Stiftungsrecht

Ministerrat beschließt Änderung des Stiftungsgesetzes

Logo „Tag der Stiftungen“
Symbolbild

Das Kabinett hat eine Änderung des Stiftungsgesetzes Baden-Württemberg beschlossen. Mit der Anpassung an das Bundesrecht leistet das Land auch einen Beitrag zum Bürokratieabbau und zur Rechtsklarheit.

Der Ministerrat hat in der Sitzung am 9. Mai 2023 einen Gesetzentwurf zur Änderung des Stiftungsgesetzes in Baden-Württemberg beschlossen. Es geht um eine Reform des Stiftungsrechts auf Bundesebene und die jetzt auf Landesebene folgenden Anpassungen, um Verwaltungsvereinfachungen und Entbürokratisierungen.

Dazu sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl im Nachgang der Kabinettssitzung:

„Mit den Änderungen im Stiftungsgesetz vermeiden wir Verwaltungsaufwand und sorgen für Bürokratieabbau. Nach einer neuen Vorschrift können etwa Stiftungsbehörden von einer Prüfung der Jahresrechnung absehen, sofern eine solche bereits professionell stattgefunden hat – beispielsweise durch einen Wirtschaftsprüfer. Das ist ein Beitrag zur Entbürokratisierung. Gleichzeitig sorgen wir mit punktuellen Änderungen des bisher geltenden Stiftungsgesetzes für Rechtssicherheit und Rechtsklarheit. Vorschriften, die sich in der Praxis als verbesserungswürdig erwiesen haben, werden optimiert. Dies betrifft insbesondere den Regelungsbereich der Stiftungsaufsicht. Darüber hinaus greifen wir bei den Änderungen auch bestehende Unsicherheiten bei der Rechtsanwendung auf. Unserem Landesrecht sollen Konstellationen für jegliche Rechtsunsicherheit entzogen werden. Somit ist die umfassende Anpassung unseres Stiftungsrechts an das Bundesrecht auch ein Beitrag zur Entbürokratisierung, zur Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.“

Blick von oben auf den Unionsplatz in Temeswar
  • Kulturerbe im Osten

Strobl besucht deutsche Minderheit in Banat

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Forschung

Forschungsneubau des Hahn-Schickard-Instituts gefördert

Organspendeausweis (Foto: © dpa)
  • Organspende

Tag der Organspende am 3. Juni

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Innere Sicherheit

Bundesweite Einsatzmaßnah­men gegen islamistische Szene

von links nach rechts: Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Holger Radke; Präsident des Landgerichts Freiburg, Andreas Neff und Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Freiburg in Ruhestand verabschiedet

Eine Mitarbeiterin des Landwirtschaftlichen Zentrums Baden-Württemberg in Aulendorf hockt im Stall von neben mehreren Kühen.
  • Landwirtschaft

Weltbauerntag und Internationaler Tag der Milch

Ein Schild an einer Schutzhütte im Wald weist auf Waldbrandgefahr hin.
  • Feuerwehr

Warnung vor erhöhter Waldbrandgefahr

Wissenschaftsministerin Petra Olschowski unterschreibt bei der feierlichen Rückgabezeremonie den Vertrag mit Neuseeland
  • Kunst und Kultur

Rückgabe menschlicher Über­reste an Māori Community

Schafe auf einer Wachholderheide
  • Naturschutz

Verdacht auf Schafsrisse im Landkreis Freudenstadt

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Start des Einheitlichen Patentgerichts

  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Allianz für Beteiligung

Ein Mann fährt auf einem E-Tretroller (Bild: © Edith Geuppert/dpa)
  • Justiz

Haftungslücke bei E-Scootern schließen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Pflege

Bundestag beschließt Pflegereform

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
  • Ländlicher Raum

Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum ausgeschrieben

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Digitalisierung

Startschuss für den Digital Hub in Esslingen

Wasser läuft aus einem Wasserhahn in ein Glas. (Foto: © dpa)
  • Trinkwasser

Land bezuschusst Verbesserung der Wasserversorgung

Ein Mitarbeiter der Südwestdeutsche Salz Werke AG Heilbronn transportiert im Steinsalzbergwerk Heilbronn Tausalz mit seinem Radlader zu einer Lagerstätte.
  • Netzausbau

Bau des Bergwerk-Abschnitts für SuedLink kann starten

Alaa Abdulhak und Ibrahim Hamada, jugendliche Flüchtlinge aus Syrien, arbeiten in der Metallausbildungswerkstatt bei Siemens in Karlsruhe an einer Drehbank. (Bild: dpa)
  • Aus- und Weiterbildung

Allianz für Aus- und Weiterbildung unterzeichnet

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
  • Kinderschutz

Land setzt sich für Kindergrundsicherung ein

Ein Eckefahne steht auf dem leeren Fußballplatz.
  • Sportstättenbau

13 Millionen Euro für 82 kommunale Sportstätten

Holzbau
  • EU-Förderung

EU-Projekte für regionale Entwicklung öffnen ihre Türen

Geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sitzen beim Unterricht mit Schülern aus anderen Ländern in einer Internationalen Klasse.
  • Ukraine-Krieg

Gentges trifft ukrainischen Botschafter

In luftiger Höhe werden Arbeiten an einem Mobilfunkmast vorgenommen.
  • Mobilfunk

Land erleichtert Errichtung von Mobilfunkmasten