Tierschutz

Bundesverwaltungsgericht verwehrt PETA ebenfalls das Verbandsklagerecht

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.

Durch die Zurückweisung der PETA-Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg rechtskräftig geworden. Die Tierschutzorganisation hat somit keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation.

Die Tierschutzorganisation PETA Deutschland e.V. hat gegenüber dem Land Baden-Württemberg nach dem baden-württembergische Gesetz über Mitwirkungsrechte und das Verbandsklagerecht für anerkannte Tierschutzorganisationen (TierSchMVG) keinen Anspruch auf Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation. Dies hatte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bereits im März 2020 entschieden. In seinem Urteil hatte der Verwaltungsgerichtshof eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht nicht zugelassen. Gegen diese Nichtzulassung legte PETA Deutschland e.V. Beschwerde ein.

Das Bundesverwaltungsgericht hat dem Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz diese Woche mitgeteilt, dass es diese Beschwerde inzwischen zurückgewiesen hat. Mit der Zurückweisung der Beschwerde durch das Bundesverwaltungsgericht ist das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg somit rechtskräftig geworden. Damit bleibt PETA Deutschland e.V in seiner gegenwärtigen Organisationsstruktur der Weg zu einer Anerkennung als verbandsklagberechtigte Tierschutzorganisation versperrt.

Keine Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung

Dies bedeutet, dass Fördervereine, die wie beispielsweise PETA Deutschland e.V. zwar nahezu 22.000 Fördermitglieder, aber nur sieben stimmberechtigte ordentliche Mitglieder haben, nicht die vom baden-württembergischen TierSchMVG geforderte Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bieten. Das Ministerium für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz hatte immer wieder darauf hingewiesen, dass mit der Anerkennung einer Tierschutzorganisation als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigt gewährleistet sein müsse, dass die Befugnisse der Tierschutzorganisation zumindest zu einem erheblichen Teil gerade durch stimmberechtigte ordentliche Mitglieder wahrgenommen werden.

Für Vereine, die sich gegen eine vereinsrechtlich abgesicherte Mitbestimmung ihrer Mitglieder sperren und darüber hinaus für den Beitritt als stimmberechtigtes ordentliches Mitglied allzu hohe Hürden aufstellen, wird das Ministerium für Ernährung, Ländlicher Raum auch in Zukunft keine Anerkennung als mitwirkungs- und verbandsklageberechtigte Tierschutzorganisation aussprechen.

Weitere Meldungen

Rettungsassistenten laufen mit den Rettungsrucksäcken zu einem Einsatz. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Neufassung des Rettungsdienstgesetzes

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Gouverneur Yuji Kuroiwa zeigen die unterzeichnete Gemeinsame Absichtserklärung zwischen Baden-Württemberg und Kanagawa.
  • Internationale Zusammenarbeit

Weitere Kooperation mit Kanagawa

Eine Frau mit einer VR-Brille sitzt in einem großen Gemeinschaftsbüro.
  • Innovation

Land fördert regionale Innovationssysteme

Fidelius Waldvogel Tour 2024
  • Regionalkampagne

„VON DAHEIM-Tour“ 2024 startet

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 16. Juli 2024

Feuerwehrmann beim Hochwassereinsatz (Foto: © dpa)
  • Unwetter

Zusätzliche Hochwasserhilfen für Kommunen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Weitere 100 Maßnahmen zum Bürokratieabbau

ILLUSTRATION - Auf einer Computertastatur liegen Kreditkarten. (Foto: © dpa)
  • Finanzkriminalität

Land verstärkt Kampf gegen Geldwäsche

Überreichung der Ernennungsurkunde
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Rottweil

Kühe stehen auf einer Weide.
  • Landwirtschaft

Korrekturmöglichkeiten in FIONA nutzen

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Zweite Aktionswoche der Verkehrssicherheit gestartet

Ein Mann programmiert einen Roboterarm, der in einer Produktionslinie einer Smart Factory eingebaut ist.
  • Ländlicher Raum

Bis Ende August für „Spitze auf dem Land!“ bewerben

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Raumfahrt

Land fördert Start-ups mit Bezug zur Weltraumtechnik

Startup Summit 2024
  • Startup BW

Tolle Geschäftsideen bei Start-up-Gipfel ausgezeichnet

Stethoskop vor farbig eingefärbtem Kartenumriss von Baden-Württemberg mit Schriftzug: The Ländarzt - Werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg
  • Gesundheitsberufe

Auswahlverfahren für Landarztquote abgeschlossen

  • Start-up BW

Gründungsszene des Landes trifft sich in Stuttgart

Sieger des Schülerwettbewerbs ,Schüler machen sich für Tiere stark‘ ausgezeichnet
  • Tierschutz

Schülerwettbewerb „Schüler machen sich für Tiere stark“

Katze
  • Tierschutz

Urlaubszeit mit Haustieren

Trauben
  • Weinbau

Weinbau-Förderung startet am 15. Juli 2024

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Streuobst

Eduard-Lucas-Medaille an Günter Kolb verliehen

Wettbewerb für den Neubau des Ankunftszentrums für Geflüchtete im Patrick Henry Village in Heidelberg Platz 1
  • Geflüchtete

Siegerentwurf des Ankunftszentrums für Geflüchtete in Heidelberg

Luchsweibchen wird im Schwarzwald ausgewildert
  • Artenschutz

Luchskatze Finja gestorben

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp bei seiner Ansprache
  • Donauraum

Land baut Wirtschaftsbeziehungen mit Südost- und Osteuropa aus

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. Juli 2024

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Biodiversität

Streuobstkonzeption 2030 mit Maßnahmen für den Streuobsterhalt