Nach Ansicht von Verkehrminister Winfried Hermann ist die deutsche Ausländermaut vom Europäischen Gerichtshof zurecht als diskriminierend und europarechtswidrig gekippt worden. Hermann plädiert dafür, nicht generell für die zeitliche Nutzung der Straßen bezahlen zu müssen, sondern zeitlich und kilometerbezogen.
Als wichtige Entscheidung auf dem Weg hin zu einer ökologischen Verkehrswende hat Verkehrsminister Winfried Hermann das Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) gegen eine deutschen PKW-Maut bezeichnet. „Die deutsche Ausländermaut wurde vom Europäischen Gerichtshof zurecht als diskriminierend und europarechtswidrig gekippt. Das Modell hatte aber auch ökologische Schwächen. Denn die geplante Flatrate-Maut war eine pauschalisierte Infrastrukturabgabe und damit klima-, umwelt- und verkehrspolitisch die schlechteste aller denkbaren Lösungen. Jetzt bietet sich die Chance umzusteuern und die Maut zu ökologisieren“, so Hermann. „Nutzerabgaben sind nur dann ein sinnvolles Instrument, wenn sie eine ökologische und verkehrstechnische Lenkungswirkung entfalten können, die im Sinne eines Klimaschutzes auch dringend notwendig ist.“
Der Verkehrsminister plädiert dafür, nicht generell für die zeitliche Nutzung der Straßen bezahlen zu müssen, sondern zeitlich und kilometerbezogen. Mit zeit- und entfernungsabhängigen elektronischen Mautsystemen können Straßenbenutzungsgebühren differenziert erhoben werden. Die Abrechnung erfolgt fahrleistungsbezogen nach der gefahrenen Strecke. Die Kosten könnten zu verschiedenen Tageszeiten variieren.
Sinnvoll sei auch die Staffelung der Mautsätze nach Emissionsklassen und die steuerliche Entlastung von emissionsarmen Fahrzeugen. „Wer viel fährt und mit seinem Auto auch viele Treibhausgase produziert, der muss mehr bezahlen. Das wäre ein intelligenter und sinnvoller Beitrag zur Finanzierung der Mobilität der Zukunft“, so Hermann. „Es gilt, klimafreundliche Mobilität zu fördern und die Transformation zu neuer Mobilität voranzutreiben.“
