Innenminister Thomas Strobl hat am ersten Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle der Opfer des rechtsextremistischen Verbrechens gedacht und betont, den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus sichtbar fortzusetzen.
„Wir haben für das jüdische Leben und beim Kampf gegen den Antisemitismus eine besondere, historische Verantwortung. Die Schoah ist ein unfassbares, schreckliches Menschheitsverbrechen. Wir sind zutiefst dankbar, dass heute wieder jüdisches Leben und jüdische Kultur unser Land bereichern. Deshalb war, ist und bleibt es mein Herzensanliegen, dass wir den entschlossenen Kampf gegen Antisemitismus sichtbar fortsetzen. Wir stellen uns mit allen Mitteln konsequent gegen Extremismus, Rassismus und Antisemitismus. Diese Ideologien zersetzen die Werte unserer freien, demokratischen und offenen Gesellschaft“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl. Anlass war der Jahrestag des Anschlags auf die Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019.
Null-Toleranz bei Rechtsextremismus
„Mit dem Anschlag in Halle am 9. Oktober 2019 hat sich eine Entwicklung konkretisiert, vor der die Verfassungsschutzbehörden und ich selber seit Jahren warnen. Das Internet wird immer mehr zu einem zentralen Ort von antisemitischer Hetze, es wird zunehmend für rassistische Hetze, Hasskommentare und Gewaltaufrufe missbraucht. Da gilt es, genau hinzuschauen und eine klare Null-Toleranz-Strategie zu fahren: Wehret jeden Anfängen. Bei rechtsextremen Sprüchen, bei rechtsradikaler Hetze, und vor allem bei rechtsextremistischer Gewalt gibt es null-komma-null Toleranz, da gibt es kein Vertun, dafür stehe ich auch persönlich. Dazu müssen der Bund und die Länder vor allem die Internetermittlungen seitens der Polizei ausweiten und den Verfassungsschutz stärken“, so Innenminister Thomas Strobl.
Entschlossenes Handeln in Baden-Württemberg
„In Baden-Württemberg habe ich bereits gehandelt: Dank des Landtags von Baden-Württemberg haben wir mit unserem Sonderprogramm Rechtsextremismus die Polizei des Landes gestärkt, indem wir das Landeskriminalamt und die Polizeipräsiden mit Ermittlungsassistenten, mit Datenanalysten und mit IT-Spezialisten zusätzlich um 30 Stellen verstärken. Der Verfassungsschutz wurde mit 25 neuen Stellen ausgestattet und wird in den Jahren 2020 und 2021 mit jeweils drei Neustellen weiter gestärkt. Zusätzlich haben wir im Landesamt für Verfassungsschutz zum 1. Oktober 2020 eine eigene Abteilung zur Bekämpfung des Rechtsextremismus eingerichtet. Diese neue Abteilung geht noch gezielter Hinweisen auf rechtsextremistische Verdachtsfälle nach, bearbeitet Radikalisierungsprozesse und fahndet im Netz nach Hasspostings. Nach dem Anschlag in Halle haben wir als Landesregierung auf meine Initiative hin sofort gehandelt. Wir haben unverzüglich durch einen von mir beantragten Kabinettsbeschluss einen siebenstelligen Betrag bereitgestellt, um die Sicherheit an jüdischen Einrichtungen zu erhöhen. Das stimmen wir engstens mit den Israelitischen Religionsgemeinschaften Baden und Württemberg ab: Die Umsetzung der konkreten Maßnahmen ist in vollem Gange und 2019 und 2020 sind bereits alle bereitstehenden Mittel bewilligt und gebunden“, erklärte Minister Thomas Strobl.
