Polizei

Fünfter länderübergreifender Sicherheitstag

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)

Am 11. Oktober 2022 findet der fünfte länderübergreifende Sicherheitstag statt. Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und das Saarland nehmen dabei zusammen Straftaten im öffentlichen Raum ins Visier. Durch umfangreiche Einsatzmaßnahmen der Polizei soll das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung gefestigt werden.

„Die Sicherheit im öffentlichen Raum ist auch im Jahr 2022 ein Schwerpunkt der Arbeit unserer Polizei. Die Zahl der Straftaten im öffentlichen Raum ging im Jahr 2021 in Baden-Württemberg erneut zurück – das ist Ansporn und Motivation für uns, in unserem Engagement keinen Deut nachzulassen. Gemeinsam mit Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland gehen wir beim länderübergreifende Sicherheitstag mit viel Polizeipräsenz und zahlreichen Kontrollaktionen gegen Straftaten im öffentlichen Raum vor und stärken damit auch das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung. In Baden-Württemberg werden Einsatzkräfte aller 13 regionalen Polizeipräsidien, des Polizeipräsidiums Einsatz und des Landeskriminalamts am Sicherheitstag teilnehmen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des fünften länderübergreifenden Sicherheitstags.

Kooperationsvereinbarung für mehr Sicherheit

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte: „Die länderübergreifende Kooperationsvereinbarung ist ein wichtiger Baustein für mehr Sicherheit auf öffentlichen Straßen und Plätzen. Damit können wir die gemeinsame Fahndungs- und Ermittlungsarbeit weiter verstärken. In diesem Jahr beteiligt sich das Polizeipräsidium Schwaben Süd/West an dem Aktionstag. Es sind rund 100 Kontrollmaßnahmen und Präventionsveranstaltungen geplant. Es wird beispielsweise Kontrollstellen an Schnellstraßen, in Parks und an Bahnhöfen geben. Unter anderem sind auch gemeinsame Polizeistreifen mit der baden-württembergischem Polizei vorgesehen, beispielsweise in den Städten Neu-Ulm und Ulm und in der gemeinsamen Bodenseeregion. Dazu kommen Infostände zu Themen wie 'Callcenter-Betrug' und 'Einbruchsschutz'. Unterstützt wird die Polizei in Schwaben Süd/West von der Bereitschaftspolizei und der Polizeihubschrauberstaffel. Auch die Bayerische Sicherheitswacht ist eingebunden. Insgesamt werden rund 400 Kräfte im Einsatz sein."

Bürgernahes Auftreten der Polizei

„In den vergangenen Jahren haben wir durch die länderübergreifende Kooperation bereits in der Bekämpfung des Wohnungseinbruchs zahlreiche Erfolge erzielt. Diese erfolgreiche Kooperation auf Ebene der Länder umfasst unter anderem die Sicherheit im öffentlichen Raum und damit verbundenen Sicherheitstag. Die Gewährleistung der Sicherheit im öffentlichen Raum ist ein dauerhafter Schwerpunkt der Arbeit der hessischen Polizei, die wir seit Jahren personell und materiell stärken. Hierzu wird auch in Hessen am morgigen Sicherheitstag der Verkehr stärker kontrolliert und mehr Präsenz im öffentlichen Raum gezeigt. Neben der Verhinderung von Straftaten wird durch ein bürgernahes Auftreten der hessischen Polizei an öffentlichen Plätzen und Wegen sowie im Straßenverkehr auch das Sicherheitsempfinden gestärkt werden“, so Hessens Innenminister Peter Beuth.

Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung

„Beim länderübergreifenden Sicherheitstag geht es neben der Verfolgung von Straftaten insbesondere darum, das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu stärken. Denn unsere Polizei in Rheinland-Pfalz ist hilfsbereit und bürgerorientiert, begegnet Störern und Straftätern aber konsequent. So trägt sie dazu bei, den öffentlichen Raum für alle lebenswerter zu machen. Am Sicherheitstag werden nicht nur Fahndungs- und Kontrollmaßnahmen, sondern auch Präventionsveranstaltungen durchgeführt. Unterstützung kommt von Kräften der Bundespolizei und des Zolls und sogar aus dem benachbarten Ausland. Dies festigt die behördenübergreifende und internationale Zusammenarbeit“, sagte der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz, der allen Einsatzkräften seinen Dank aussprach.

Engagement über Ländergrenzen hinweg

Innenminister Reinhold Jost betonte: „Auch wenn unsere Polizei das ganze Jahr über mit großem Engagement für Sicherheit im Saarland sorgt, setzen wir heute einen deutlichen Schwerpunkt über Ländergrenzen hinweg: Die Sicherheitsbehörden des Saarlandes und ihre Partner widmen sich mit ihrer Aktion der Verfolgung von Straßenkriminalität, Gewalt- und Betäubungsmittelkriminalität, aber auch der illegalen Einreise- und Kraftfahrzeug-Kriminalität sowie nicht zuletzt besonders gefahrenträchtigen Verkehrsdelikten. Dabei nutzen wir zudem die Gelegenheit, die Menschen anzusprechen und zu beraten, um unseren Bürgerinnen und Bürgern auch unsere Präventionsangebote nahezubringen. Darüber freue ich mich sehr!“

Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum

Im Jahr 2019 unterzeichneten die Innenminister von Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Rheinland-Pfalz und dem Saarland eine länderübergreifende Kooperationsvereinbarung zur Bekämpfung von Straftaten im öffentlichen Raum. Eines der Ziele dieser Kooperation ist es, das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung – insbesondere im öffentlichen Raum – zu stärken. Neben regelmäßigen gemeinsamen Fahndungs- und Sicherheitstagen stellen die sichtbare Erhöhung der Polizeipräsenz, die verstärkte Bekämpfung von Straftaten und Ordnungsstörungen im öffentlichen Raum sowie ein verbesserter Informationsaustausch, der insbesondere überregional agierende Mehrfach- und Intensivtäter verstärkt in den Fokus nimmt, wichtige Bausteine der Kooperation dar.

Weitere Eckpunkte, wie der Ausbau der Zusammenarbeit im Bereich der Kriminaltechnik, ein „Best-Practice-Ansatz“ bei Präventionskampagnen, der vertiefende Austausch über Möglichkeiten und Chancen der angewandten Sicherheitsforschung sowie eine abgestimmte Presse- und Öffentlichkeitsarbeit ergänzen das Maßnahmenpaket.

Frau in einem Labor zeigt Test für das neue Coronavirus
  • Coronavirus

Die aktuellen Corona-Zahlen für Baden-Württemberg

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Bürgergeldreform

Bürgergeld soll Perspektiven von Arbeitslosen verbessern

Eine Frau zieht eine Dosis des Impfstoffes von Biontech/Pfizer für eine Corona-Impfung auf.
  • Corona-Impfungen

Corona-Impfungen gehen in Regelversorgung über

Ein Bauarbeiter schaut auf ein Gebäude, das als Testobjekt aus Recyclingbeton gebaut wird.
  • Bauen

Beim Bauen soll künftig mehr recycelt werden

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Satellitenkommunikation für mehr Resilienz und Sicherheit

Ein Mann trägt eine Nordmanntanne durch einen Tannenwald.
  • Forstwirtschaft

Weihnachtsbaum-Saison startet

Vertrauensanwältin für sexualisierte Diskriminierung, sexuelle Belästigung und Gewalt, Michaela Spandau.
  • Hochschulen

Vertrauensanwältin für sexuelle Belästigung weiter im Einsatz

Euro-Banknoten
  • Bürgergeld

Einigung im Vermittlungsausschuss zum Bürgergeld

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Polizei

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Logo Phosphor
  • Kreislaufwirtschaft

Mehr Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm gefordert

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
  • Prävention

Neuer Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Von links nach rechts: Justizministerin Marion Gentges, Dr. Neil Kranzhöfer, Brigitte Voigt, Lonja Dünschede, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner
  • Justiz

Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Auftaktveranstaltung „Rechtsstaat macht Schule" in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums in Böblingen mit Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl. (Bild: Max Kovalenko / Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start

Paragraphen-Symbole
  • Corona-Verordnungen

Aktuelle Änderungen der Corona-Verordnungen

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Kinder und Jugendliche bei einer Löschübung.
  • Bevölkerungsschutz

„Katastrophenschutz an Schulen“ startet

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher und Thomas Dörr, Präsident des Landgerichts Ulm.
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Ulm

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
  • Polizei

Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land und Kommunen einigen sich über Finanzen

Mehrere Menschen stehen auf einer Bühne zu einem Gruppenbild zusammen.
  • Mobilität

Macherinnen und Macher der Mobilitätswende ausgezeichnet

Hochwasserrückhaltebecken in Reichenbach an der Fils
  • Hochwasserschutz

Land fördert Hochwasserschutz in der Gemeinde Ohlsbach