Zur Diskussion um eine künftige Erhöhung der Verteidigungsausgaben und die Einrichtung eines Sondervermögens Infrastruktur sagt Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus: „Die Verteidigungsfähigkeit unseres Landes braucht jetzt unseren vollen Einsatz. Und gleichzeitig müssen wir alles daransetzen, auch die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland zukunftsfest zu machen.“
Die Ministerin fordert, bei der Verteilung der Infrastrukturmittel insbesondere Maßnahmen im Blick zu halten, die die Standortbedingungen für die Wirtschaft verbessern und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Dazu gehörten, so Hoffmeister-Kraut, insbesondere Investitionen in die Wissenschaftsinfrastruktur, in Forschung und Entwicklung sowie in den Ausbau von Energienetzen inklusive der notwendigen Wasserstoff- und Kohlenstoffdioxid(CO2)-Infrastruktur. Für die Umsetzung der Maßnahmen seien kurze Planungsverfahren und schnelle Entscheidungswege wichtig. „Wir haben wenig Zeit, die Verbesserungen müssen schnell spürbar werden“, so die Ministerin. Bei der Verteilung der Mittel zwischen Bund und Ländern forderte sie ein effizientes Vorgehen und eine bestmögliche Abstimmung der Maßnahmen um eine maximale Wirkung sicherzustellen.
Dennoch gibt Hoffmeister-Kraut zu bedenken: „Bei allen drängenden Diskussionen dieser Tage dürfen wir die großen strukturellen Reformen nicht vergessen, die wir dringend brauchen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wieder für den internationalen Wettbewerb fit zu machen. Abbau von Bürokratie, wettbewerbsfähige Energiepreise, Unternehmenssteuern und Lohnnebenkosten, die den Unternehmen noch Luft für Investitionen lassen, sowie moderne Arbeitszeitregelungen müssen in den Koalitionsverhandlungen weiter ganz oben auf der Agenda stehen“, so die Ministerin. „Wir müssen wieder mehr in ordnungspolitischen, marktwirtschaftlichen Kategorien denken: Aufgabe des Staats ist es, einen zuverlässigen, auch sozial vernünftigen Rahmen vorzugeben, in dem sich die Marktkräfte möglichst gut entfalten können“, so Hoffmeister-Kraut.
