Windenergie

Windkraftprojekte „Blumberg“ und „Länge“

Windräder drehen im Wind. (Bild: © dpa)

Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zu den beiden Windkraftprojekten „Blumberg“ und „Länge“ passt das Umweltministerium die Genehmigungspraxis an.

Der Fall der Windparks „Blumberg“ und „Länge“ ist Stand heute ein Einzelfall. Das hat eine Abfrage des Umweltministeriums bei den Genehmigungsbehörden im Land ergeben. Damit ist nach derzeitigem Kenntnisstand kein weiteres Vorhaben in diesem Ausmaß von den Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) vom 17. Dezember 2019 betroffen.

Klar ist aber, dass die Genehmigungspraxis in Baden-Württemberg geändert wird beziehungsweise geändert wurde. Formal wird das mit einem Erlass des Umweltministeriums in den nächsten Tagen vollzogen.

Der VGH hatte seinerzeit die Genehmigungspraxis in Baden-Württemberg in einem wesentlichen Punkt für unrechtmäßig erklärt. Konkret beanstandete das Gericht die Praxis, dass die Waldumwandlung (Rodung von Flächen für geplante Windräder) in einem eigenen Verfahren beantragt und genehmigt werden musste – parallel zum Genehmigungsverfahren für die Windkraftanlage selbst. Die Richter verlangen eine konzentrierte Beantragung von Anlage und Waldumwandlung am geplanten Standort dieser Anlage. Das wiederum hat im Fall Blumberg/Länge Auswirkungen auf die verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfung.

Unterm Strich führen die Beschlüsse des VGH bei Blumberg/Länge zu einer deutlichen Verzögerung des Projekts und zu Mehrkosten.

Keine weiteren Projekte betroffen

„Ich bin erleichtert, dass wir keine weiteren Projekte im Land haben, die so gelagert sind wie Blumberg/Länge. Das macht es in diesem Einzelfall nicht leichter und besser für den betroffenen Projektierer. Aber es ist eben ein Einzelfall“, sagte Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller.

Er wies erneut darauf hin, dass die jetzt vom VGH beanstandete Genehmigungspraxis 2009 von einem Rechtsgutachten des baden-württembergischen Justizministeriums ausdrücklich als zulässig bezeichnet worden sei. Damals hätten sich das Ministerium für den Ländlichen Raum (MLR) und das Umweltministerium auf Wunsch des MLR auf das bislang angewandte Verfahren verständigt.     

Im Einzelnen hat die Prüfung der Beschlüsse und die Abfrage bei den Genehmigungsbehörden, welche Ausbauvorhaben nachteilig betroffen sein könnten, folgendes ergeben:

  • Vollkommen unberührt von den VGH-Entscheidungen sind alle Anlagen, für die eine bestandskräftige Genehmigung bereits vorliegt.
  • Eine Anpassung der Genehmigungsanträge im Sinne des VGH (konzentriertes Genehmigungsverfahren) war oder wird für 28 Verfahren mit insgesamt 93 Windenergieanlagen nötig. Das Umweltministerium hat bereits mit dem Übergangserlass vom 8. Juli 2019 aufgefordert, Anträge zu konzentrieren. In der Regel wurde die Genehmigungspraxis deshalb bereits angepasst. Eventuell ist es dabei zu geringen zeitlichen Verzögerungen gekommen, Kenntnisse darüber liegen uns aber nicht vor.
  • Derzeit noch unklar ist Situation für Vorhaben im Wald, die sich derzeit im Klageverfahren befinden. Dabei handelt es sich um sieben Vorhaben (zusammen 41 Windenergieanlagen).
    • Windpark (WP) Sexau-Peterswald, 2 WEA
    • WP Straubenhardt, 11 WEA
    • WP Harthäuser Wald I, 13 WEA
    • WP Hasel, 5 WEA
    • WP Welscheberg, 4 WEA
    • WP Falkenberg, 3 WEA
    • WP Steinbronnen, 3 WEA
    Bei diesen Vorhaben muss im Einzelfall geprüft werden, ob eine Anpassung an die neue Rechtsprechung und ergänzend forstrechtliche Abwägungen und Nebenbestimmungen notwendig werden.

Weitere Meldungen

Innenminister Thomas Strobl (rechts) und Beate Bube (links), Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, halten im Landtag bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2023 den gedruckten Bericht in ihren Händen.
  • Verfassungsschutz

Verfassungsschutzbericht 2023 vorgestellt

Fußballfans mit deutschen Fahnen auf einer Fanmeile währende eines Spiels der deutschen Fußballnationalmannschaft (Bild: © dpa).
  • Verbraucherschutz

Lebensmittelüberwachung bei der EM

Ein Bio-Bauer bringt mit seinem Traktor und einem Tankwagen als Anhänger, die angefallende Jauche auf einer Wiese aus. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Hauk besucht Hagdorn Tomaten in Hochdorf

  • Bürokratieabbau

Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau

Polizisten kontrollieren eine Gruppe Jugendlicher. (Foto: dpa)
  • Verwaltung

Änderungen des Landes­beamtengesetzes beschlossen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Landesregierung

Einladung zum Bürgerempfang in Friedrichshafen

Kleinkind auf Rutsche
  • Städtebauförderung

Land fördert sechs nichtinvestive Städtebauprojekte

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Smart Food - Logo
  • Ernährung

Bewusstsein für Lebensmittelverschwendung schärfen

Staatssekretär Dr. Andre Baumann überreichte die Urkunden an die neuen N!-Charta Sport Mitglieder
  • Nachhaltigkeit

Neue Mitglieder der N!-Charta Sport

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Abteilungsleiter Christof Kleiner und Justizministerin Marion Gentges
  • Justiz

Neuer Abteilungsleiter für Straf- und Gnadenrecht

Ein Neubaugebiet von Weissach
  • Steuern

Finanzgericht weist zwei Klagen zur Grundsteuer ab

Ein Wahlzettel wird in eine Wahlurne geworfen. (Foto: © dpa)
  • Wahlen

Erste Ergebnisse der Kommunalwahlen 2024

Landtagsgebäude von Baden-Württemberg in Stuttgart.
  • Direkte Demokratie

Volksbegehren „Landtag verkleinern“ zugelassen

Stromabnehmer auf dem Dach eines Lastwagen berührt eine Oberleitung.
  • Elektromobilität

Betrieb für Lkw-Teststrecke verlängert

Klaus Töpfer
  • Nachruf

Zum Tod von Klaus Töpfer

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Juni 2024

Die Türme der Stiftskirche ist beim Aufbau des Public Viewing für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf dem Stuttgarter Schlossplatz hinter einem Eingang zur Fanmeile zu sehen.
  • Fußball-EM

Land freut sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024

Zwei Grundschüler stehen an einer Straße vor einer Schule.
  • Verkehrssicherheit

Malwettbewerb für Verkehrssicherheit

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024

Bauteil D Hochschule Heilbronn Vorlesungssaal
  • Vermögen und Bau

Saniertes Gebäude D der Hochschule Heilbronn übergeben

Minister Hermann mit dem Förderungsbescheid.
  • Elektromobilität

Land fördert Elektro-Fahrzeuge für Pflegedienste

Bahnfahrt 2024
  • Ländlicher Raum

Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl

Die Mitglieder des Innenausschusses vor eines Hubschraubers der Polizeihubschrauberstaffel am Flughafen Stuttgart
  • Polizei

Innenausschuss besucht Polizeihubschrauber­staffel

Kuhweide mit Kühen
  • Tierschutz

Eilimpfungen gegen Blauzungenkrankheit