Mit der Forderung einer Innovationsprämie wollen die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen den Automobilunternehmen und Zulieferern schnell helfen und gleichzeitig die ökologische Transformation der Branche vorantreiben.
Die weltweite Corona-Pandemie trifft auch die Automobilwirtschaft hart: Zahlreiche Unternehmen – auch im Bereich der Zulieferer und im Maschinenbau – mussten ihre Produktion drosseln und befinden sich aktuell in Kurzarbeit, viele kleinere Betriebe kämpfen ums Überleben, die Beschäftigten fürchten den Verlust ihrer Arbeitsplätze. Die drei Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann, Extern: Dr. Markus Söder (Öffnet in neuem Fenster) und Extern: Stephan Weil (Öffnet in neuem Fenster) haben sich am Montag, 4. Mai 2020, bei einer Videokonferenz darauf verständigt, dass sie als Ministerpräsidenten der drei wichtigsten Autoländer in Deutschland die Notwendigkeit eines starken Anreizes sehen, damit eine ihrer wichtigsten Branchen – die Automobilwirtschaft – ganz schnell wieder durchstarten kann.
Arbeitsplätze sichern, Wertschöpfung im Land halten, Klimaschutz fördern
„Es geht nun darum, die Unternehmen in den Autoländern zu unterstützen, um Arbeitsplätze zu sichern, Wertschöpfung im Land zu halten, den Klimaschutz zu fördern und damit die Basis des Wohlstands zu sichern“, so Ministerpräsident Kretschmann.
Ministerpräsident Dr. Söder: „Wir brauchen einen nachhaltigen Leitimpuls in dieser Krise. Gerade zu Zeiten einer beginnenden Rezession muss und wird die Politik ein starkes Signal setzen. Die Automobilwirtschaft spielt in Deutschland als wichtige Leitindustrie eine ganz entscheidende Rolle. Mit der Innovationsprämie werden wir beim Klimaschutz ein gewaltiges Stück vorankommen.“
Ministerpräsident Weil: „Mit meinen Kollegen aus Baden-Württemberg und Bayern bin ich mir einig, dass wir dafür sorgen müssen, dass die Automobilwirtschaft schnell und kraftvoll wieder anläuft. Dabei wollen wir auch einen wesentlichen Fokus auf ökologische Aspekte setzen.“
Forderung nach Innovationsprämie und Umstiegsbonus
Konkret fordern die Ministerpräsidenten der drei Autoländer vom Bund die Einführung einer Innovationsprämie von 4.000 Euro für Pkw mit Batterie- und Brennstoffzellenantrieb sowie für Plug-In-Hybride. Die modernsten Verbrenner der Emissionsklassen 6 d temp und 6d sollen mit 3.000 Euro gefördert werden. Wird zugleich ein altes Fahrzeug der Emissionsklasse 4 oder schlechter verschrottet, kommt eine Recycling-Prämie von 1.000 EUR hinzu.
Wer zwei Jahre nach Kauf oder Leasing eines modernen Verbrenner-PKW auf ein rein elektrisches Fahrzeug umsteigen, soll einen Umstiegsbonus in Höhe von 1.000 Euro erhalten.
Die Forderungen der Autoländer seien in erster Linie darauf gerichtet, kurzfristig industriepolitisch wirksame Instrumente einzusetzen, die gleichzeitig die ökologische Transformation der Branche vorantreiben. „Ich bin fest davon überzeugt, dass die deutsche Automobilwirtschaft auch nach Corona nur dann auf den weltweiten Märkten erfolgreich sein kann, wenn sie emissionsfreie und digital vernetzte Fahrzeuge anbieten kann. Die Klimakrise lässt sich schließlich nicht wegimpfen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann nach dem Gespräch mit den Ministerpräsidenten. Daher fordern die Autoländer Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen vom Bund die Einführung eines schnellen, ökonomisch und ökologisch wirksamen Kaufanreizes für Neu- und Jahreswagen. Kretschmann, Söder und Weil seien sich einig, dass die Förderung – auch wenn der Fokus klar auf alternativen Antrieben liegen muss – für Pkws mit Verbrennungsmotoren der neuesten Generationen möglich sein solle.
„Bei einer Innovationsprämie ist mir wichtig, dass dabei die am meisten bekommen, die sich ein emissionsfreies Auto kaufen“, sagte Kretschmann. „Auch sollte die Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge in Deutschland weiter zügig ausgebaut werden. Hier sollte der Bund ebenfalls mehr tun als bisher und die großen Anstrengungen, die wir in Baden-Württemberg schon unternehmen, stärker flankieren.“
Förderung der Ladeinfrastruktur
Die drei Ministerpräsidenten fordern vom Bund eine 50 Prozent-Förderung für Privatpersonen für die Anschaffung und die Montage von Ladepunkten zu Hause. Dazu Stephan Weil: „Für den Erfolg der Elektromobilität ist der Ausbau der Ladeinfrastruktur von herausragender Bedeutung. Deshalb sollte auch die private Ladeinfrastruktur durch ein neu aufzusetzendes Programm gefördert werden.“
Ökologischer Umbau der KFZ-Steuer
Die Ministerpräsidenten sprechen sich zudem dafür aus, dass die KFZ-Steuer noch in diesem Jahr ökologisch reformiert wird und ab 2021 den CO2-Ausstoß von Fahrzeugen stärker berücksichtigt.
Innovationsprämie für Nutzfahrzeuge
Auch für Nutzfahrzeuge soll es nach Ansicht der Ministerpräsidenten eine zusätzliche Innovationsprämie für emissionsarme Lkw geben und die Infrastruktur für batterie- und wasserstoffbetriebene LKW an den Autobahnen weiter ausgebaut werden.
Ziel: Kurzfristige Stabilisierung und nachhaltige Ausrichtung
„Ziel unserer Maßnahmen sind sowohl eine kurzfristige Stabilisierung als auch ein nachhaltige Ausrichtung der Industrie. Letzteres geht nur mit zügigen Schritten Richtung Klimaneutralität. Dafür ist eines entscheidend: ein europäischer Green Deal. Deshalb meine Aufforderungen an alle, denen die deutsche Automobilindustrie am Herzen liegt: Lasst uns die schnellen Hilfen für die Automobilwirtschaft mit ambitionierten Zielen beim Green Deal auch im Verkehrssektor verbinden. So können wir zwei Krisen gleichzeitig zu bewältigen“, betonte Winfried Kretschmann. Weil ergänzte: „Ich wiederhole mich gerne, wenn ich betone, dass all diese Maßnahmen gut für die Beschäftigung sind, gut für die Wirtschaft und gut für das Klima."
Das Herz der deutschen Automobilwirtschaft schlage in Baden-Württemberg, Bayern und Niedersachsen. Die besten Automobile – und zwar weltweit – würden hier erfunden, designt, entwickelt und gebaut. Die Ministerpräsidenten der drei Autoländer bekräftigen daher Ihre Bereitschaft, im Rahmen der konzertierten Aktion Mobilität mit dem Bund zu kooperieren.
