Die Landesregierung hat sich mit den Kommunalen Landesverbänden und Experten aus dem Gesundheitsbereich auf eine erweiterte Teststrategie geeinigt. Zunächst stehen vier Millionen zusätzliche Schnelltests für kostenlose und asymptomatische Testung bereit.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich heute gemeinsam mit weiteren Vertretern der Landesregierung sowie der Kommunalen Landesverbände und Experten aus dem Gesundheitsbereich in einer Videokonferenz zur Teststrategie des Landes ausgetauscht und sich auf weitere Schritte beim zukünftigen Einsatz von Schnell- und Selbsttests verständigt.
„Die positive Entwicklung des Infektionsgeschehens der letzten Wochen ist ermutigend. Es zeigt, dass wir im Kampf gegen die Pandemie nicht machtlos sind und unsere Maßnahmen greifen. Aber wir befinden uns nach wie vor auf sehr dünnem Eis. Gerade auch mit Blick auf die Virusmutanten ist ein zielgerichteter und systematischer Einsatz von Schnelltests ein wichtiger Baustein, um vulnerable Gruppen noch besser zu schützen und die jetzt erreichten Erfolge nicht zu verspielen. Wir setzen die Tests aus der Notreserve des Landes als erweitertes Schnelltest-Angebot in der Übergangsphase hin zum Selbsttesten ein – kostenlos und asymptomatisch für alle Bürgerinnen und Bürger. Vor allem aber sollen sie ein Angebot sein für Menschen mit vielen Kontakten oder besonderem Risiko“, betonte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.
Die Landesregierung hat ihre Teststrategie in den letzten Monaten aufgrund der epidemiologischen Lage und auf Basis der Test-Verordnung (TestV) des Bundes mehrfach weiterentwickelt. So werden etwa Beschäftigte in Pflegeeinrichtungen dreimal in der Woche auf eine Infektion mit dem SARS-CoV-2-Virus getestet, um Einträge in die Einrichtungen möglichst zu verhindern. Mit den aktuell erweiterten Testangeboten für Lehr-, Kita- und Kindertagespflegepersonal bietet die Landesregierung einer Berufsgruppe mit einem erhöhten Risiko zusätzliche Sicherheit. Bereits jetzt stehen rund 2,3 Millionen Bürgerinnen und Bürgern in Baden-Württemberg kostenlose Testangebote zur Verfügung.
Land geht mit Einkauf von rund sieben Millionen Schnelltests der neuen Generation in Vorleistung
„Wir gehen jetzt noch einen Schritt weiter und planen vulnerable Personengruppen auch außerhalb von Pflegeeinrichtungen noch besser zu schützen, beispielsweise durch die Erweiterung des Testangebots auf pflegende Angehörige. Auch Berufsgruppen mit erhöhtem Infektionsrisiko gilt es zu schützen und dort entstehende Infektionsketten zu unterbrechen. Die gestern vom Bund angekündigte bevorstehende Zulassung von kostenlosen Antigenschnelltests zur Eigenanwendung im Laufe des März bietet weitere Möglichkeiten zur Fortentwicklung unserer Teststrategie. Dafür stellen wir bereits jetzt die Weichen und gehen mit dem Einkauf von rund sieben Millionen Schnelltests solcher Tests der neuen Generation in Vorleistung“, erklärte Gesundheitsminister Manne Lucha.
Innenminister Thomas Strobl betonte: „Der Einsatz von Schnelltests bietet uns eine große Chance, die wir dringend nutzen müssen. Sie können uns helfen, Infektionsketten frühzeitig zu unterbrechen und sie animieren die Menschen zur aktiven Mitwirkung beim Kampf gegen das Corona-Virus. Mit Testungen in der Breite können wir ergänzend zum Impfen perspektivisch eine zweite und entscheidende Säule in der Pandemiebekämpfung aufbauen. Die Umsetzung erfolgt gemeinsam mit unseren Partnern vor Ort, Land und Bund stehen in der Verantwortung finanziell und strukturell die Grundlage für ein erfolgreiches Testregime zu schaffen.“
Kultusministerin Susanne Eisenmann ergänzte: „Ich begrüße, dass es einen Konsens darüber gibt, die Teststrategie des Landes deutlich zu erweitern und mögliche Öffnungsschritte in den verschiedenen gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bereichen mit anlasslosen Schnelltests zu flankieren. Dafür ist es nun zwingend erforderlich, eine landesweit verfügbare und verlässliche Teststruktur aufzubauen. Für alle Menschen, die berufsbedingt mit vielen anderen Menschen Kontakt haben oder vulnerablen Gruppen angehören, müssen wir leicht zugängliche und wohnortnahe Testangebote machen. Dies erreichen wir am besten durch kommunale Schnelltestzentren, wofür die Vertreter der Kommunen heute erneut ihre Unterstützung zugesagt haben.“
Die oben genannten Ziele sollen durch folgende Maßnahmen erreicht werden:
- Fortschreibung der bestehenden Teststrategie: Wir setzen die rund vier Millionen Tests aus der Landes-Notreserve kurzfristig als kostenloses, asymptomatisches Angebot für alle ein. Das Land wird gemeinsam mit Kommunen, Arztpraxen und Apotheken vor Ort, die Strukturen dafür schaffen, ein wohnortnahes, leicht zugängliches Angebot für anlasslose Testungen zur Verfügung zu stellen. Das Testangebot richtet sich hierbei vorrangig an Personen, die bislang keinen Testanspruch im Rahmen der TestV hatten:
- in Kontakt mit vulnerablen Personengruppen stehende Personen wie etwa pflegende Angehörige,
- Personen, die ein hohes Expositionsrisiko im beruflichen oder privaten Umfeld hatten oder haben, wie etwa Mitarbeitende im Lebensmitteleinzelhandel, Polizisten, Lehrkräfte oder Erzieherinnen und Erzieher.
- Zentrale Beschaffung von Schnelltests der neuen Generation: Das Land wird rund sieben Millionen nasale PoC (Point of Care)-Antigen-Schnelltests der neuen Generation zu Selbstanwendung vorab und präventiv bestellen, um ausreichende Testkapazitäten für Baden-Württemberg zu sichern. Diese können unter Aufsicht auch nicht medizinisch geschultes Personal – also Laien – anwenden. Dazu soll es parallel ein Anlernprogramm für Laien, beispielsweise für Lehrer zur Anwendung in den Schulen bei Schülerinnen und Schüler geben.
Die weiteren Beschlüsse fasst das Kabinett in seiner nächsten Sitzung am 23. Februar 2021.
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