Sicherheit

Zahlreiche Demonstrationen am Wochenende

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg zahlreiche Demonstrationen statt. Nicht immer wurden dabei die Auflagen der Corona-Verordnung eingehalten, auf einer Demonstration kam es zu aggressivem Verhalten und Straftaten gegen die Polizei.

„Am vergangenen Wochenende fanden in Baden-Württemberg 70 Demonstrationen mit insgesamt mehr als 38.000 Teilnehmern statt. Da sich die Teilnehmerzahlen bei einzelnen Versammlungen entgegen den Anmeldungen auf bis das Zehnfache erhöht hatten, wurden die Auflagen der Corona-Verordnung nicht immer eingehalten. Das macht mir allergrößte Sorge. Der Schutz der Gesundheit ist ein hohes Gut. Deshalb gelten bei Demonstrationen bestimmte Gesetze und Regeln, etwa die des Infektionsschutzgesetzes und der Corona-Verordnung. Diese sind von allen – auch von Demonstrationsteilnehmern – einzuhalten. Wer den Infektionsschutz missachtet, der gefährdet sich und leider auch andere mit einer möglicherweise tödlichen Krankheit“, sagte der Stv. Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Bilanz des vergangenen Wochenendes.

Überwiegend Demonstrationen gegen Rassismus

Im Gegensatz zu den vergangenen Wochenenden fanden die zahlenmäßig größten Demonstrationen im Zusammenhang mit dem Todesfall des 46-jährigen Afroamerikaners George Floyd in der US-amerikanischen Großstadt Minneapolis statt. So kamen zu den 13 Versammlungen zum Thema ‚Gegen Rassismus‘ und ‚Black lives matter‘, die überwiegend am Samstag stattfanden, rund 34.000 Teilnehmer zusammen.

Rund um die Versammlung "Gegen Rassismus" am Samstagnachmittag (6. Juni 2020) in Stuttgart, mit etwa 10.000 Teilnehmern, die Anmelderin hatte rund 700 erwartet, war es zu einem aggressivem Verhalten gegen die Beamtinnen und Beamten sowie zu Straftaten gekommen. „Gewalt gegen Polizeibeamte ist absolut inakzeptabel. Gewalt gegen Personen oder gar gegen Polizeibeamte dulden wir nicht. Wir werden hier mit aller Konsequenz handeln. Es gilt klipp und klar: ein ‚Ja‘ zum Versammlungsrecht, aber klares ‚Nein‘ zu Rechtsverstößen. Aggressionen und Gewalt gegen Polizistinnen und Polizisten geht gar nicht. Unsere Polizei hat Respekt und Dank verdient, nicht Hass und Gewalt. Die Polizei sorgt für Recht und Ordnung, sie setzt die Regeln durch, die wir uns in dieser Gesellschaft gegeben haben. Deshalb ist ein Angriff auf eine Polizistin oder einen Polizisten wie ein Angriff auf uns alle. Die Polizistinnen und Polizisten haben einen Knochenjob, sie halten oft genug ihren Kopf für unser aller Sicherheit hin“, erklärte Minister Thomas Strobl.

Polizei verdient Vertrauen und Respekt

„Auf unsere Polizistinnen und Polizisten im Lande ist Verlass. Die Polizei Baden-Württemberg steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und verdient unser Vertrauen – und wir dürfen der Polizei auch Vertrauen entgegenbringen. Auch weil unsere Polizistinnen und Polizisten bestens ausgebildet sind. Das gewährleisten wir auch dadurch, dass Antiextremismus und Antirassismus fester Bestandteil der Ausbildung einer jeden Polizeibeamtin und eines jeden Polizeibeamten sind. Die Polizei Baden-Württemberg ist offen für Bewerberinnen und Bewerber mit Migrationshintergrund. Ganz wichtiger Teil polizeilicher Führungskultur ist, dass Vorgesetzte keinerlei rassistisches, extremistisches oder antisemitisches Verhalten durchgehen lassen: Bei Anhaltspunkten für extremistisches, rassistisches oder antisemitisches Verhaltens wird konsequent gehandelt, ein Disziplinarverfahren bzw. Strafverfahren eingeleitet“, so Innenminister Thomas Strobl.
 
Auch am vergangenen Wochenende kontrollierte die Polizei landesweit die Einhaltung der Regelungen der Corona-Verordnung. Von Freitag bis Sonntag kontrollierte die Polizei insgesamt 7.491 Personen. Dabei wurden 204 Verstöße gegen die Bestimmungen des Bundesinfektionsschutzgesetzes festgestellt. Der Schwerpunkt der Verstöße liegt dabei weiterhin auf dem „Aufenthalt im öffentlichen Raum“ entgegen der aktuellen Regelungen.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Infektionen und Todesfälle in Baden-Württemberg

Eine Monteurin arbeitet im Werk zwei des Automobilzulieferers ZF Friedrichshafen an einem Getriebe für Lastwagen, das ZF Traxon heißt. (Bild: © picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Arbeitsmarkt

Arbeitsmarkt weiter auf Erholungskurs

Kinder spielen und tollen auf einer aus Strohballen gebauten Raupe. (Bild: © dpa)
  • Coronavirus

Land erleichtert Regelungen für Jugend- und Familienfreizeiten

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Häusliche Gewalt

Polizei führt neues Gefährdungsmanagement ein

Flüchtlinge arbeiten in einem Handwerksbetrieb an einem Werkstück.
  • Ausbildung

Land fördert Integration von Zugewanderten in Ausbildung

Eine Maske liegt auf einem Schulmäppchen neben einer Karte mit einer gemalten Gewitterwolke.
  • Kinder und Jugendliche

Fachgipfel zur psychischen Situation von Kindern und Jugendlichen geplant

von links nach rechts: Innenminister Thomas Strobl, Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner und Bundesgesundheitsminister Jens Spahn
  • Sicherheit

Treffen mit dem Vorarlberger Landeshauptmann

Ein Wildschwein steht auf einem Plateau im Wald und beobachtet die Umgebung.
  • Tiergesundheit

Keine tierischen Lebensmittel aus dem Ausland mitbringen

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Der Zuschauerraum des Stuttgarter Opernhauses.
  • Kunst und Kultur

Stuttgarter Gemeinderat stimmt für Opernsanierung

Ein Kinder- und Jugendarzt impft einen Jugendlichen mit dem Corona-Impfstoff Comirnaty von Biontech/Pfizer.
  • Corona-Impfung

Impfangebote für 12- bis 17-Jährige in den Sommerferien

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Pflege

Neues Innovationsprogramm Pflege 2022 vorgestellt

EU-Fahnen wehen vor der EU-Kommission in Brüssel. (Foto: © dpa)
  • Corona-Hilfen

86 Millionen Euro für über 200 Projekte im Land aus EU-Krisenhilfsfonds

Ein Lebensmittelkontrolleur der Stadt Mannheim überprüft am 29.03.2012 in Mannheim bei einer Betriebskontrolle die Temperatur von chinesischen Nudeln. (Bild: Uwe Anspach / dpa)
  • Verbraucherschutz

Jahresbericht der Lebensmittelüberwachung für 2020 vorgestellt

Euro-Banknoten (Foto: © dpa)
  • Steuern

Bilanz der Steuerverwaltung im Land für 2020

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gerda Windey ist neue Leiterin der Abteilung II im Justizministerium

Eine Frau geht eine Fußgängerbrücke entlang, im Hintergrund ist ein Hotel zu sehen. (Bild: © picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Corona-Hilfen

Land führt „Tourismusfinanzierung Plus“ fort

Kollmar
  • Polizei

Leitungsfunktionen bei der Polizei neu besetzt

Schild weist auf das Landesgesundheitsamt Baden-Württemberg hin.
  • Gesundheit

Landesgesundheitsamt wird Teil des Gesundheitsministeriums

Studentinnen und Studenten laufen vor der Neuen Aula der Universität Tübingen an einem Brunnen vorbei.
  • Hochschulen

Rückkehr in das Präsenzstudium

Eine Mutter geht mit einem Kinderwagen über einen Zebrastreifen.
  • Verkehr

Fußverkehrs-Check in Malsch

Unwetterhilfe Hubschrauber Polizei
  • Bevölkerungsschutz

Baden-Württemberg unterstützt Rheinland-Pfalz weiter

Die Mitarbeiterin eines mobilen Impfteams zieht in einem Alten- und Pflegeheim den Impfstoff von Biontech/Pfizer in eine Spritze auf.
  • Coronavirus

Weichen für weitere Pandemiebekämpfung

Eröffnung Gameshub Heidelberg
  • Lernspiele

Kompetenzzentrum für Lernspiele in Heidelberg eröffnet

Zwei Smartphones mit Luca-App, Informationen zu Restaurantbesuch auf Display
  • Coronavirus

Gemeinsame Erklärung zur Luca-App unterzeichnet