Das Land hat für die im Jahr 2020 eingerichtete Dokumentationsstelle Rechtsextremismus eine erste Bilanz gezogen und Perspektiven für die Fortentwicklung der Einrichtung skizziert. Die dauerhafte und systematische Dokumentation und Erforschung des Rechtsextremismus ist ein wichtiger Beitrag zur aktiven Verteidigung der Demokratie.
Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus wurde 2020 vom Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kunst im Landesarchiv am Standort Generallandesarchiv Karlsruhe eingerichtet. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer sowie der Präsident des Landesarchivs, Professor Gerald Maier, und der Leiter des Generallandesarchivs, Professor Wolfgang Zimmermann, zogen eine erste Bilanz und skizzierten Perspektiven für die Fortentwicklung der jungen Einrichtung.
„Der Rechtsextremismus bildet derzeit die größte Gefahr für unsere Demokratie. Für die Landesregierung hat der Kampf gegen den Rechtsextremismus in all seinen Erscheinungsformen deshalb höchste Priorität. Wir stellen uns diesen Tendenzen mit aller Kraft entgegen und entwickeln Strategien, um ihnen wirksam zu begegnen. Es braucht einen wachen Blick und fundierte Kenntnisse. Dafür ist systematische Forschung ebenso nötig wie die Dokumentation”, sagte Wissenschaftsministerin Theresia Bauer in Karlsruhe.
Mittel für Dokumentationsstelle verstetigt
Eine gesicherte Faktengrundlage über die Aktivitäten rechtsextremer Netzwerke, über demokratiefeindliches Gedankengut und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit seien die Voraussetzung für wissenschaftliche Analyse wie auch für zivilgesellschaftliches Engagement. „Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus im Generallandesarchiv Karlsruhe leistet hier unverzichtbare Grundlagenarbeit. Ich bin außerordentlich dankbar, dass der Landtag für die Arbeit der Dokumentationsstelle künftig jährlich rund 830.000 Euro zur Verfügung stellt und die Arbeit der Dokumentationsstelle damit langfristig sichert. Damit ist das klare Signal verbunden: Baden-Württemberg stellt sich mit aller Entschiedenheit dem Kampf gegen den Rechtsextremismus. Dem Landesarchiv danke ich sehr herzlich für den schnellen Aufbau der neuen Einrichtung”, sagte die Wissenschaftsministerin.
Mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus und der universitären Forschungsstelle Rechtsextremismus, die das Land vor wenigen Wochen beschlossen hat, hat Baden-Württemberg Strukturen geschaffen, die die dauerhafte und systematische Bearbeitung des Themas Rechtsextremismus sicherstellen. „Ich bin mir sicher: Dokumentationsstelle und Forschungsstelle werden bundesweite Strahlkraft entfalten”, so Ministerin Theresia Bauer. In die konzeptionelle Ausrichtung der beiden Einrichtungen waren die Ergebnisse eines hochkarätigen Expertenhearings aus dem November 2020 eingeflossen.
Historisch-politische Bildungsarbeit als wichtige Aufgabe
Kern der Dokumentationsstelle bildet die Sammlung von Anton Maegerle. Sie gilt als größte ihrer Art in Deutschland und wurde dem Land von dem renommierten Journalisten als Schenkung übergeben. Die systematische Auswertung von Zeitungen, Webseiten und sozialen Netzwerken – und damit die Fortführung der Arbeit Maegerles – wird eine zentrale Aufgabe der Dokumentationsstelle sein.
Prof. Gerald Maier, Präsident des Landesarchivs Baden-Württemberg, betont: „Die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus ist eine tragende Säule in unserer historisch-politischen Bildungsarbeit. Es gehört zu unseren Kernkompetenzen, Informationen zu sichern und damit gesellschaftliche und politische Prozesse transparent zu machen. Die Vermittlung dieser Ergebnisse in eine breitere Öffentlichkeit besitzt für uns dabei einen besonderen Stellenwert.”
Das von der Dokumentationsstelle erstellte investigative Journal RECHTS.GESCHEHEN wird künftig jährlich in vier Ausgaben über rechtsextreme Netzwerke berichten. Die Dokumentationsstelle kann dabei auf ihren umfassenden Quellenfundus zurückgreifen. Sachlichkeit und seriöse Recherche sind Merkmale des Journals. Zugleich macht die aktuelle Berichterstattung deutlich: Rechtsextreme Netzwerke greifen Themen wie die Debatte um eine Covid-19-Impfpflicht auf, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren, nämlich der gezielten Delegitimierung des Gemeinwesens und seiner demokratischen Entscheidungsprozesse.
Sammlung der Dokumentationsstelle erweitert
Die Sammlung der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus darf sich über eine beträchtliche Erweiterung ihrer Materialbasis freuen: Im Herbst 2021 erhielt sie den Nachlass von Odfried Hepp, Aussteiger aus der rechtsextremen Szene und Stasi-Informant. Zudem hat das Institut für Bürgerrechte & öffentliche Sicherheit e.V. in Berlin, Herausgeber der Zeitschrift „CILIP Bürgerrechte und Polizei”, seine große Fachbibliothek und umfangreiche Materialsammlung der Dokumentationsstelle als Geschenk anvertraut.
„Unsere Einrichtung profiliert sich immer stärker als sichtbarer Knotenpunkt im Netzwerk zahlreicher Partnerinnen und Partner im Kampf gegen demokratiefeindliches Gedankengut”, so Prof. Wolfgang Zimmermann, der Leiter des Generallandesarchivs Karlsruhe. „Die Vernetzung mit zahlreichen Akteuren der Zivilgesellschaft, aber auch mit Einrichtungen von Strafverfolgung und Justiz ist auf den Weg gebracht. Mit der Tagung „Rechtsextremismus in Baden-Württemberg” am 14. Oktober 2022 in unserem Haus wenden wir uns an eine größere Öffentlichkeit. Denn wir sind uns sicher: Der Kampf gegen Rechtsextremismus kann nur in einem breiten gesellschaftlichen Bündnis gelingen“, sagte Prof. Wolfgang Zimmermann.
