgünstige Anbindung in unmittelbarer Flughafennähe gewährleistet ist. Das Landgericht Mannheim, an dem der zweite Standort des Commercial Courts angegliedert ist, empfahl sich aufgrund seines hervorragenden Rufs im Patentrecht und der Erfahrung in internationalen Verfahren beispielsweise mit Parteien wie Apple und Samsung, die das Landgericht Mannheim bereits mehrfach zur Entscheidung ihrer Patentstreitigkeiten angerufen haben.

Justizminister Wolf dazu: „Wir beobachten, dass große Wirtschaftsstreitigkeiten in Deutschland zunehmend seltener vor staatlichen Zivilgerichten ausgetragen werden. Es ist unser Ziel, dieses Feld wieder zurückzuerobern. Nicht nur ist es Teil unseres rechtsstaatlichen Selbstverständnisses, dass die Deutungshoheit über das Recht beim Staat zu liegen hat; es ist vor allem unsere Überzeugung, dass die baden-württembergische Justiz eine echte Alternative darstellen kann zu ausländischen Gerichten oder auch zur privaten Schiedsgerichtsbarkeit. Mit dem ersten Commercial Court in Deutschland mit Standorten in Stuttgart und Mannheim stellen wir uns zukunfts- und wettbewerbsorientiert auf und präsentieren ein Verfahren, um komplexe wirtschaftsrechtliche Rechtsstreitigkeiten auf fachlich höchstem Niveau schnell und effizient einer Lösung zuzuführen.“

Investitionsprogramm Justiz

Ein zentraler Schritt, die baden-württembergische Justiz für die Zukunft zu rüsten, ist die fortgesetzte Verbesserung der Justizgebäude, so Ministerpräsident Winfried Kretschmann. Die Staatliche Vermögens- und Hochbauverwaltung Baden-Württemberg und die Justiz stünden dazu in kontinuierlichem Austausch. Dabei, so Justizminister Guido Wolf, „spielen die Vollzugsanstalten des Landes eine wichtige Rolle. Sie leisten einen wesentlichen Beitrag zur inneren Sicherheit und zum Schutz der Gesellschaft durch die Sicherung des Strafverfahrens und die Unterbringung der Gefangenen.“

Das Immobilienportfolio der Justiz in Baden-Württemberg umfasst eine Nutzungsfläche von insgesamt rund 860.000 Quadratmetern. Der Gebäudebestand ist über Jahrzehnte gewachsen, teilweise stehen die Gebäude unter Denkmalschutz. Problematisch ist die zersplitterte Unterbringung zahlreicher Justizeinrichtungen, die nicht nur Personal bindet und die Organisation erschwert, sondern vor allem unter Sicherheitsaspekten bedenklich ist. Eine Aufteilung eines Gerichts auf zwei bis drei Standorte ist keine Seltenheit. Vor diesem Hintergrund hat die Landesregierung seit 2016 ihr „Investitionsprogramm Justiz“ vorangetrieben. Alleine zur Verbesserung der Sicherheit in Gerichten und Staatsanwaltschaften wurden in dieser Legislaturperiode in Einzelmaßnahmen 18 Millionen Euro investiert, insgesamt sind in den Staatshaushaltsplänen seit 2017 größere Baumaßnahmen in Höhe von rund 280 Millionen Euro vorgesehen.

Größere Baumaßnahmen

Die umfangreichsten Maßnahmen sind die Neuordnung des Justizzentrums am Holzmarkt in Freiburg mit Kosten in Höhe von 28 Millionen Euro sowie neue Haftgebäude in Heimsheim, Ravensburg, Schwäbisch Hall und Rottenburg mit Kosten von jeweils über 20 Millionen Euro. Wichtige zukünftige Projekte, für die bereits jeweils Planungsraten vorgesehen sind, werden sein: Der Neubau der Justizvollzugsanstalt Rottweil, der Neubau des Justizvollzugskrankenhauses sowie die Erweiterung des Justizviertels in Stuttgart. Der Bedarf für dringliche Maßnahmen in den kommenden Jahren beträgt geschätzt zwischen 600 und 700 Millionen Euro.

  • MINT-Bildung

Wirtschaftsministerium fördert „CyberMentor“-Programm

Frank Rebmann (l.), Leiter der Abteilung III im Justizministerium mit Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Frank Rebmann wechselt ins Justizministerium

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Wechsel an der Spitze des Finanzamtes Esslingen

Frau am Computer. (Bild: Land Baden-Württemberg)
  • Bürgerbeteiligung

Kommentieren Sie auf dem Beteiligungsportal

Wirtschaftsstaatssekretärin Katrin Schütz besucht im Rahmen ihrer Ausbildungsreise die Firma Rolf Benzinger Spedition-Transporte GmBH im Tiefenbronn (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Ausbildung

Ausbildungsreise von Staatssekretärin Schütz

Eine Hand hält eine Aufenthaltsgestattung. (Foto: © dpa)
  • Migration

14. Tätigkeitsbericht der Härtefallkommission vorgestellt

Logo der Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg. (Bild: © Allianz Industrie 4.0 Baden-Württemberg)
  • Wirtschaft

Auszeichnung für Industrie 4.0-Pioniere

Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Industriekonjunktur

Stabilisierungsmaßnahmen greifen, aber noch keine Entwarnung

Justizminister Guido Wolf (l.) und Generalstaatsanwalt Peter Häberle (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Neuer Leiter der Karlsruher Generalstaatsanwalt

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
  • Vermögen und Hochbau

Land saniert Turnhalle in der Justizvollzugsanstalt Heilbronn

Eine Studentin jobbt nebenher in einer Eisdiele (Symbolbild: © dpa).
  • Steuern

Steuertipps für Ferienjobs

Mitarbeiter arbeiten im Corona-Testcenter am Stuttgarter Flughafen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Land weitet Tests für Reiserückkehrer aus

Logo des Kompetenzzentrums gegen Extremismus in Baden-Württemberg.
  • Extremismus

Konex baut Ausstiegsberatung aus

Schreiner bei der Arbeit
  • Ausbildung

Programm „Erfolgreich ausgebildet“ startet in die vierte Runde

v.l.n.r.: lmar Steinbacher, Ministerialdirektor des Justizministeriums, Alexander Schwarz, Justizminister Guido Wolf, Ministerialrätin Gertrud Siegfried, Personalreferentin für den badischen Landesteil und Leitender Oberstaatsanwalt Wolfgang Hilkert, Ständiger Vertreter des Generalstaatsanwalts in Karlsruhe (Bild: Justizministerin Baden-Württemberg)
  • Justiz

Alexander Schwarz geht in den Ruhestand

v.l.n.r.: Leitender Ministerialrat Matthias Grundke, Personalreferent im Justizministerium, Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Prof. Dr. Michael Pfohl und Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Michael Pfohl geht in den Ruhestand

v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Präsident des Landgerichts Baden-Baden a.D. Hans-Joachim Doderer und Alexander Riedel, Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe (Bild: Justizministerin Baden-Württemberg)
  • Justiz

Hans-Joachim Doderer geht in den Ruhestand

Auszubildende in einer Berufsschule (Foto: © dpa)
  • Schule und Beruf

Fortführung der Berufseinstiegsbegleitung gesichert

Staatssekretärin Katrin Schütz
  • Städtebauförderung

Bronze-Plakette für Eremitage in Waghäusel

Die Staufermedaille ist eine besondere, persönliche Auszeichnung des Ministerpräsidenten für Verdienste um das Land Baden-Württemberg.
  • Auszeichnung

Staufermedaille in Gold für Karl-Heinz Jooß

  • Coronavirus

Kretschmann ruft zu Wachsamkeit und Vorsicht auf

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher (l.), die neue Präsidentin des Landgerichts Freiburg, Dorothee Wahle (M.) und Justizminister Guido Wolf (r.) (Bild: Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Justiz

Neue Präsidentin des Amtsgerichts Freiburg

Ein Mitarbeiter der Porsche AG montiert im Porsche-Stammwerk in Stuttgart-Zuffenhausen einen Porsche 718 Cayman. (Foto: dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitslosigkeit im Land stagniert

Sommerreise Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: Wirtschaftsministerium Baden-Württemberg)
  • Sommerreise

Hoffmeister-Kraut besucht Unternehmen der Automobilwirtschaft

VVerkehrsminister Winfried Hermann (l.) übergibt den Förderbescheid für das bundesweit einzigartige Projekt an EnBW-Chef Frank Mastiaux (r.) (Bild: Verkehrsministerium/Edgar Neumann)
  • Mobilität

Land fördert städtische Schnellladeparks für E-Mobilität