Das Justizministerium möchte eine zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Dabei könnten alle bestehenden Angebote zusammengeführt, Kontakte vermittelt und Beratungsnetzwerke geknüpft werden.
Das Ministerium der Justiz und für Europa will eine zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen. Das gab Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf in der Landtagsdebatte zum Opferschutz bekannt. Minister Wolf sagte in der Plenardebatte: „Wir nehmen als Landesregierung den Opferschutz sehr ernst und unternehmen umfangreiche Anstrengungen in diesem Bereich. Erst ein funktionierender Opferschutz schafft Rechtsfrieden.“
Angebote enger vernetzen und besser informieren
Wolf verwies auf die zahlreichen Hilfe- und Unterstützungsmaßnahmen im Land. Der Minister dazu: „Wir sind in Baden-Württemberg im Opferschutz über Ressortgrenzen hinweg bereits gut aufgestellt. Übrigens auch durch zahlreiche Ehrenamtliche, die sich im Opferschutz engagieren. Wir können aber noch besser werden, diese Angebote enger vernetzen und besser informieren. Deswegen wollen wir eine zentrale Anlaufstelle für den Opferschutz im Land schaffen.
Wolf erläuterte, sein Haus werde die bisherigen Erfahrungen des Bundes und anderer Länder analysieren und sich mit weiteren Experten austauschen, um die passende Struktur für Baden-Württemberg zu entwickeln. Der Minister lud die Fraktionen des Landtags ein, sich an diesem Prozess zu beteiligen und eigene Ideen einzubringen. Vor dem Hintergrund des Terroranschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz hat die Bundesregierung zunächst im Jahr 2017 den ehemaligen Ministerpräsident Kurt Beck zum Beauftragten für die Opfer und Hinterbliebenen des Terroranschlags ernannt. Seit April 2018 ist Professor Dr. Edgar Franke, MdB, Beauftragter der Bundesregierung für die Anliegen von Opfern und Hinterbliebenen von terroristischen Straftaten im Inland. Darüber hinaus haben einzelne Länder inzwischen Opferschutzbeauftragte ernannt, deren Kompetenzen und Strukturen sich jedoch unterscheiden.
Minister Guido Wolf sagte dazu: „Bei dieser Anlaufstelle könnten alle bestehenden Angebote zusammengeführt, Kontakte vermittelt und Beratungsnetzwerke geknüpft werden. Diese Institution wäre eine Art „Lotse“ für die Opfer in schwieriger Situation und zugleich Ansprechpartner für die oftmals nicht weniger traumatisierten Angehörigen. Und diese Stelle könnte die Basis bilden, um im Notfall und vor allem bei besonders schweren Fällen schnell und nachhaltig reagieren zu können.“
Landesstiftung Opferschutz ist wichtiger Baustein für Opferschutz
Justizminister Guido Wolf stellte sich zudem hinter die Forderung der CDU-Landtagsfraktion, die finanzielle Ausstattung der Stiftung Opferschutz deutlich zu verbessern: „Die Landesstiftung Opferschutz ist ein wichtiger Baustein für den Opferschutz im Land. Sie unterstützt die Opfer von Straftaten finanziell – insbesondere in Form von Schmerzensgeldzahlungen. Die Stiftung erhält für ihre Arbeit aus dem Justizhaushalt aktuell pro Jahr 400.000 Euro. Im vergangenen Jahr hat sie Opfer mit Zahlungen von durchschnittlich 3.000 Euro pro Fall unterstützt. Schon seit längerem weise ich auf die Notwendigkeit einer besseren finanziellen Ausstattung der Stiftung hin. Wenn uns nun die Fraktionen unterstützen, um dafür die erforderlichen Mittel zu erhalten, begrüße ich das ausdrücklich. Damit würden wir den Opfern von Gewalt und Verbrechen künftig noch spürbarer beistehen können.“
Ministerium der Justiz und für Europa: Opferschutz im Strafrecht
