Aus Sicht von Minister Peter Hauk leistet der Haushalt 2022 einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit der heimischen Landwirtschaft und unserer Wälder. Er sieht Gestaltungsspielräume für zukunftsweisende und verantwortungsvolle Weichenstellungen.
"Der Haushalt 2022 leistet einen wesentlichen Beitrag zur Zukunftsfähigkeit unserer heimischen Landwirtschaft und unserer Wälder", sagte der Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, Peter Hauk, im Nachgang zur zweiten Lesung zum Haushalt für 2022 im Landtag. Die zusätzlichen Mittel in den politischen Schwerpunktbereichen lassen trotz des Übergangshaushalts die notwendigen Gestaltungsspielräume für zukunftsweisende und verantwortungsvolle Weichenstellungen zu.
Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT)
Mit rund 132 Millionen Euro (Landes- und Bundesmittel sowie Mittel der Europäischen Union (EU)) ist das Förderprogramm Agrarumwelt, Klimaschutz und Tierwohl (FAKT) unverändert das größte Förderprogramm im Haushalt des Ministeriums für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz (MLR). „Hier steht für uns die Ausweitung des ökologischen Landbaus sowie die Förderung der Biodiversität im Mittelpunkt. Wir werden die nachhaltige Landwirtschaft auf die Fläche bringen, indem wir 30 bis 40 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche bis 2023 auf den ökologischen Landbau umstellen. Zusammen mit dem Aktionsplan ‚Bio aus Baden-Württemberg‘ werden wesentliche Ziele des Biodiversitätsstärkungsgesetzes umgesetzt. Mit dem vorliegenden Haushalt gelingt Nachhaltigkeit und Innovation in der Landwirtschaft“, so Landwirtschaftsminister Hauk.
Erfreulich sei auch, dass die Förderungen im Bereich „Pheromone im Weinbau und Steillagendauergrünland“ unverändert mit 7,5 Millionen Euro weitergeführt werden können.
Tierwohl in Baden-Württemberg – Aktiv für mehr Tierschutz
„Es ist erfreulich, dass vor wenigen Wochen der Rahmenplan ‚Tierwohl in Baden-Württemberg – Aktiv für mehr Tierschutz‘ vom Kabinett verabschiedet wurde“, so Hauk. Darauf aufbauend werde das MLR eine umfassende Tierschutzstrategie entwickeln. Von der Nutzung und Haltung bis hin zum Transport von Tieren werde es einen klaren Fahrplan geben. Der Haushalt für 2022 sehe auch Investitionsförderungen in Höhe von fünf Millionen Euro für regionale Schlachthöfe für Schlachtungen nach Tierwohl-Kriterien vor. „Tiergesundheit und Tierwohl sind mir ein sehr wichtiges Anliegen“, sagt Minister Hauk. Daher sehe der Haushaltsentwurf für diesen Bereich eine personelle Verstärkung von zehn zusätzlichen Stellen vor.
Eine nachhaltige und ausgewogene Ernährung seien eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Deswegen werde die Ernährungsstrategie (PDF) weiterentwickelt. Die Landesregierung stelle daher zusätzlich rund eine dreiviertel Millionen Euro einschließlich fünf Stellen für das kommende Haushaltsjahr zur Verfügung.
Zukunftsfähige Wälder in Zeiten des Klimawandels
Die Herausforderungen und die bereits deutlich spürbaren Auswirkungen des Klimawandels auf den Wald sind Auslöser für die Waldstrategie Baden-Württemberg 2050. Mit rund fünf Millionen Euro Haushaltsermächtigungen werden Waldbauprogramme, Waldnaturschutzberatungen und die Plattform WaldPortal BW weiter ausgebaut. „Die Waldstrategie mit der Info-Kampagne ‚Das Blatt wenden – Gemeinsam für die Zukunft unserer Wälder‘ steht für einen offenen Dialogprozess. Hier können die Bürgerinnen und Bürger aktiv beim Thema Wald mitsprechen und das ist auch gut so“, erläuterte Forstminister Hauk.
Der Landtag muss den Vorschlägen in der dritten Lesung am 17. Dezember noch final zustimmen.
