Das Land und die kommunalen Landesverbände erneuern den Klimaschutzpakt. Im Rahmen des Paktes erhalten Landkreise, Städte und Gemeinden für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen insgesamt Fördermittel in Höhe von fast 36 Millionen Euro.
Die Kommunalen Landesverbände (KLV) und das Land Baden-Württemberg haben am 3. April 2023 den gemeinsamen Klimaschutzpakt fortgeschrieben. Mit der Unterzeichnung bekennen sich Landkreistag, Städtetag und Gemeindetag ein weiteres Mal zur Vorbildwirkung der öffentlichen Hand beim Klimaschutz und zu den Zielen des Klimaschutz-Gesetzes des Landes. Dazu gehört auch das Ziel, bis 2040 eine netto-treibhausgasneutrale Kommunalverwaltungen zu erreichen. Um entsprechende Klimaschutzmaßnahmen ergreifen zu können, stellt das Land den Landkreisen, Städten und Gemeinden in diesem und im kommenden Jahr im Rahmen des Klimaschutzpaktes insgesamt Fördermittel in Höhe von fast 36 Millionen bereit.
„Mit dem vierten Klimaschutzpakt bringen wir den Klimaschutz im Land gemeinsam weiter voran“, betonte Umwelt- und Klimaministerin Thekla Walker. „Klimaschutz ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Um Treibhausgasneutralität zu erreichen, müssen ambitionierte Klimaschutzaktivitäten auf allen Ebenen sinnvoll ineinandergreifen. Den Kommunen kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu – ohne die engagierte Arbeit der Landkreise, Städte und Gemeinden geht es nicht. In Baden-Württemberg haben sich bereits viele Kommunen auf den Weg gemacht und setzen sich ambitionierte Ziele. Durch ihren direkten Kontakt mit den Einwohnerinnen und Einwohner besitzen sie eine wichtige Vorbildfunktion. Maßnahmen, die sie für den Klimaschutz oder zur Steigerung der Energieeffizienz ergreifen, kommen unmittelbar bei den Menschen vor Ort an.“
Um das Bewusstsein für klimarelevante Entscheidungen zu stärken, sei es hilfreich, die Beschlüsse von Gemeinderat und Kreistag auf ihre Klimawirkung zu überprüfen. „Auch vor dem Hintergrund des Klima-Berücksichtigungsgebots für die öffentliche Hand im Klima-Gesetz ist es dem Land wichtig, dass die Kommunen einen Klimacheck einführen. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die kommunalen Landesverbände bei den Kommunen für die Einführung eines Klimachecks werben werden“, ergänzte Ministerin Thekla Walker.
Land und Kommunen setzen sich gemeinsam für den Klimaschutz ein
Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags Baden-Württemberg, Prof. Dr. Alexis von Komorowski, betonte: „Wir sind dem Umweltministerium dankbar, dass es sich erfolgreich für mehr Fördergelder im Klimaschutzpakt eingesetzt hat. Denn die Kommunen sind in der Tat auf finanzielle Unterstützung angewiesen, um die Mammutaufgabe Klimaschutz vor Ort kraftvoll vorantreiben zu können. Besonders freut uns, dass die regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen über einen erweiterten Fördertatbestand mit zusätzlichen Finanzmitteln des Landes gestärkt werden. Dies ist zwar noch nicht die dauerhafte Grundfinanzierung, die an sich erforderlich wäre. Doch können die regionalen Energie- und Klimaschutzagenturen auf dieser Basis ihre wichtigen Beratungsfunktionen gegenüber Bürgerschaft, Wirtschaft und Verwaltung weiter ausbauen.“
Der Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, Steffen Jäger, erklärt: „Dass die Kommunen und das Land den Klimaschutzpakt erneut verlängert haben, ist gut für den Klimaschutz und zugleich ein wichtiges Signal in die Bevölkerung hinein. Denn der Pakt zeigt: Die Städte und Gemeinden, die Landkreise und das Land verstehen Klimaschutz und die Anpassung an den Klimawandel als wichtige Zukunftsaufgabe, die am besten gemeinsam gelöst werden kann. Gerade in Zeiten begrenzter finanzieller und personeller Ressourcen ist es entscheidend, vorrangig die Maßnahmen anzugehen, mit denen möglichst viele Treibhausgasemissionen wirksam vermieden werden. Viele baden-württembergischen Städte und Gemeinden sind hier bereits vorbildlich unterwegs – auch Dank der Unterstützung des Landes. Umso mehr gilt es, sie auch künftig wirksam und tatkräftig zu unterstützen. Der Klimaschutzpakt leistet dazu einen Beitrag.“
„Seit die Kommunalen Landesverbände und das Land im Jahr 2015 den ersten Klimaschutzpakt unterzeichnet haben, sind fast 500 Kommunen diesem Pakt beigetreten. Sie geben damit ein klares Bekenntnis zur Treibhausgasneutralität und den ehrgeizigen Klimaschutzzielen des Landes ab und zeigen: ohne die Kommunen geht es nicht“, so Ralf Broß, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Städtetags Baden-Württemberg. „Dass wir diesen Pakt nun schon zum vierten Mal unterzeichnen, ist also eine echte Erfolgsstory. Allerdings dürfen die gemeinsamen Bekenntnisse zum Klimaschutz nicht darüber hinwegtäuschen, dass für das Erreichen diese Ziele gewaltige Investitionen notwendig sind, die die Kommunen nicht alleine schultern können. Dafür brauchen sie umfassende Finanzierungs- und Förderinstrumente von Land und Bund.“
496 Kommunen haben sich bereits zum Klimaschutzpakt erklärt
Mit dem vierten Klimaschutzpakt werben die KLV bei ihren Mitgliedern um eine unterstützende Erklärung. In der Vergangenheit haben bereits 496 Kommunen eine solche Erklärung unterschrieben. Die Abgabe einer Unterstützungserklärung wird auch Fördervoraussetzung für die Förderprogramme „Klimaschutz-Plus“ und „KLIMOPASS“. Der am 3. April 2023 unterschriebene Pakt hat eine Laufzeit bis Ende 2024. Neben den Mitteln zum Klimaschutzpakt unterstützt das Land die Kommunen auch noch anderweitig. So stehen zum Beispiel 11,5 Millionen Euro für den kommunalen Wettbewerb „Auf dem Weg zur Klimaneutralität“ zur Verfügung.
