Polizei

Strobl tauscht sich mit Gewerkschaft der Polizei aus

Innenminister Thomas Strobl hat sich mit der Gewerkschaft der Polizei zu einem gemeinsamen Austausch im Innenministerium getroffen. Der Schutz der Einsatzkräfte gegen Gewalt sei ihm ein Herzensanliegen, betonte Strobl.

„Bei den massiven Ausschreitungen am Rande einer Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart hat ein wütender, gewaltbereiter und bewaffneter Mob 31 Polizeibeamte verletzt – und diese Zahl kann sich noch weiter erhöhen. Wer unsere Polizistinnen und Polizisten, die uns schützen, angreift, greift uns alle an, greift den Rechtsstaat an. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen. Gewalt gegen unsere Polizei nehmen wir nicht tatenlos hin. Der Schutz unserer Einsatzkräfte gegen Gewalt ist mir ein Herzensanliegen, für das wir hart arbeiten“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des gemeinsamen Austauschs mit dem Bundesvorsitzenden Jochen Kopelke und dem Landesvorsitzenden Gundram Lottmann der Gewerkschaft der Polizei (GdP) am 18. September 2023 in Stuttgart.

„Meine Kolleginnen und Kollegen haben trotz der immensen Einsatzbelastung professionelle Arbeit geleistet. Dieses vorbildliche Engagement hat einen hohen Preis. Viele von ihnen haben Verletzungen davongetragen. Trotzdem haben sie durchgehalten und Recht durchgesetzt. Jetzt gilt es den Straftaten zügig Tatbeiträge zuzuordnen, um Haftbefehle zu erwirken und die 228 Festnahmen mit präventiven Maßnahmen wie Gewahrsam, Untersuchungshaft und Einreisesperren zu belegen. Rädelsführer und gewaltbereite Täter müssen schnellstmöglich aus dem Verkehr gezogen werden. Ich wünsche allen Verletzten eine schnelle Genesung“, sagte der Landesvorsitzende der GdP Baden-Württemberg, Gundram Lottmann.

Dienstherren setzen sich intensiv für verletzte Kolleginnen und Kollegen ein

Der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke schloss sich den Genesungswünschen an und betonte: „In Baden-Württemberg übernimmt der Dienstherr seit mittlerweile fünf Jahren Schmerzensgeldansprüche von im Einsatz verletzten Polizistinnen und Polizisten. Das ist beispielhaft. Dafür hat die GdP Baden-Württemberg lange und hart gestritten. Hier setzt man sich für verletzte Kolleginnen und Kollegen deutlich intensiver ein als im Rest der Republik. Dabei müsste diese Regelung bundesweit für alle Polizeien gelten.“

Daueraufgabe: Die schützen, die uns schützen

„In Baden-Württemberg verbessern wir ständig den Schutz unserer Polizistinnen und Polizisten. Deshalb reden wir nicht nur über den Einsatz von Bodycams wie in Berlin, wir haben sie flächendeckend bei der Polizei eingeführt. Wir streiten nicht über Strafverschärfungen, wir haben uns bereits 2017 für eine Erhöhung des Strafrahmens bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte erfolgreich auf Bundesebene eingesetzt. Wir fordern auch nicht nur schnelle Verurteilungen oder die Schmerzensgeldübernahme, wir machen sie bereits. Freilich nichts ist so gut, dass man es nicht noch besser machen kann. Der Schutz derer, die uns schützen, ist eine Daueraufgabe. Deshalb arbeiten wir gerade ganz konkret an der Ausweitung der Schmerzensgeldübernahmeregelung bei delikts- und schuldunfähigen Tätern. Das Land Baden-Württemberg streckt somit das Schmerzensgeld vor und trägt das Risiko der Zahlungsunfähigkeit des Schädigers. In Baden-Württemberg haben wir bereits 2018 die Schmerzensgeldübernahme geregelt und waren hier Vorreiter mit der damals beamtenfreundlichsten Ausgestaltung bundesweit. Einen entsprechenden Gesetzentwurf, mit dem wir die bisherige Regelung nochmals erweitern und eine Lücke schließen, haben wir bereits erarbeitet und stimmen diesen jetzt mit dem Ziel einer Kabinettsvorlage ab“, so Innenminister Thomas Strobl.

Weitere Meldungen

Handy mit Warnung über Cell Broadcast
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Proteste

Absage des Politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Podiumsdiskussion mit Staatssekretärin Dr. Ute Leidig in der Landesvertretung Baden-Württemberg in Brüssel mit Leinwand im Hintergrund.
  • Integration

Integrationsmanagement in Brüssel vorgestellt

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Notruf

Tag des Europäischen Notrufs 112

Alkoholkontrollen der Polizei in der Fastnachtszeit (Bild: dpa).
  • Polizei

Polizeikontrollen zur „fünften Jahreszeit“

Verleihung des Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichens in Stuttgart
  • Bevölkerungsschutz

Verleihung des Bevölkerungs­schutz-Ehrenzeichens 2023

Eine Frau schaut aus einem Fenster.
  • Aktionstag

Internationaler Tag gegen weib­liche Genitalverstümmelung

Beratung durch die Polizei
  • Polizei

Bürgerbefragung zum Sicherheitsempfinden und Kriminalitätserfahrungen

Minister Strobl spricht im Bundesrat
  • Bundesrat

Gesetz zum Staatsangehörig­keitsrecht im Bundesrat

Ein Zaun steht vor der Synagoge der Israelitischen Religionsgemeinschaft in Stuttgart. (Bild: Sebastian Gollnow / dpa)
  • Schule

Schulwettbewerb „Jüdisches Leben in Deutschland“ gestartet

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 30. Januar 2024

Eine bronzene Figur der Justitia.
  • Justiz

Die Justiz der Zukunft gestalten

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Arbeitsmarkt

Runder Tisch zur Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten

Minister Thomas Strobl verleiht in Stuttgart das neue Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen. Fotograf Steffen Schmid.
  • Bevölkerungsschutz

Bevölkerungsschutz-Ehrenzeichen für Jochen Glaeser

Eine Pflegerin schiebt eine Bewohnerin eines Pflegeheims in einem Rollstuhl über den Flur.
  • Gesundheit/Migration

Zweiter Runder Tisch „Zuwanderung Gesundheits- und Pflegeberufe“

Fahrzeugübergabe Regierungsbezirk Stuttgart
  • Bevölkerungsschutz

Neue Einsatzfahrzeuge für Zivil- und Bevölkerungsschutz

Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“
  • Innere Sicherheit

Halbzeitbilanz des Kabinetts­ausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frauen

Land stärkt Frauen mit Zuwanderungsgeschichte

Wappen von Baden-Württemberg auf dem Ärmel einer Polizeiuniform. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Bilanz zur Aktionswoche der Landwirte

Staatssekretär Florian Hassler (rechts) und die kroatische Staatssekretärin Andreja Metelko-Zgombić (links)
  • Europa

Zusammenarbeit mit Kroatien weiter stärken