Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind mit einem bundesweiten Aktionstag gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. Von den insgesamt mehr als 130 durchgeführten Maßnahmen fanden zwölf in Baden-Württemberg statt.
„In Baden-Württemberg akzeptieren wir es nicht, wenn Sprache und Umgang verrohen. Hass im Netz kann sich an den unterschiedlichsten Merkmalen festmachen – ob nun am Geschlecht, dem Glauben oder der Hautfarbe. Aus Worten können Taten werden. Deshalb setzen wir mit dem bundesweiten Aktionstag ein deutliches Zeichen gegen Hass und Hetze und machen vor allem eines deutlich: Wir lassen die Betroffenen nicht alleine. Wir stehen fest an ihrer Seite“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.
Bundeskriminalamt koordiniert Aktionstag
Die deutschen Strafverfolgungsbehörden sind am Donnerstag, 6. Juni 2024, bundesweit mit mehr als 130 Maßnahmen gegen Hass und Hetze im Netz vorgegangen. An dem vom Bundeskriminalamt initiierten und koordinierten Aktionstag waren bundesweit alle Länder beteiligt. In Baden-Württemberg wurden zwölf Maßnahmen vom Landeskriminalamt Baden-Württemberg (LKA BW) koordiniert und von den regionalen Polizeipräsidien Heilbronn, Konstanz, Pforzheim, Reutlingen, Stuttgart und Ulm durchgeführt.
Bundesweit wie auch in Baden-Württemberg lag der Schwerpunkt der bearbeiteten Hasspostings auf dem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität – rechts. Unter den strafbaren Postings befinden sich volksverhetzende Inhalte und Propagandadelikte, wie beispielsweise das Verwenden von Hakenkreuzen oder anderer nationalsozialistischer Symbolik, und auch antisemitische Äußerungen mit Bezug zum Nahost-Konflikt. Darüber hinaus wurden Postings verfolgt, in denen Drohungen und Beleidigungen gegen Politiker sowie Amts- und Mandatsträger ausgesprochen wurden. Insgesamt wurden acht Wohnungen durchsucht und gegen zwölf Tatverdächtige im Alter von 15 bis 66 Jahren strafprozessuale Maßnahmen ergriffen. Mit Ausnahme einer 15-jährigen Tatverdächtigen waren alle Beschuldigten männlich.
Null Toleranz für Hass und Hetze
„In Baden-Württemberg haben wir Null Toleranz für Hass und Hetze. Weder im Netz noch auf der Straße, gegen niemanden und zu keiner Zeit! Wer bedroht, beleidigt, zu Hass und Gewalt aufstachelt oder aufruft, der muss die Konsequenzen des Rechtsstaates spüren“, sagte Minister Thomas Strobl. Hass und Hetze im Netz können bei Betroffenen traumatische Erfahrungen verursachen und zu Rückzug führen. Das Verbreiten von Hasskommentaren kann der Beginn einer Radikalisierung und schlimmstenfalls aus der digitalen Welt heraus der Nährboden für Gewalttaten im realen Leben sein.
Sie erleben selbst Hass und Hetze oder kennen Betroffene? Die Initiative Toleranz im Netz hat alle Informationen zentral und übersichtlich gebündelt dargestellt. Neben Meldestellen für eine Anzeigenerstattung stehen auch Bildungsangebote und Betroffenenschutzorganisationen zur direkten Kontaktaufnahme bereit. Die Initiative eignet sich gleichermaßen für Betroffene, als auch für alle interessierten Bürgerinnen und Bürger am Themenfeld Hass und Hetze. Darüber hinaus steht beim LKA BW die Zentrale Ansprechstelle für Amts- und Mandatsträger (ZAMAT) für eine Erstberatung bei Gefährdungs- und Bedrohungslagen landesweit sieben Tage die Woche rund um die Uhr unter (0711) 5401-3003 telefonisch zur Verfügung. Das Beratungsangebot der ZAMAT wurde jüngst um eine psychologische Expertise erweitert.
