Ministerpräsident Winfried Kretschmann beendet seine dreitägige Donauraum-Reise in der Republik Moldau – und sichert dem Land Baden-Württembergs Unterstützung auf dem Weg in die Europäische Union zu. Auch die Handelsbeziehungen wollen beide Länder weiter ausbauen.
Zusammen mit dem stellvertretenden Premierminister Dumitru Alaiba unterzeichnete Kretschmann dazu am Mittwoch, 2. Oktober 2024, in Chişinău eine gemeinsame Absichtserklärung (PDF). „Die Republik Moldau ist ein unverzichtbarer Teil unserer europäischen Gemeinschaft. Mit dieser Vereinbarung schaffen wir eine entscheidende Grundlage, um Moldau aktiv auf dem Weg in die Europäische Union zu unterstützen. Wir stärken unsere langjährige Partnerschaft im Donauraum und bekennen uns klar zu unserem Ziel, Frieden, Freiheit und wirtschaftlichen Wohlstand in Europa zu fördern“, so Kretschmann.
Einrichtung einer Regierungskommission
Die Absichtserklärung sieht unter anderem die Einrichtung einer Regierungskommission vor, die verschiedene Kooperationsbereiche steuert. Sie soll sich alle zwei Jahre abwechselnd in Baden-Württemberg und der Republik Moldau treffen, um konkrete Projekte voranzutreiben. Möglich sind auch Sitzungen im trilateralen Format mit Rumänien, um regionale Projekte effektiver zu koordinieren. Bereits zum Auftakt der Reise in Bukarest hatten Kretschmann und der rumänische Premierminister Ciolacu eine gemeinsame Absichtserklärung (PDF) unterzeichnet, in der die beiden Partner der Republik Moldau ihre Unterstützung zusicherten.
Auch auf den Gebieten Umwelt und Energie, Landwirtschaft, Innere Sicherheit, Kultur, Bildung und bei der EU-Strategie für den Donauraum wollen Baden-Württemberg und Moldau ihre Zusammenarbeit vertiefen. Bei einem Treffen mit Landwirtschaftsminister Bolea unterzeichnete die Delegation eine gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beider Landwirtschaftsministerien (PDF). Mit Energieminister Parlicov schloss das Umweltministerium zudem eine Verwaltungspartnerschaft (PDF, englisch), gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit und dem Bundeswirtschaftsministerium. Bei Gesprächen mit der moldauischen Präsidentin Maia Sandu und dem Premierminister Dorin Recean tauschte sich Ministerpräsident Kretschmann zudem über die Sicherheitslage, russischen Einfluss und Desinformationen sowie die Situation den Geflüchteten aus der Ukraine aus.
Besuch eines Jugendzentrums
Abschließend besuchte die Delegation das Jugendzentrum Casa Ignatius, wo sie Einblicke in Projekte zur Unterstützung von ukrainischen Geflüchteten und jungen Moldauern erhielt. Die Projekte, die sich zunächst auf akute Nothilfe konzentrierten, setzen heute einen Schwerpunkt bei der Integration in den Arbeitsmarkt. Die Sozialprojekte werden im Rahmen der EU-Donauraumstrategie durchgeführt und sind auch durch das Staatsministerium Baden-Württemberg finanziert.
Gemeinsame Absichtserklärung zur Zusammenarbeit beider Landwirtschaftsministerien (PDF)
Pressemitteilung vom 29. September 2024: Kretschmann auf Delegationsreise im Donauraum
