Zur Entscheidung der Mindestlohnkommission sagt Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus:
„Die Mindestlohnkommission hat entschieden und das ist gut, denn es kann nicht sein, dass die Politik den Mindestlohn festsetzt und die Souveränität der Kommission dadurch untergräbt. Ob die nun getroffene Entscheidung in dieser wirtschaftlichen Lage weiterhilft, darf aber bezweifelt werden. Zum einen trifft der höhere Mindestlohn unmittelbar gerade solche Branchen, die in den vergangenen Jahren ohnehin unter massivem Kostendruck standen – mit der Konsequenz, dass nicht wenige Geschäfte und Betriebe aufgaben. Zum andern wird der gestiegene Mindestlohn bei den oberen Lohngruppen den Druck zu weiteren Kostensteigerungen erhöhen. Der Hochlohnstandort Deutschland wird damit für Investitionen weiter an Attraktivität verlieren. Umso wichtiger ist es, dass die Bundesregierung mit entschiedenen Sozialreformen einem weiteren Verlust an internationaler Wettbewerbsfähigkeit entgegenwirkt.“
Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz und Vorsitzender der Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern, sagte:
„Die heutige Entscheidung der Mindestlohnkommission ist ein Schlag ins Gesicht unserer Landwirtinnen und Landwirte und wird der Landwirtschaft schweren Schaden zufügen. Der Anbau von Obst, Gemüse und Wein wird weiter zurückgehen. Sozialdemokratische Sturheit und Ideologie gefährdet die Versorgung der Bevölkerung! Daher fordere ich Bundesministerin Bärbel Bas auf, den Mindestlohn für Saisonarbeitskräfte auszusetzen. Es ist keine gute Botschaft für unsere landwirtschaftlichen Betriebe und wird in der Folge zu gravierenden Veränderungen im Angebot führen und den Strukturwandel weiter anheizen. Für viele unserer landwirtschaftlichen Betriebe bedeutet die heutige Entscheidung der Mindestlohnkommission praktisch das Aus, weil sie ihren Hof nicht mehr auskömmlich betreiben können. Die Gesellschaft, wir alle, werden diese Entscheidung noch zu spüren bekommen, denn nicht nur unsere Versorgung mit Produkten aus der Region steht auf dem Spiel, sondern auch der soziale Frieden unter den Arbeitskräften in der Landwirtschaft. Schließlich ist es höchst ungerecht, wenn für die gleiche Arbeit der nicht in Deutschland ansässige Saisonarbeiter netto deutlich mehr Geld erhält, als der in Deutschland lebende Landarbeiter.“
