Innere Sicherheit

Entwaffnung von Reichsbürgern

Abgegebene Schusswaffen liegen im Polizeipräsidium in einer Kiste (Bild: © dpa).

Das Land hat die Kritik zurückgewiesen, nicht genug gegen den Waffenbesitz von Reichsbürgern zu unternehmen und die zahlreichen Maßnahmen zur Entwaffnung betont.

Zum Waffenbesitz von Reichsbürgern sagte ein Sprecher des Innenministeriums:

„Die Kritik der SPD geht vollkommen ins Leere. Richtig ist: Unsere Sicherheitsbehörden gehen in Baden-Württemberg mit größtmöglicher Konsequenz gegen Extremisten vor! Und das bereits seit vielen Jahren. Bei uns bekommen Extremisten keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr und bereits erteilte Genehmigungen werden wo irgend möglich widerrufen. Wir haben hier eine klare Linie: Keine Waffen in die Hände von Extremisten. Daher steht seit 2017 die Entwaffnung der Reichsbürger- und Extremistenszene in Baden-Württemberg ganz oben auf unserer Agenda. Für mehr als 500 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, haben die Waffenbehörden die waffenrechtliche Erlaubnis seither widerrufen. Wir ziehen die Schrauben dort an, wo es nötig ist, um Extremisten noch effektiver zu entwaffnen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz auf unseren Vorschlag hin beschlossen, dass das Waffenrecht in Richtung Extremismus weiter verschärft werden soll und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt. Hier muss die Bundesinnenministerin nun endlich liefern. Vielleicht möchten die SPD-Genossinnen und Genossen aus dem Land der SPD-Genossin in der Berliner Streit-Ampel ja dabei helfen!“

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