Steuern

Land bringt Grundsteuergesetz auf den Weg

Wohnhäuser in Stuttgart

Das Kabinett hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes auf den Weg gebracht. Baden-Württemberg geht damit als erstes Land einen eigenen Weg und nutzt die Öffnungsklausel des Bundes für eine innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer.

Die Landesregierung hat den Entwurf eines Landesgrundsteuergesetzes zur Anhörung freigegeben. Damit brachte sie das erste eigenständige und vollumfängliche Steuergesetz des Landes auf den Weg. Dieses sieht eine modifizierte Bodenwertsteuer für Baden-Württemberg vor. „Wir nutzen die seltene Chance, ein eigenes Steuergesetz zu erlassen. Als erstes Bundesland haben wir uns dafür entschieden, komplett vom Bundesrecht abzuweichen und einen ganz eigenen Weg zu gehen. Unser Landesgrundsteuergesetz zeugt damit nicht zuletzt von der Stärke des Föderalismus“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Baden-Württemberg geht eigenen Weg

Als elementare, verlässliche Steuer für die Kommunen bezeichnete Finanzministerin Edith Sitzmann die Grundsteuer: „Mit unserem Bodenwertmodell haben wir ein innovatives, neues Konzept entwickelt, mit dem auch die kommunalen Landesverbände zufrieden sind. Es ist transparent und einfach, nachvollziehbar und bürokratiearm. Die neue Grundsteuer ist eine passgenaue Lösung für unser Land – ein echtes Baden-Württemberg-Modell.“

Am 10. April 2018 hatte das Bundesverfassungsgericht das Bewertungssystem der bisherigen Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. In seiner Entscheidung räumte das Gericht dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2019 ein, um eine neue Regelung zu treffen. Für die Umsetzung gilt eine weitere Frist bis Ende 2024. Ab 1. Januar 2025 muss die reformierte Grundsteuer angewandt werden.

Ende 2019 wurde auf Bundesebene ein Grundsteuerreformgesetz verabschiedet. Beim sogenannten Bundesmodell fließen in die Berechnung der Grundsteuer der Bodenrichtwert, die Grundstücksfläche, Immobilienart, Nettokaltmiete, Gebäudefläche und das Gebäudealter mit ein. Das Gesetz gibt den Ländern mit einer Öffnungsklausel die Möglichkeit, vom Bundesgesetz abzuweichen, eigene Grundsteuermodelle zu entwickeln und umzusetzen.

Land nutzt Öffnungsklausel für innovative und bürokratiearme Bodenwertsteuer

Davon wird Baden-Württemberg mit dem Bodenwertmodell Gebrauch machen. Es basiert im Wesentlichen auf zwei Kriterien: der Grundstücksfläche und dem Bodenrichtwert. Für die Bewertung werden beide Werte miteinander multipliziert. Im weiteren Schritt wird eine gesetzlich festgelegte Steuermesszahl angewandt – modifiziert nach der Nutzung des Grundstücks. Für überwiegend zu Wohnzwecken genutzte Grundstücke gibt es einen Abschlag. „Es ist uns wichtig, dass Wohnen im Durchschnitt nicht teurer werden darf“, sagte die Finanzministerin. „Ein großes Plus des Bodenwertmodells ist es, dass neu geschaffener Wohnraum keine höhere Besteuerung auslöst. Denn die Gebäudefläche spielt bei der baden-württembergischen Grundsteuer grundsätzlich keine Rolle.“

Die Grundsteuerreform soll aufkommensneutral erfolgen. Dabei sind auch die Kommunen gefragt. Mit den Hebesätzen, die sie auf die Grundsteuermessbeträge anwenden, haben sie wesentlichen Einfluss auf die Höhe der Grundsteuer. In der Anhörung haben Verbände, Vereine ebenso wie einzelne Bürgerinnen und Bürger über das Beteiligungsportal des Landes Gelegenheit, zum Entwurf des Landesgrundsteuergesetzes Stellung zu nehmen. Gleichzeitig wird das Ministerium für Finanzen eine europaweite Ausschreibung starten, da für die neue Grundsteuer ein eigenes IT-Verfahren erforderlich ist und programmiert werden muss.

Neubewertung der Grundstücke

Die bisherige Grundsteuer basiert auf den sogenannten Einheitswerten: Im Westen Deutschlands stammen diese Grundstückswerte von 1964, im Osten von 1935. In seiner Entscheidung vom 10. April 2018 hat das Bundesverfassungsgericht diese Werte als veraltet und verfassungswidrig beurteilt. Deshalb müssen Grundstücke nun neu bewertet werden – völlig unabhängig davon, nach welchem Modell die Grundsteuer in Zukunft gestaltet ist.

Allein in Baden-Württemberg werden in den kommenden Jahren 5,6 Millionen Steuerobjekte neu bewertet. 2019 lagen die Grundsteuereinnahmen im Land bei knapp 1,8 Milliarden Euro. Sie kommen den Kommunen zugute.

Finanzministerium: Fragen und Antworten zur neuen Grundsteuer

Weitere Meldungen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Stethoskop vor farbig eingefärbtem Kartenumriss von Baden-Württemberg mit Schriftzug: The Ländarzt - Werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg
  • Gesundheitsberufe

Neue Runde für Landarztquote

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start up BW

„Ethitek“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Internationale Fachmesse „Fruchtwelt Bodensee“

Collage aus zwei Bilder: Reihe aus Tischen und Stühlen in Drogenkonsumraum, Gruppenfoto mit Minister Manne Lucha und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn.
  • Suchthilfe

Drogenkonsumraum in Freiburg eröffnet

Musikakademie und Kulturhotel Staufen
  • Musik

Eröffnung des Neubaus der BDB-Musikakademie in Staufen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • JUNGES WOHNEN

Wiederbelebung von ungenutzten Gebäuden

Umweltministerin Thekla Walker (Mitte) heißt neue Klimabündnis-Unternehmen willkommen. Mit dabei Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen (von links): Alexander Eckstein (Eugen Hackenschuh e. K.), Philipp Tiefenbach (Dorfbäckerei Tiefenbach), Stefan Lohnert (Landesmesse Stuttgart GmbH), Hans Jürgen Kalmbach (Hansgrohe SE), Dr. Hannes Spieth (Umwelttechnik BW GmbH), Jürgen Junker (Mott Mobile System GmbH & Co. KG), Diana Alam (HUGO BOSS AG) und Ina Borkenfeld (Heidelberg Materials AG)
  • Klimaschutz

Neun neue Unternehmen im Klimabündnis

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung für Digital Hub

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

Seillagenweinbau
  • Weinbau

Weinbranche zukunftsfähig weiterentwickeln

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Landesombudsfrau Dr. Sonja Kuhn und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha
  • Kinder und Jugendliche

Neuer Materialkoffer für Kinder- und Jugendhilfe

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Schülerpraktika

Start der Praktikumswochen Baden-Württemberg 2024

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Land fördert regionale Wasserstoffkonzepte

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoffwirtschaft

Land fördert Wasserstoff­tankstellen in drei Gemeinden

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Positionspapier zur Weiterent­wicklung des EFRE überreicht

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
  • Soziales

Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Gesundheits- und Pflegeberufe

Fachkräfteoffensive für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Urinprobe bestätigt Wolf in Gemeinde Essingen

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen (von links): Energieministerin Thekla Walker, Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dr. Sultan Ahmed al Jaber, und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit mit den Ver­einigten Arabischen Emiraten

Eine Hebamme hört mit einem CTG die Herztöne eines Babys ab.
  • Geburtshilfe

Land fördert Hebammenkreißsäle