Innere Sicherheit

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Eine junge Frau sitzt auch einem Sofa und schaut traurig auf ein Smartphone in ihrer Hand.

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Von den insgesamt mehr als 130 durchgeführten Maßnahmen fanden zwölf in Baden-Württemberg statt.

„In Baden-Württemberg akzeptieren wir es nicht, wenn Sprache und Umgang verrohen. Hass im Netz kann sich an den unterschiedlichsten Merkmalen festmachen – ob nun am Geschlecht, dem Glauben oder der Hautfarbe. Aus Worten können Taten werden. Deshalb setzen wir mit dem bundesweiten Aktionstag ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze und machen vor allem eines deutlich: Wir lassen die Betroffenen nicht alleine. Wir stehen fest an ihrer Seite“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Bundeskriminalamt koordiniert Aktionstag

Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind am Donnerstag, 6. Juni 2024, bundesweit mit mehr als 130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. An dem vom Bundeskriminalamt initiierten und koordinierten Aktionstag waren bundesweit alle Länder beteiligt. In Baden-Württemberg wurden zwölf Maßnahmen vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) koordiniert und von den regionalen Polizeipräsidien Heilbronn, Konstanz, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm durchgeführt.

Bundesweit wie auch in Baden-Württemberg lag der Schwerpunkt der bearbeiteten Hasspostings auf dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts. Unter den strafbaren Postings befinden sich volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte, wie beispielsweise das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer nationalsozialistischer Symbolik, und auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt. Darüber hinaus wurden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker sowie Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. Insgesamt wurden acht Wohnungen durchsucht und gegen zwölf Tatverdächtige im Alter von 15 bis 66 Jahren strafprozessuale Maßnahmen ergriffen. Mit Ausnahme einer 15-jährigen Tatverdächtigen waren alle Beschuldigten männlich.

Null Toleranz für Hass und Hetze

„In Baden-Württemberg haben wir Null Toleranz für Hass und Hetze. Weder im Netz noch auf der Straße, gegen niemanden und zu keiner Zeit! Wer bedroht, beleidigt, zu Hass und Gewalt aufstachelt oder aufruft, der muss die Konsequenzen des Rechtsstaates spüren“, sagte Minister Thomas Strobl. Hass und Hetze im Netz können bei Betroffenen traumatische Erfahrungen verursachen und zu Rückzug führen. Das Verbreiten von Hasskommentaren kann der Beginn einer Radikalisierung und schlimmstenfalls aus der digitalen Welt heraus der Nährboden für Gewalttaten im realen Leben sein.

Sie erleben selbst Hass und Hetze oder kennen Betroffene? Die Initiative Toleranz im Netz hat alle Informationen zentral und übersichtlich gebündelt dargestellt. Neben Meldestellen für eine Anzeigenerstattung stehen auch Bildungsangebote und Betroffenenschutzorganisationen zur direkten Kontaktaufnahme bereit. Die Initiative eignet sich gleichermaßen für Betroffene, als auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Themenfeld Hass und Hetze. Darüber hinaus steht beim LKA BW die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) für eine Erstberatung bei Gefährdungs- und Bedrohungslagen landesweit sieben Tage die Woche rund um die Uhr unter (0711) 5401-3003 telefonisch zur Verfügung. Das Beratungsangebot der ZAMAT wurde jüngst um eine psychologische Expertise erweitert. 

Weitere Meldungen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. Juli 2024

Feuerwehrmann beim Hochwassereinsatz (Foto: © dpa)
  • Unwetter

Zusätzliche Hochwasserhilfen für Kommunen

ILLUSTRATION - Auf einer Computertastatur liegen Kreditkarten. (Foto: © dpa)
  • Finanzkriminalität

Land verstärkt Kampf gegen Geldwäsche

Überreichung der Ernennungsurkunde
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Rottweil

Auf der Bühne wird eine Konfetikannone gezündet.
  • Sonderpädagogik

Preisverleihung des Wettbewerbs „Zauberhaft“

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit gestartet

Stethoskop vor farbig eingefärbtem Kartenumriss von Baden-Württemberg mit Schriftzug: The Ländarzt - Werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg
  • Gesundheitsberufe

Auswahlverfahren für Landarztquote abgeschlossen

Eine auf Demenzkranke spezialisierte Pflegerin begleitet eine ältere Frau.
  • Pflege

Innovationsprogramm Pflege 2024 gestartet

Kinder beim Schwimmunterricht.
  • Sport

Schwimm-Programme ausgebaut

Das Logo des Projekts „Handel 2030“.
  • Stadtentwicklung

Förderung regionaler Innenstadtberater

Wettbewerb für den Neubau des Ankunftszentrums für Geflüchtete im Patrick Henry Village in Heidelberg Platz 1
  • Geflüchtete

Siegerentwurf des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Heidelberg

Gruppenfoto von Grundschülerinnen und -schülern auf der Bühne in einem Veranstaltungssaal
  • Schule

Kinderkongress zur Ganztagsbetreuung

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Justizministerin Marion Gentges, Lutz Haßel, Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart, und Dr. Betina Rieker, Präsidentin des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg
  • Justiz

Neuer Präsident des Arbeitsgerichts Stuttgart

Gruppenbild mit den Gewinnerinnen und Gewinnern des Schülermedienpreises 2024
  • Medienbildung

Schülermedienpreis 2024 verliehen

Ein Kriegsgräberfeld auf dem Hauptfriedhof Karlsruhe
  • Gedenken

Scheck für Kriegsgräberfürsorge übergeben

Eine asiatische Tigermücke (Aedes albopictus) sitzt auf einem Finger und sticht zu.
  • Gesundheit

Stechmücken-Saison hat begonnen

Gärtnerhaus in Gemmingen
  • Städtebau

Ortszentrum erfolgreich saniert

Kinder sitzen im Unterricht an Computern.
  • MINT-BERUFE

Abschlussveranstaltung von „Girls´ Digital Camps“

Polizeipräsident Markus Eisenbraun (links), Innenminister Thomas Strobl (2. von rechts) und der Stuttgarter Oberbürgermeister Frank Nopper stehen vor einer mobilen Einsatzwache.
  • Polizei

Polizei erprobt Einsatz einer Mobilen Wache

Innenminister Thomas Strobl und Stuttgarter Oberbürgermeister Dr. Frank Nopper umgeben von Personen vor einem Hubschrauber der Luftrettung.
  • Polizei

Blaulichttag in Stuttgart

Polizist im Stadion
  • Polizei

Polizei-Bilanz nach letztem EM-Spiel in Stuttgart

Bundesrat Außenansicht (Bild: © Bundesrat)
  • Bundesrat

Gesetzentwurf gegen das Wer­ben für Terror-Vereinigungen

Der neue Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Jörg Müller, Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges und der ehemalige Präsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe Alexander Riedel stehen zusammen
  • Verwaltung

Neuer Präsident am Oberlandesgericht Karlsruhe

Ein Student im Praktischen Jahr am Universitätsklinikum Heidelberg spricht mit einem Patienten.
  • Gesundheit

Schnellere Anerkennungs­verfahren gefordert

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

Haus der Geschichte und Polizei feiern zehnjährige Kooperation