Fachtag gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung

Im Mittelpunkt des vom Wirtschaftsministerium ausgerichteten Fachtags „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ stand die Vernetzung der beteiligten Institutionen und Behörden.

„Wir gehen gemeinsam gegen Arbeitsausbeutung vor und stehen für menschenwürdige Arbeitsbedingungen für alle ein. Werden Arbeitsstandards unterlaufen oder wird rechtswidrig gehandelt, muss das aufgedeckt und konsequent verfolgt werden. Die Opfer brauchen kompetente Beratung und die bestmögliche Unterstützung“, sagte Ministerialdirektor Extern: Michael Kleiner (Öffnet in neuem Fenster) anlässlich des Fachtags Download: „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ (PDF) (Öffnet in neuem Fenster), den das Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus in Stuttgart ausrichtete. Im Mittelpunkt des Fachtags steht die Vernetzung der beteiligten Institutionen und Behörden. „Das Thema Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung ist sehr komplex. Eine Vielzahl an Behörden sind bei der Aufklärung solcher Fälle beteiligt, sodass eine gute Vernetzung unerlässlich ist“, erklärte Kleiner.

Für das Extern: Bündnis Faire Arbeitsmigration (Öffnet in neuem Fenster) sagte die stellvertretende Landesvorsitzende des Extern: Deutschen Gewerkschaftsbunds Baden-Württemberg (Öffnet in neuem Fenster), Maren Diebel-Ebers: „Arbeitsausbeutung geht uns alle an. Jeder Fall ist für die Betroffenen eine persönliche Katastrophe, destabilisiert die Ordnung auf dem Arbeitsmarkt und verzerrt den Wettbewerb. Als Gewerkschaften pochen wir auf gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten im Land – egal, ob sie aus der Ukraine geflüchtet sind oder als Erntehelferin oder -helfer auf unseren Feldern arbeiten. Es braucht wirkungsvolle und flächendeckende Kontrollen genauso wie niederschwellige Beratungsmöglichkeiten.“ 

Menschenhandel und Arbeitsausbeutung bekämpfen

Charakteristisch für Menschenhandel zum Zwecke der Arbeitsausbeutung ist, dass der Mensch und seine Arbeitskraft auf Grund von Zwang, Täuschung oder einer Notlage und der daraus resultierenden Abhängigkeit ausgebeutet wird. Die Betroffenen befinden sich häufig in der Lage, ihre Arbeitskraft ohne angemessene Gegenleistung oder unter extrem schlechten Arbeitsbedingungen einsetzen zu müssen. Menschenhandel zum Zweck der Arbeitsausbeutung findet verdeckt in verschiedenen Branchen statt, beispielsweise im Bausektor, in der Pflege- und Reinigungsbranche, in der Landwirtschaft, der Logistik oder in der Fleischproduktion. Fehlende Sprach- und Rechtskenntnisse, Hürden beim Zugang zum regulären Arbeitsmarkt sowie aufenthaltsrechtliche Bestimmungen können Zwangslagen begünstigen, aber auch Betroffene daran hindern, ausbeuterische Arbeitssituationen zu verlassen.

„Es ist uns aber auch wichtig, deutlich zu machen, dass keine Branche unter einen Generalverdacht gestellt wird. Die weit überwiegende Zahl der Arbeitgeber im Südwesten verhalten sich selbstverständlich rechtskonform und den Beschäftigten gegenüber fair“, betonte Kleiner.

Breites Spektrum an Ausbeutungsformen

Über Beratungsstellen werden immer wieder Fälle bekannt, in denen die rechtlichen Grundregeln eines Arbeitsverhältnisses nicht eingehalten werden. Betroffene werden etwa unangemessen oder gar nicht entlohnt. Weitere Merkmale von Arbeitsausbeutung sind dubiose Vertragsvereinbarungen oder das Fehlen eines schriftlichen Arbeitsvertrages. Dabei werden Betroffenen sowohl Ansprüche aus der Sozialversicherung als auch Schutzrechte wie Arbeitszeit- und Arbeitsschutzregelungen oder Mindestlohnbestimmungen, etwa durch die Vortäuschung von selbständigen Auftragsverhältnissen, illegal vorenthalten. Für die Unterbringung oder den Transport von der Unterkunft zur Arbeitsstätte wird auch beispielsweise ein unverhältnismäßig hoher Betrag vom Lohn abgezogen. Eine allgemeingültige Definition von Arbeitsausbeutung gibt es nicht, vielmehr besteht ein breites Spektrum an Ausbeutungsformen.

Die Landesregierung Baden-Württemberg hatte sich bereits im vorangegangenen Koalitionsvertrag verpflichtet, entsandte Beschäftigte vor schlechten Arbeitsbedingungen zu schützen und sich zum Ziel gesetzt, einen Runden Tisch „Gemeinsam gegen Menschenhandel und Arbeitsausbeutung“ einzusetzen. Das Wirtschaftsministerium hat diesen Runden Tisch im Jahr 2018 ins Leben gerufen, um mit den beteiligten Ressorts und Institutionen Verbesserungen bei der Prävention und Intervention zu erreichen.