Justiz

Strobl empfängt höchste Repräsentanten der deutschen und französischen Justiz

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Innenminister Strobl, Staatssekretär Jäger und Ministerialdirektor Würtenberger mit der Vertretern des deutschen und des französischen Verfassungsgerichts

Mit großer Freude empfing der Stellvertretende Ministerpräsident und Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration, Thomas Strobl, die höchsten Repräsentanten der französischen und der deutschen Justiz: die Mitglieder des französischen Verfassungsrates und des deutschen Bundesverfassungsgerichts. Die Delegation des französischen Verfassungsrates wurde von dessen Präsidenten Laurent Fabius angeführt, die des deutschen Verfassungsgerichts durch dessen Präsidenten Andreas Voßkuhle.

„Ihr gemeinsamer Besuch heute bei uns in Baden-Württemberg ist ein außerordentliches Zeichen deutsch-französischer Verbundenheit. Den Weg für den engen Austausch und die Zusammenarbeit unserer beider Nationen hatten die Väter des Elysée-Vertrages, Charles de Gaulle und Konrad Adenauer, bereitet. In diesem Geiste wurde die deutsch-französische Partnerschaft zum starken Motor der europäischen Integration und der Europäischen Union. Dass Sie diesen Dialog als höchste Vertreter der dritten Gewalt im Staate fortführen ehrt uns und erfüllt uns mit Stolz“, so Strobl.

„Gerade die Ereignisse der vergangenen Wochen und Monate haben uns auch schmerzlich vor Augen geführt, wie wichtig die deutsch-französische Partnerschaft ist. Die schlimmen Bluttaten haben gezeigt, dass Sicherheitspolitik nur im Verbund funktioniert – strategisch wie operativ. Ob die deutsch-französische Brigade oder die deutsch-französische Zusammenarbeit der Polizei entlang des Rheins – sie alle sind nicht nur Symbol einer gelungenen deutsch-französischen Partnerschaft, sondern auch Beispiel für die Umsetzung einer zentralen politischen Aufgabe innerhalb der Europäischen Union: Einer gemeinsamen und grenzüberschreitenden europäischen Sicherheitspolitik, die auf operativer Ebene auch schlagkräftig ist. In diesem Sinne sollten wir unsere Verbundenheit auch immer wieder zum Anlass nehmen, europäischen Projekten neuen Schub zu geben“, so Strobl weiter. 

„Die deutsch-französische Freundschaft lebt von Persönlichkeiten, die diese vorantreiben. Die Väter des Elysée-Vertrages haben hier den Anfang gemacht. Sie lebt aber auch von dem dichten Netz deutsch-französischer Verständigungsformen. Heute zählen unsere beiden Nationen über 2.000 Städtepartnerschaften. Das ist ein hervorragendes Zeichen der Verbundenheit auch unserer Bürgerinnen und Bürger miteinander. Und das ist wichtig: Wir müssen den Dialog zwischen unseren Nationen auf Ebene der obersten Institutionen des Staates führen, genauso aber im Kleinen fördern, zwischen den Bürgern untereinander“, sagte Strobl.

Weitere Meldungen

Landwirtschaft

Deutsche Agrarminister treffen sich in Brüssel

Einsatzkräfte der Feuerwehr errichten am Nonnenbach in Bad Saulgau im Ortsteil Moosheim einen Damm mit Sandsäcken gegen das Hochwasser.
Katastrophenschutz

Neues Katastrophenschutzgesetz beschlossen

von links nach rechts: Leiter der Abteilung Justizvollzug des Ministeriums der Justiz und für Migration Martin Finckh, Leiterin der JVA Offenburg Annette Hügle, Justizministerin Marion Gentges und Amtschef Elmar Steinbacher
Justiz

Neue Leiterin der Justizvollzugsanstalt Offenburg

Mitarbeiter des Bereichs der atmosphärischen Aerosolforschung beim Karlsruher Institut für Technologie (KIT) arbeiten im Wolkenlabor an der Anlage für Aerosol Interaktionen und Dynamik in der Atmosphäre (AIDA). (Foto: dpa)
Ländlicher Raum

Land fördert Innovationen und nachhaltige Technologien

Stark umspülter Pegelmesser (Bild: Regierungspräsidium Stuttgart)
Landeshilfen

Neue Regeln für Landeshilfen nach schweren Naturereignissen

Weintrauben
Weinbau

Klare Regeln und weniger Bürokratie für Weinbaubetriebe

Ein Polizist sitzt im Polizeipräsidium an einem Arbeitsplatz der sogenannten intelligenten Videoüberwachung. (Foto: ©dpa)
Datenschutz

Ministerrat beschließt Änderung des Landesdatenschutzgesetzes

Ehrenamtskarte Baden-Württemberg
Bürgerengagement

Ehrenamtskarte jetzt auch per App verfügbar

Eine Altenpflegerin spricht mit Senioren in einer Pflege-Wohngemeinschaft für Demenzkranke.
Pflegeberufe

Lucha auf Delegationsreise in Indien

Förderaufruf „Bioökonomie als Innovationsmotor für den Ländlichen Raum“
Bioökonomie

Förderaufruf zur Bioökonomie im Ländlichen Raum gestartet

Gruppenbild anlässlich der Deutsch-Rumänisch-Moldauischen Wirtschaftskonferenz in Stuttgart
Europa

Wirtschaftskonferenz mit Rumänien und Moldau

Stefan Behnke
Polizei

Neue Polizeivizepräsidenten in Konstanz und Ravensburg

Innenminister Thomas Strobl bei seiner Ansprache beim siebten CyberSicherheitsForum
Cybersicherheit

Siebtes CyberSicherheitsForum

Blick in den Konferenzraum während des Top-Level-Meetings des Strategiedialogs Automobilwirtschaft BW
Automobilwirtschaft

Gemeinsam die Autozukunft gestalten

Ein Schild, das auf ein Wasserschutzgebiet hinweist, steht an einer Wiese. (Foto: dpa)
Landwirtschaft

Schutzgebiet- und Ausgleichver­ordnung bis Ende 2029 genehmigt