Landesweite Einsatzmaßnahmen gegen Kinderpornografie

Der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl erklärt zum Erfolg des Aktionstages gegen Kinder- und Jugendpornografie der Polizei und Justiz: „Bei Kinder- und Jugendpornografie sowie sexueller Gewalt gegen Minderjährige handelt es sich um abscheuliche Straftaten zum Nachteil der Schwächsten unserer Gesellschaft. Diese Schwächsten zu schützen, hat absolute Priorität. Mit der konzertierten Aktion, bei der Ermittlerinnen und Ermittler des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und aus zehn regionalen Polizeipräsidien beteiligt waren, ist uns ein weiterer, wichtiger Schlag gegen dieses widerwärtige Kriminalitätsphänomen gelungen. Ich danke allen Beteiligten, insbesondere auch dem Cybercrime-Zentrum der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, für ihren Einsatz. Die schiere Masse an digitalen Beweisträgern ist Beleg dafür, dass wir hier weiterhin konsequent und unnachgiebig jedem einzelnen Fall nachgehen werden. Im Kampf gegen sexuellen Missbrauch sowie gegen Kinder- und Jugendpornografie wären Polizei und Justiz freilich noch erfolgreicher, wenn der Bund endlich die Speicherung von Internetprotokoll(IP)-Daten ermöglichen würde. Das Quick-Freeze-Verfahren, das die FDP im Bund mit einem Kuhhandel durchgesetzt hat, ist reiner Etikettenschwindel und bringt uns insbesondere in diesem Deliktsbereich nicht weiter. Wir müssen unseren Ermittlerinnen und Ermittlern brauchbares Werkzeug an die Hand geben.“