Die Bundesregierung plant, das Energiesteuer- und Stromsteuergesetz zu ändern. Hiernach sollen künftig sogenannte Mieterstrommodelle und gewerbliche Solarstromanlagen für den Strom Steuern zahlen, den sie aus erneuerbaren Energien gewinnen und entweder selbst oder in unmittelbarer räumlicher Nähe ohne die Inanspruchnahme eines öffentlichen Netzes verbrauchen. Auch hocheffiziente Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen sollen stärker belastet werden. Derzeit beträgt die Stromsteuer 2,05 Cent je Kilowattstunde.
„Das ist so, wie wenn jemand auf dem Balkon Tomaten anpflanzt und für den Verzehr dann nachher Umsatzsteuer zahlen soll“, erklärte der baden-württembergische Umwelt- und Energieminister Franz Untersteller. Mit dem vorgelegten Entwurf des Energiesteuer- und Stromgesetzes verfolge die Bundesregierung offenbar die gleiche Zielrichtung wie mit der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes: „Den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland zu stoppen. Damit konterkariert die Bundesregierung die in Paris vereinbarten Ziele des Weltklimavertrages.“
Die geplante Besteuerung würde insbesondere gewerbliche Solarstromanlagen ab einer Leistung von 20 Kilowatt, die für die Eigenversorgung genutzt werden, sowie regionale und kommunale Direktverbrauchsmodelle von Energiegenossenschaften belasten, erklärte Untersteller weiter. Auch sogenannte PV-Mieterstrommodelle würden die Pläne hart treffen. „Damit verhindert die Bundesregierung, dass vor allem die großen ungenutzten Potenziale auf Dachflächen im innerstädtischen Bereich für die Sonnenenergie erschlossen werden können und die Energiewende so auch in den Städten vorankommen kann.“ Unklar sei ihm zudem, wie die Bundesregierung ihre Ziele in Sachen Kraft-Wärme-Kopplung noch erreichen wolle, wenn sie nun den erforderlichen Ausbau mit Steuern belaste, sagte Franz Untersteller.
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen auch bereits bestehende Anlagen künftig besteuert werden. „Die Berechnung der Wirtschaftlichkeit der Betreiber wird so nachträglich zur Makulatur. Vertrauensschutz scheint ein Fremdwort für die Bundesregierung zu sein“, so der Minister.
Untersteller forderte die Bundesregierung auf, ihre Pläne zurückzuziehen. „Wenn sie das Pariser Klimaschutzabkommen tatsächlich ernst nimmt, dann muss die Bundesregierung von der geplanten Stromsteuer auf Eigenstrom- und Direktverbrauchskonzepte absehen.“
