Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Vor zehn Jahren hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren abgegeben. Das Portal ist ein wesentlicher Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens.

Am 14. März 2013 hat Baden-Württemberg das Beteiligungsportal des Landes als bundesweit einzigartiges Pilotprojekt gestartet. Seither haben Bürgerinnen und Bürger umfassend politische Vorhaben kommentiert: Insgesamt fast 14.700 Kommentare und Beiträge verteilt auf mehr als 210 Verfahren sind eingegangen. „Das Beteiligungsportal ist inzwischen ein etablierter Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens. Es ist Ausdruck einer modernen, partizipativen Politik“, sagte die Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung, Barbara Bosch, zum zehnjährigen Jubiläum.

„Das Beteiligungsportal ist inzwischen ein etablierter Bestandteil der Politik des Gehörtwerdens. Es ist Ausdruck einer modernen, partizipativen Politik.“
Barbara Bosch, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung

Über das Portal sind alle Gesetzentwürfe und ausgewählten Projekte der Landesregierung einsehbar und kommentierbar. Die Landesregierung sucht über diesen Kanal gezielt den Dialog mit den Menschen im Land. Der Vorteil des Portals: Die Nutzerinnen und Nutzer können sich zeitlich und räumlich flexibel einbringen. „Die Menschen haben den Anspruch, dass Politik sich erklärt. Das Beteiligungsportal trägt wesentlich zu mehr Transparenz bei. Informationen zu Vorhaben und Beteiligungsprozessen verbreiten wir damit niederschwellig und schnell. Dafür hat sich das Portal als Instrument sehr bewährt“, so die Staatsrätin.

Prof. Dr. Frank Brettschneider, Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikationswissenschaft am der Universität Hohenheim, hob in der Studie „Partizipative Gesetzgebung“ im Jahr 2016 die überragende Rolle des Portals hervor: Das Beteiligungsportal gewährleiste Transparenz über das Regierungshandeln und den Prozessverlauf.

Das Beteiligungsportal im Überblick

Das Portal war bis 2016 in einem Testbetrieb. Dabei wurden 34 Gesetzentwürfe und neun weitere Maßnahmen online behandelt. Darunter fiel zum Beispiel das Gesetz zur Errichtung des Nationalparks Schwarzwald mit mehr als 400 Kommentaren. Eine erste Bewährungsprobe war das Gesetz zum Jagd- und Wildtiermanagement: Mehr als 2.400 Kommentare gingen ein. Vor allem beteiligten sich Menschen, die selbst jagten oder sich dem Tierschutz verschrieben hatten.

Von 2016 bis 2021 wurden 115 Gesetzentwürfe und acht Verordnungsentwürfe eingestellt. Zudem konnten 20 weitere Maßnahmen kommentiert werden – beispielsweise zum Strategiedialog Automobilwirtschaft oder zum Bürgerforum Corona. Insgesamt gaben die Bürgerinnen und Bürger 10.200 Beiträge ab. Besonders oft wurden die Verfahren zum Klimaschutz kommentiert: Über 7.000 Beiträge wurden abgeben.

In der laufenden Legislaturperiode stellte die Landesregierung bislang 28 Gesetzes- und fünf Verordnungsentwürfe ein (Stand März 2023). Insgesamt wurden über 670 Beiträge abgegeben.

Die Landesregierung ergänzte das Beteiligungsportal Schritt für Schritt um weitere Funktionen: Für noch mehr Transparenz wurde im Jahr 2019 die Parlamentsdokumentation des Landtags in das Beteiligungsportal eingebaut. Damit lässt sich die Entstehung eines Gesetzes vom Entwurf bis zum Gesetzesbeschluss im Landtag nachvollziehen. Seit 2022 können im Beteiligungsportal auch Umfragen durchgeführt werden. Die neue Funktion wurde erstmals beim Landeskonzept Mobilität und Klima genutzt.

Einrichtung von Bürgerforen

Da die schriftliche Online-Kommentierung nur begrenzt einen Dialog ermöglicht, empfiehlt die Landesregierung, Online-Bürgerbeteiligung idealerweise mit „Face-to-face“-Beteiligung zu kombinieren. Im November 2022 beschloss der Ministerrat, in Zukunft bei wichtigen Gesetzesvorhaben Bürgerforen mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern zu organisieren, die den ersten Gesetzentwurf erörtern sollen. Diese Bürgerforen ergänzen die Verbändeanhörung und die Online-Kommentierung.
 
Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Ein Mann setzt sich eine Spritze mit Heroin in den Arm.
  • Polizei

Zahl der Drogentoten gestiegen

Dialogforum Wasser und Boden: Auftaktveranstaltung im Oktober 2022
  • Dialogforum Wasser und Boden

Bürger stellen Ergebnisse und Botschaften an die Politik vor

Abbildung der Webseite des digitalen deutsch-französischen Bürgerportals FRED.info mit dem Logo.
  • Europa

Digitales deutsch-französisches Bürgerportal

Das Neue Schloss und die Jubiläumssäule in Stuttgart (Foto: © dpa)
  • Lange Nacht der Museen

Neues Schloss öffnet bei Langer Nacht der Museen

Innenminister Thomas Strobl
  • Polizei

Urteil gegen mutmaßlichen Reichsbürger

Ein Schwein läuft in Boxberg-Windischbuch (Baden-Württemberg) in der Landesschweinezuchtanstalt durch einen Stall. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023

Justizministerin Marion Gentges macht sich in Brüssel für eine gesamteuropäische Lösung in der Asylpolitik stark.
  • Europa

Diskussion über gesamteuropäisches Asylsystem

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz und Innenminister Thomas Strobl stellen den Sicherheitsbericht 2022 vor.
  • Polizei

Baden-Württemberg ist eines der sichersten Länder

Agnes-Schultheiß-Platz in der Weststadt in Ulm
  • Städtebau

Tag der Städtebauförderung 2023

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Ausschussreise

Keine Erneuerung des Abkommens mit Südafrika

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus, versorgen am frühen Morgen auf der Königstrasse in Stuttgart einen Obdachlosen mit heißem Tee.
  • Bevölkerungsschutz

Neue Fahrzeuge für die Psychosoziale Notfallversorgung

Eine Erzieherin ließt drei Kleinkindern aus einem Buch vor (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

Sprach-Kitas werden fortgeführt

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. März 2023

Radfahrer sind auf einem Radweg unterwegs.
  • Radverkehr

Land baut Radwegenetz aus

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
  • Hochschulmedizin

Enger Verbund der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim

Schlüsselübergabe für die Poliziesporthalle in Wertheim
  • Polizei

Einweihung der neuen Polizei-Sporthalle in Wertheim

Staatssekretär Florian Hassler (Mitte) erhält in Lyon einen Lichtkubus als Symbol für die Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“.
  • Europa

Land übernimmt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Euro-Banknoten
  • Nachhaltige Finanzpolitik

Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frau und Beruf

Siebtes Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frauen

Fachtag zu Frauen mit Zuwanderungsgeschichte

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Gesundheit

Zweite Anhörung zur Krankenhausreform

Gesprengter Geldautomat
  • Polizei

Bundesweiter Einsatz gegen Geldautomatensprengungen

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Landwirtschaft

Bund muss bei Umbau der Tierhaltung mit Ländern zusammenarbeiten

Arne Braun
  • Kunst und Kultur

Hip-Hop-Kultur in Heidelberg jetzt Immaterielles Kulturerbe