„Ist weniger Europa mehr?“. Über diese Frage diskutieren am morgigen Donnerstag und am Freitag in Triberg hochrangige Vertreter der Justiz, aber auch Vertreter aus Landespolitik und Wirtschaft. Das Ministerium der Justiz und für Europa lädt bereits zum 37. Mal zu seinem rechtspolitischen Triberger Symposium ein.
Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat sich in diesem Jahr bewusst für ein europarechtliches und sehr aktuelles Thema entschieden. Es lautet: „Ist weniger Europa mehr? Subsidiarität als Strukturprinzip der Europäischen Union.“
Minister Wolf sagte dazu am Rande der Plenarsitzung des Europäischen Ausschusses der Regionen in Brüssel: „Mir geht es auch darum, eine Debatte über die Kompetenzen der Europäischen Union anzustoßen. Für ein Land wie Baden-Württemberg im Herzen Europas, das wie kaum ein anderes Land von der Europäischen Union profitiert, ist eine gut funktionierende Europäische Union lebenswichtig. Aber Europa durchlebt gerade eine Krise. Auch, weil wir uns fragen müssen, ob sich die Europäische Union nicht inzwischen um zu viel kümmert.“
Wolf weiter: „Ich glaube an ein Europa, dessen Fundament die Kommunen und Regionen sind. In der Tradition von Lothar Späth und Erwin Teufel setze ich mich für ein Europa der Regionen ein. Ein Europa der Kommunen und Regionen war und bleibt der Bauplan der Europäischen Union.“
„Europa muss sich nicht um alles, sondern um die richtigen Dinge kümmern. Für mich ist klar, dass Bildung, Kultur, Wissenschaft, Naturschutz, Maßnahmen der Daseinsvorsorge und Verwaltung in die Kompetenz der Regionen und Kommunen fallen müssen. Europa hingegen brauchen wir für die wirklich großen grenzüberschreitenden Fragen wie Terrorismusbekämpfung, Welthandel, Großforschungsprojekte, Klimaschutz und natürlich die Flüchtlingspolitik.“
In Impulsreferaten und Podiumsdiskussionen beschäftigen sich in Triberg mit den Kompetenzen der Europäischen Union unter anderem die Generalanwältin am Gerichtshof der Europäischen Union, Prof. Dr. Juliane Kokott, der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Prof. Dr. Ferdinand Kirchhof, der Präsident des Weltinstituts der Sparkassen, Heinrich Haasis, der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Roger Kehle, der katholische Sozialethiker, Prof. Dr. Dietmar Mieth, und der Tübinger Europarechtsprofessor, Dr. Martin Nettesheim.
Das Triberger Symposium
Alljährlich im Dezember richtet das Ministerium der Justiz und für Europa das rechtspolitische Triberger Symposium aus. Es beleuchtet mit hochrangigen geladenen Gästen an zwei Tagen aktuelle rechtspolitische Themen aus den Blickwinkeln von Justiz, Politik, Wissenschaft, Gesellschaft, Wirtschaft und Medien.
