Infrastruktur

Bundes-Förderung „Stadt und Land“ für Fahrrad-Infrastruktur verlängert

Ein blaues, rundes Schild mit einem Fahrrad als Symbol, welches Sonderwege für Radfahrende kennzeichnet. Im Hintergrund sind Baumkronen.

Das Land Baden-Württemberg sowie der Bund unterstützen Kommunen bei Investitionen in die Radinfrastruktur. Das Bundesverkehrsministerium hat seine Mittel aufgestockt. Das Land ruft die Kommunen auf, die Förderung in Anspruch zu nehmen und die Mittel auch zeitnah abzurufen.

Das Bundesverkehrsministerium hat seine Ankündigung, die Bundesfinanzhilfen zu verlängern und damit die Planungssicherheit für Land und Kommunen zu verbessern, umgesetzt. Der Amtschef im Landesverkehrsministerium Berthold Frieß sagte dazu: „Wir begrüßen die Verlängerung der Bundesförderung für Radverkehrsinfrastruktur ausdrücklich. Jetzt gilt es, die Mittel zu nutzen und Projekte aktiv umzusetzen.“

Durch die Verknüpfung mit dem Landesförderprogramm für Rad- und Fußwege nach dem Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) ist das Sonderprogramm „Stadt und Land“ des Bundesverkehrsministeriums in Baden-Württemberg ein voller Erfolg. Bis 2027 wollen die Kommunen gemäß dem aktuellen Programm mehr als 800 Millionen Euro in die Rad- und Fußverkehrsförderung investieren, davon bezuschusst das Land circa 350 Millionen Euro. Seit Beginn des Stadt- und Land-Programms im Jahr 2021 wurden seitens des Bundes circa 106 Millionen Euro genehmigt, die die baden-württembergischen Kommunen bei den geplanten Investitionen zusätzlich entlasten.

Weitere Förderung dringend notwendig

Die Verlängerung der Förderung bis 2028 ist ein wichtiger Schritt in Richtung nachhaltige und sichere Mobilität. Von den 805 Millionen Euro bundesweit profitiert Baden-Württemberg gemäß dem Verteilungsschlüssel von circa 86 Millionen Euro zusätzlichen Mitteln.

Die große Nachfrage nach Fördergeldern zeigt: Weitere finanzielle Unterstützung für Kommunen durch den Bund ist dringend notwendig. Die Fördermittel decken trotz ihrer Verlängerung nicht den gesamten Bedarf für die Transformation der Infrastruktur für den Radverkehr ab. So hat auch die Verkehrsministerkonferenz in ihrem Beschluss vom Mai 2022 den Bund aufgefordert, die Fördermittel für Radverkehr bis mindestens 2030 jährlich in Höhe von einer Milliarde Euro fortzuschreiben. Insbesondere bei der Förderung für Radschnellwege muss hier nachgebessert werden.

Auch Baden-Württemberg stellt Fördergelder zur Verfügung

Nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Stuttgart werden Kommunen beim Ausbau ihrer Radverkehrsinfrastruktur unterstützt. Im Rahmen des LGVFG können Landkreise, Städte und Gemeinden für ihre Verkehrswendemaßnahmen, neben dem Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur auch für den Öffentlichen Nahverkehr, für Fußgängerquerungen und die Schaffung lebendiger und verkehrsberuhigter Ortsmitten vom Land Fördermittel erhalten. Zusammen stellen die Bundes- und Landesförderung ein attraktives Angebot für die Kommunen dar.

Ministerialdirektor Frieß erläuterte: „Mit der Fortschreibung des erfolgreichen Programms Stadt und Land bis 2028 hat der Bund ein wichtiges Signal hinsichtlich Planungssicherheit für kommunale Radinfrastrukturprojekte gesendet. Die baden-württembergischen Kommunen haben bereits das bestehende Budget für den Zeitraum bis 2023 schnell durch konkrete Maßnahmen gebunden und wollen auch für die Zeit nach 2023 viele wichtige Projekte für den Radverkehr mit Hilfe der Bundesmittel realisieren. Durch Kombination mit den Landesfördermittel können die Kommunen attraktive Fördersätze von bis zu 90 Prozent in Anspruch nehmen. Wir appellieren zugleich an die Bundesregierung, mehr Geld für den Radverkehr und damit für die Verkehrswende bereitzustellen. Gleichzeitig ist es wichtig, dass auch die Kommunen bei laufenden Förderprojekten die Mittel abrufen und die Maßnahmen abschließen.“

Förderprogramm „Stadt und Land“

Das Programm „Stadt und Land“ deckt die ganze Bandbreite der Radverkehrsinfrastruktur ab. Neben dem Neubau und der Sanierung von Radwegen und Fahrradstraßen deckt es auch Radwegebrücken, Fahrradparkplätze und die fahrradfreundliche Gestaltung von Kreuzungen ab. Dabei steht die Verkehrssicherheit im Zentrum, weswegen auch eine adäquate Beleuchtung von Gefahrenstellen und eine klare Beschilderung der Radwegnetze gefördert werden. Von diesen Maßnahmen profitieren am Ende alle Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer.

Weitere Meldungen

Mit einem digitalen Lasergeschwindigkeitsmessgerät wird der Verkehr auf der Autobahn A5 bei Müllheim überwacht. (Foto: dpa)
  • Verkehrssicherheit

Europaweiter Speedmarathon

RE zwischen Singen und Stuttgart (Gäubahn) - hier zwischen Aistaig und Sulz, im Vordergrund der Neckar (Bild: Deutsche Bahn AG/ Georg Wagner)
  • Schienenverkehr

Land plant deutliche Angebotsverbesserungen auf und zu der Gäubahn

Gruppenfoto im Freien vor Hospitalhof in Stuttgart: Teilnehmende der 67. Konferenz der Beauftragten von Bund und Ländern für die Belange von Menschen mit Behinderungen
  • Menschen mit Behinderungen

67. Treffen der Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern

von links nach rechts: Staatssekretär Arne Braun; Johannes Graf-Hauber, Kaufmännischer Intendant des Badischen Staatstheaters Karlsruhe und Dr. Frank Mentrup, Oberbürgermeister der Stadt Karlsruhe und stellvertretender Verwaltungsratsvorsitzender des Badischen Staatstheaters Karlsruhe
  • Kultur

Neuer Kaufmännischer Inten­dant am Badischen Staatstheater

Dr. Renate Kaplan
  • VERWALTUNG

Neue Leitung beim Finanzamt Biberach

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der lombardische Staatssekretär für internationale Angelegenheiten Raffaele Cattaneo (rechts)
  • Europa

Land übergibt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Förderung

Beteiligungsverfahren zur Gestaltung des EFRE nach 2027

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

Zeitnahe Zahlung ausstehen­der Fördergelder für Landwirte

Portraitaufnahme Herr Döhring
  • Verwaltung

Neue Leitung beim Finanzamt Ettlingen

Eine Mitarbeiterin der Kunsthalle Mannheim steht im Atrium vor der digitalen Monitor-Wand „Collection Wall“ und betrachtet ein Kunstwerk. Auf dem Touchscreen können Besucher interaktiv einen Blick in die Sammlung und auch ins sonst verborgene Depot werfen (Bild: picture-alliance/Uwe Anspach/dpa).
  • Kunst und Kultur

Zwölf nichtstaatliche Museen gefördert

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Wirtschaft

Nachbesserungen bei Büro­kratieentlastung gefordert

Ländlicher Raum
  • Ländlicher Raum

Abschluss von „CREATE FOR CULTURE“

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Ausgestaltung des Wasserstoffkernnetzes

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Gentges kritisiert Einigung zur Datenspeicherung

Hand mit Smartphone in der Hand, auf dem Bildschirm sieht man die App TikTok, im Hintergrund ist das Neue Schloss Stuttgart zu sehen
  • Soziale Medien

Finanzministerium startet TikTok-Kanal

Ein Steinmetz bearbeitet einen Schilfsandstein aus Baden-Württemberg bei der Sanierung eines historischen Gebäudes.
  • Denkmalförderung

Rund 5,1 Millionen Euro für 51 Kulturdenkmale

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Aufnahmen zeigen Wolf im Landkreis Böblingen

  • Verwaltung

Transformation braucht Leadership

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Herausforderungen bei nachhaltigen Lieferketten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 9. April 2024

Außenansicht des Klinikums Ludwigsburg mit fliegendem Hubschrauber
  • Gesundheit

248 Millionen Euro für Krankenhäuser

Gäste im Neuen Schloss sitzen an Tischen, Minister Manne Lucha steht und spricht in Mikrofon.
  • Integration

Empfang zum Fastenbrechen vor Ende des Ramadan

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
  • Migration

Liegenschaften für Flüchtlingserstaufnahme

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Kreisbesuch

Kretschmann besucht Landkreis Böblingen

Verkehrsminister Winfried Hermann (Mitte) beim offiziellen Start der Batteriezüge Mireo Plus im Fahrgastbetrieb
  • Schienenverkehr

Batterie statt Diesel

// //