Justiz

Strobl empfängt höchste Repräsentanten der deutschen und französischen Justiz

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Innenminister Strobl, Staatssekretär Jäger und Ministerialdirektor Würtenberger mit der Vertretern des deutschen und des französischen Verfassungsgerichts

Mit großer Freude empfing der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, die höchsten Repräsentanten der französischen und der deutschen Justiz: die Mitglieder des französischen Verfassungsrates und des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Die Delegation des französischen Verfassungsrates wurde von dessen Präsidenten Laurent Fabius angeführt, die des deutschen Verfassungsgerichts durch dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle.

„Ihr gemeinsamer Besuch heute bei uns in Baden-Württemberg ist ein außerordentliches Zeichen deutsch-französischer Verbundenheit. Den Weg für den engen Austausch und die Zusammenarbeit unserer beider Nationen hatten die Väter des Elysée-Vertrages, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, bereitet. In diesem Geiste wurde die deutsch-französische Partnerschaft zum starken Motor der europäischen Integration und der Europäischen Union. Dass Sie diesen Dialog als höchste Vertreter der dritten Gewalt im Staate fortführen ehrt uns und erfüllt uns mit Stolz“, so Strobl.

„Gerade die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate haben uns auch schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig die deutsch-französische Partnerschaft ist. Die schlimmen Bluttaten haben gezeigt, dass Sicherheitspolitik nur im Verbund funktioniert – strategisch wie operativ. Ob die deutsch-französische Brigade oder die deutsch-französische Zusammenarbeit der Polizei entlang des Rheins – sie alle sind nicht nur Symbol einer gelungenen deutsch-französischen Partnerschaft, sondern auch Beispiel für die Umsetzung einer zentralen politischen Aufgabe innerhalb der Europäischen Union: Einer gemeinsamen und grenzüberschreitenden europäischen Sicherheitspolitik, die auf operativer Ebene auch schlagkräftig ist. In diesem Sinne sollten wir unsere Verbundenheit auch immer wieder zum Anlass nehmen, europäischen Projekten neuen Schub zu geben“, so Strobl weiter. 

„Die deutsch-französische Freundschaft lebt von Persönlichkeiten, die diese vorantreiben. Die Väter des Elysée-Vertrages haben hier den Anfang gemacht. Sie lebt aber auch von dem dichten Netz deutsch-französischer Verständigungsformen. Heute zählen unsere beiden Nationen über 2.000 Städtepartnerschaften. Das ist ein hervorragendes Zeichen der Verbundenheit auch unserer Bürgerinnen und Bürger miteinander. Und das ist wichtig: Wir müssen den Dialog zwischen unseren Nationen auf Ebene der obersten Institutionen des Staates führen, genauso aber im Kleinen fördern, zwischen den Bürgern untereinander“, sagte Strobl.

Weitere Meldungen

Die deutsche und französische Flagge. (Bild: picture alliance/Rainer Jensen/dpa)
Europa

Deutsch-Französischer Tag 2026

Seitlich geöffnetes Feuerwehrfahrzeug. Quelle: Gertrud-Luckner-Gewerbeschule Freiburg, Klasse D3FG, Schuljahr 09/10
Kommunen

Land beschafft Löschfahrzeuge für Städte und Gemeinden

Gisela Splett mit Patenschaftsurkunde
Vermögen und Bau

Patenschaft für Kronenkranich in der Wilhelma

Bürger wählt (Foto: © dpa)
Landtagswahl 2026

Informationsangebote zur Sicherheit im Wahlkampf

Kabinettssitzung in der Villa Reitzenstein in Stuttgart
Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Januar 2026

Ein Mitarbeiter einer Biogasanlage von Naturenergie Glemstal befüllt die Anlage mit Biomasse.
Bioökonomie

Grand Est und Land mobilisieren für Zukunft der Bioökonomie

von links nach rechts: Thomas Strobl, Stellvertretender Ministerpräsident und Innenminister, Sandra Boser, Staatssekretärin im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport, Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration, Dr. Ute Leidig, Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration, Florian Haßler, Staatssekretär im Staatsministerium
Kabinettsausschuss

46 Maßnahmen gegen Hass und Hetze

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
Gesundheit

Kritische Arzneimittel wieder stärker in Europa produzieren

Eine Polizistin löst zur Demonstration einen sogenannten Taser aus.
Polizei

Breiter Praxischeck für den Taser bei der Polizei

Pressekonferenz LKA zu Terrorgram
Sicherheit

Kriminologische Studie zur deutschen „Terrorgramszene“

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) überreicht den Sternsingerinnen und Sternsingern eine Geldspende.
Aktion Dreikönigssingen

Kretschmann empfängt Sternsingergruppen

Eine Frau bedient die Smartphone-App eines Onlinehändlers. (Foto: © dpa)
Marktüberwachung

Mehr Schutz bei Online-Einkäufen

Eine Hand greift nach einem digitalen Paragrafen
Justiz

Modernisierung der Wahlverfahren in der Justiz

Tasten einer beleuchteten Tastatur. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
Justiz

Bund und Länder vereinbaren bundeseinheitliche Justizcloud

Sachbearbeiter Einsatz PP Freiburg Laptop Polizei
Polizei

eAkte bei Polizei landesweit eingeführt