Baden-Württemberg, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wollen ein gemeinsames Konzept für eine weitere und gestufte Öffnung des Einzelhandels sowie von Gastronomie und Hotellerie ausarbeiten.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut hat mit ihren Ministerkollegen aus Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen vereinbart, bis zur Besprechung der Regierungschefs von Bund und Ländern am Mittwoch, 29. April 2020, ein gemeinsames Konzept für eine weitere und gestufte Öffnung des Einzelhandels sowie von Gastronomie und Hotellerie auszuarbeiten. Bei der heute Nachmittag stattfindenden Sonder-Wirtschaftsministerkonferenz im Rahmen einer Telefonkonferenz wollen die Ministerin und die Minister außerdem über mögliche Lockerungen mit ihren Ressortkolleginnen und -kollegen sprechen und um Unterstützung für ihre Initiative werben.
Gemeinsame Initiative von Baden-Württemberg, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen
„In unseren drei Ländern haben Tourismus, Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie eine besondere Bedeutung. Angesichts der Vielzahl attraktiver Ausflugsziele und Erholungsgebiete und der hohen Qualität der Angebote prägen Einzelhandel, Hotellerie und Gastronomie unser Wirtschaftsgefüge nachhaltig. Es muss uns gelingen, diese einzigartigen Strukturen zu erhalten. Die Unternehmen der Tourismuswirtschaft, insbesondere der Hotellerie und Gastronomie und ihre Beschäftigten sind in der aktuellen Krisensituation durch den nahezu vollständigen Ausfall ihrer Wirtschaftstätigkeit stark belastet, der Bestand zahlreicher Betriebe und der damit verbundenen Arbeitsplätze ist gefährdet. Deshalb benötigen wir jetzt schnell eine wohlüberlegte, zielgerichtete und zwischen unseren Ländern abgestimmte Vorgehensweise, zumal der Öffentlichkeit eine uneinheitliche Strategie für das Gastgewerbe kaum vermittelbar ist“, erklärten Hoffmeister-Kraut, der niedersächsische Wirtschaftsminister Bernd Althusmann und Nordrhein-Westfalens Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart.
Ihre Ministerien erarbeiten derzeit ein Konzept, das unter Einhaltung strenger Hygiene- und Infektionsschutzmaßnahmen weitere Öffnungsschritte nach dem 4. Mai ermöglichen sollen. Ziel ist es, das Papier bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 29. April vorzulegen.
Klare Orientierung für Betriebe und Kunden
Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister Kraut sagte: „Die Hotel- und Gaststättenbranche steht vor einer gewaltigen Insolvenzwelle, sollten die Schließungen noch länger andauern. Das dürfen wir nicht zulassen. Deshalb ist es unser gemeinsames Ziel, den Betrieben und ihren Kunden klare Orientierung zu bieten. Denn Gesundheitsschutz und differenzierte Öffnungsstrategien sind aus unserer Sicht möglich und dringend notwendig, um dem Gastgewerbe eine Zukunftsperspektive aufzuzeigen.“
Niedersachsens Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann: „Tourismus und Gastronomie brauchen einen Fahrplan. Der Shutdown wurde von den Branchen ohne Wenn und Aber akzeptiert, trotz der wirtschaftlichen Auswirkungen um der Gesundheit willen. Deshalb sind wir es ihnen nun schuldig, schnellstmöglich ein gestuftes Wiederanfahren zuzulassen, selbstverständlich unter konsequenter Berücksichtigung der Regeln des Gesundheitsschutzes.“
Nordrhein-Westfalens Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Auf dem Weg in eine verantwortungsvolle Normalität brauchen auch die Unternehmerinnen und Unternehmer im Bereich Gastronomie und Hotellerie eine Perspektive. Dazu erarbeiten wir nun gemeinsam ein Konzept, wie wir Schritt für Schritt wieder mehr ermöglichen. Dabei gilt es eine kluge Balance zu halten: Wir wollen die Gesundheit schützen und die Spielräume für eine vorsichtige Öffnung nutzen, damit auch der Tourismussektor an der wirtschaftlichen Aufwärtsentwicklung nach der Krise teilhaben kann.“
