Tag der Arbeit

Hoffmeister-Kraut betont Bedeutung gelebter Sozialpartnerschaft

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Ministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut (Bild: © Martin Stollberg)

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 hat Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut die Solidarität gegenüber den Menschen in der Ukraine und den Geflüchteten aus der Ukraine bekräftigt. Zudem betonte sie die Bedeutung der betrieblichen Mitbestimmung als wichtiges Element der Demokratie und sozialen Marktwirtschaft.

Anlässlich der Feierlichkeiten zum Tag der Arbeit am 1. Mai 2022 bestärkte Arbeits- und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut den Beistand für die Ukraine: „In diesem Jahr gilt unser solidarisches Miteinander zuerst den Menschen in der Ukraine und jenen, die vor dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Russischen Föderation fliehen mussten.“ Nichts erscheine derzeit dringlicher, als dass wieder Frieden in Europa einkehre, hob die Ministerin hervor.

Der Krieg in der Ukraine habe nach zwei harten Jahren der Corona-Pandemie und mitten im Strukturwandel unweigerlich auch Folgen für die Wirtschaft in Baden-Württemberg, stellte die Ministerin fest. „In Krisenzeiten hat sich schon immer gezeigt, wie wichtig eine gelebte Sozialpartnerschaft ist. Vor allem der betrieblichen Mitbestimmung kommt dabei eine besondere Rolle zu“, stellte die Ministerin auch angesichts der derzeit stattfindenden Betriebsratswahlen klar: „Die betriebliche Mitbestimmung ist ein wichtiges Element unserer Demokratie und unserer sozialen Marktwirtschaft. Sie hat zum heutigen Wohlstand beigetragen und wird auch helfen, aktuelle und künftige Herausforderungen zum Wohle Aller zu meistern.“

50 Jahre Betriebsverfassungsgesetz

Anlässlich der Feierlichkeiten zum 1. Mai darauf hinzuweisen, sei gerade angesichts des 50-jährigen Jubiläums des Betriebsverfassungsgesetzes angezeigt. Das Betriebsverfassungsgesetz habe seit seinem Inkrafttreten 1972 weder für Unternehmen und ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, noch für die soziale Marktwirtschaft in Deutschland insgesamt an Bedeutung verloren: „Die betriebliche und unternehmerische Mitbestimmung hat in den vergangenen 50 Jahren gezeigt, dass schwierige Veränderungsprozesse im Rahmen einer geregelten Mitbestimmung erfolgreich gemeinsam gestaltet werden können. Gerade hier im Land stehen die Unternehmen vor großen Herausforderungen, von denen die Defossilisierung und die Digitalisierung am unmittelbarsten sind. Aber auch die demografischen Veränderungen werden sich im Laufe der Zeit noch stärker in den Betrieben bemerkbar machen“, fügte Hoffmeister-Kraut hinzu.

„Ich bin überzeugt, dass unser System der Mitbestimmung auch diese Herausforderungen für die Beschäftigten und die Unternehmen erfolgreich gestalten wird“, so die Wirtschafts- und Arbeitsministerin. Gerade die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsräten und Arbeitgebern zeige die Stärke, die dieses Modell haben könne. „Denn direkt vor Ort in den Betrieben lassen sich in vielen Fällen die richtigen Lösungen finden, die die Bedürfnisse der Beschäftigten und der Arbeitgeber zum gemeinsamen Besten in Einklang bringen.“

„Der kontinuierliche Rückgang der Tarifbindung, der sowohl auf der Seite der Arbeitgeber als auch der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern stattfindet, bereitet mir Sorge,“ ergänzte Hoffmeister Kraut. Aus ihrer Sicht könnte an der Attraktivität von Tarifverträgen angesetzt werden, um die Tarifbindung zu stärken. „Dabei sind zuerst die Tarifvertragsparteien gefordert, ihre Tarifverträge attraktiv zu gestalten,“ sagte die Ministerin. Dies könnte etwa durch Öffnungsklauseln erfolgen, mit denen zusätzliche Flexibilität und Abweichungsmöglichkeiten für einzelne Unternehmen geschaffen werden. Außerdem könnten möglichst unkomplizierte Regelungen die Umsetzung auch für kleinere Unternehmen vereinfachen. Der Staat könne flankierend über Öffnungsklauseln für Tarifverträge im Arbeitsrecht auch einen Beitrag zur Erhöhung der Attraktivität leisten. „Diesen Weg habe ich bislang unterstützt und ich halte ihn weiterhin für richtig,“ sagte Hoffmeister-Kraut.

Weitere Meldungen

Gewinner des Female Founders Cup
Start-up BW

Team „ClcEasy“ gewinnt siebten Female Founders Cup

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
Beruf und Familie

Gewinner von „familyNET 4.0“ ausgezeichnet

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
Gesundheit

Landesstrategie „Gesundheit 2030“ vorgestellt

(von links nach rechts): Hilmar F. John, Geschäftsführer fokus.energie e.V., Lucie Sauter, CEO von Recov Labs, und Christos Klamouris, Senior Project Manager AXEL
Start-up BW

Recov Labs im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Gruppenbild Landesinnovationspreis 2026
Wirtschaft

Innovationspreis des Landes verliehen

F-Gase in einem LKW vom Zoll beschlagnahmt
Marktüberwachung

Illegaler Handel mit fluorierten Treibhausgasen gestoppt

Siegerteam Haptic Realm des regionalen Vorentscheid STARTCUP Bodensee
Start-up BW

Haptic Realm im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Messe

Außenwirtschaftskonferenz GlobalConnect in Stuttgart

Bratwürste liegen auf einem Holzkohlegrill (Bild: © dpa).
Steuern

Ehrenamtliche Verkäufe umsatzsteuerfrei

Allianz Industrie 4.0 Award - Gewinner
Allianz Industrie 4.0

Drei Mittelständler für Digitalisierungsleistung prämiert

Schülerinnen und Schüler mit dem Schulbuch Baukultur
Baukultur

„Schulbuch Baukultur“ wird verlost

Plenum Forum Raumentwicklung in Mannheim
Raumentwicklung

Forum Raumentwicklung nimmt Siedlungsentwicklung in den Blick

von links nach rechts: Robin Ege, Martin Finckh (Leiter der Abteilung Justizvollzug), Konstantin Schubert, Justizminister Moritz Oppelt, Dr. Frank Jansen (Leiter der JVA Heimsheim), Andreas Vesenmaier (Leiter der JVA Heilbronn) und Dr. Christian Fix
Justiz

Pilotstart der elektronischen Gefangenenpersonalakte

Das Logo des LEA-Mittelstandspreises für soziale Verantwortung.
Mittelstand

Mittelstandspreis für soziale Verantwortung ausgeschrieben

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
Integration

Zehn Jahre Mentorinnen-Programm für Migrantinnen