Verkehr

Kommunaler Lärmschutz gestärkt

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ein Laster fährt auf der Bundesstraße 30 an der Ortschaft Baltringen vorbei, die durch Lärmschutzwände von der Bundesstraße getrennt ist (Bild: © dpa).

Ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg stärkt die Lärmaktionsplanung von Städten und Gemeinden. Die Handlungsspielräume der Kommunen für den Lärmschutz an Straßen werden damit deutlich ausgeweitet.

Durch ein Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg zur Lärmaktionsplanung an Straßen werden die Lärmaktionspläne der Städte und Gemeinden gestärkt. Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen, wie beispielsweise Geschwindigkeitsbeschränkungen, werden erleichtert.

Urteil weitet Handlungsspielräume von Kommunen für den Lärmschutz aus

„Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg weitet deutlich die Handlungsspielräume von Städten und Gemeinden für den Lärmschutz aus. Durch das Urteil wird die Lärmaktionsplanung der Gemeinden gestärkt, so dass die die Zahl von etwa 250.000 Straßenlärmbetroffenen in Baden-Württemberg noch effektiver als bisher gemindert werden kann,“ so Verkehrsminister Winfried Hermann. Das Land verzichtet auf eine Revision, die vom Gericht aufgrund der Bedeutung des Urteils für die Bindungswirkung von Lärmaktionsplänen ausdrücklich zugelassen wurde. Das Ministerium für Verkehr wird nun seinen Kooperationserlass-Lärmaktionsplanung entsprechend dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs fortschreiben.

Thomas Marwein, Lärmschutzbeauftragter der Landesregierung, freut sich: „Dies ist eine gute Nachricht für den Lärmschutz im Land. Mit dem Urteil hat sich die Rechtsauffassung durchgesetzt, dass Geschwindigkeitsbeschränkungen auch bei niedrigeren Lärmpegeln möglich sind. Der Bund hat hier die Latte viel zu hoch gelegt, jetzt können Kommunen dies im Interesse der Betroffenen ausgleichen. Ich appelliere an die Gemeinden, das nun gestärkte Instrument der Lärmaktionsplanung vermehrt und engagiert zu nutzen.“

VGH: Verkehrsbeschränkungen in Lärmaktionsplänen auch schon bei niedrigeren Lärmbelastungen möglich

Zur Prüfung, ob Verkehrs- und Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Gründen des Lärmschutzes angeordnet werden können, wurden von den Straßenverkehrsbehörden bislang in der Regel die Beurteilungswerte von 70 dB(A) am Tag und 60 dB(A) in der Nacht herangezogen. Diese Werte sind nach der Lärmwirkungsforschung jedoch deutlich zu hoch. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun entschieden, dass Verkehrsbeschränkungen in Lärmaktionsplänen auch schon bei niedrigeren Lärmbelastungen möglich sind. Die Besonderheit, dass Städte und Gemeinden Lärmaktionspläne aufstellen, die Maßnahmen aber von den zuständigen Fachbehörden zum Beispiel den Straßenverkehrsbehörden umzusetzen sind, hat immer wieder zu Diskussionen geführt. Dabei ging es insbesondere um die Frage, inwieweit die Fachbehörde an einen Lärmaktionsplan und an die darin enthaltenen Maßnahmen und Abwägungen gebunden ist.

Das Verkehrsministerium hat mit dem sogenannten Kooperationserlass Lärmaktionsplanung vom März 2012 wesentliche Fragen dazu aufgegriffen und geregelt. Häufiger Streitpunkt war dennoch, ob die Belange des Lärmschutzes schon bei niedrigeren Dauerlärmpegeln höher zu gewichten sind. In Uhldingen-Mühlhofen wurde eine nächtliche Geschwindigkeitsbeschränkung auf Tempo 30 auf einer Landesstraße von der Straßenverkehrsbehörde abgelehnt, da die Lärmpegel niedriger sind als die von der Straßenverkehrsbehörde heranzuziehenden Beurteilungspegel. Damit werden die Lärmaktionspläne weiter gestärkt.

Weitere Meldungen

Zahlreiche Menschen sind auf einem Radweg bei Sonnenschein auf ihren Fahrrädern und E-Roller unterwegs.
Radverkehr

STADTRADELN 2025 startet am 1. Mai

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
Naturschutz

Tag der Streuobstwiese und Tag des Baumes

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Sanierung am Universitätsklinikum Heidelberg beginnt

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt.
Elektromobilität

Erster E-Ladepark an Landesstraße eröffnet

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Vermögen und Bau

Generalsanierung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Mittelalterspielplatz in Neuenburg am Rhein
Städtebau

Städtebauförderprogramm 2026 startet

Motorhaube eines Polizeiautos, auf welcher ein Förderbescheid des Verkehrsministeriums für Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge in Höhe von 787.500 Euro liegt.
Elektromobilität

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Ein breiter Radweg führt getrennt an einer Straße entlang und geht in eine Brücke über.
Radwege

Mehr sichere Radwege im ganzen Land

Polizeibeamte kontrollieren ein Auto.
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Städtebauliche Erneuerung Ühlingen
Städtebau

Ortsmitte in Ühlingen-Birkendorf erfolgreich saniert

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
Verkehrssicherheit

Bilanz des europaweiten Speedmarathons

Ministerin Nicole Razavi besucht den Tabakschopf in Neuried-Schutterzell
Denkmalpflege

Erfolgsprogramm „Wohnen im Denkmal“ wird neu aufgelegt

Kühe grasen auf einer Weide unterhalb der Kopfkrainkapelle in Simonswald.
Ökolandbau

Land verlängert Förderung für fünf Bio-Musterregionen

Visualisierung Polizeipräsidium Heilbronn
Vermögen und Bau

Polizeipräsidium Heilbronn wird saniert und erweitert