Polizei

Anonymes Hinweisgebersystem

Bei der Krawallnacht von Stuttgart wurden auch Schaufensterscheiben eingeschlagen.

Das anonyme Hinweisgebersystem bei der Polizei Baden-Württemberg wird auf die Bereiche Linksextremismus und Antisemitismus ausgeweitet und aktuell auch für die Geschehnisse in der Stuttgarter Innenstadt vom letzten Wochenende verwendet.

„Politisch motivierte Kriminalität bedroht den Kern unseres gesellschaftlichen Zusammenlebens. Diese Art der Kriminalität richtet sich gegen unsere demokratischen Grundwerte und die Menschenrechte. Um den Extremismus zu bekämpfen, sind wir ganz klar auf Hinweise aus der Bevölkerung angewiesen“, sagte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl.

Sicherer Weg für anonyme Hinweise

Bereits seit 2012 nutzt das Landeskriminalamt Baden-Württemberg erfolgreich das von der Business Keeper AG entwickelte BKMS® System. Es handelt sich um ein webbasiertes anonymes Hinweisgebersystem: Die Bürgerinnen und Bürger können rund um die Uhr über das Internet anonym Hinweise zu bestimmten Kriminalitätsphänomenen abgeben. Die Anonymität wird dabei technisch garantiert. IP-Adressen, Zeitstempel oder Metadaten werden nicht gespeichert. Eine Rückverfolgung auf den Sender und dessen Identität ist somit ausgeschlossen. „Wir haben damit einen sicheren Weg für anonyme Hinweise auf Straftaten bei der Polizei in Baden-Württemberg“, sagte Innenminister Thomas Strobl.

Hinweisgebersystem nun auch für Linksextremismus und Antisemitismus

Bislang konnten Hinweise zu den Themen Rechtsextremismus, Islamistischer Extremismus/Terrorismus, Korruption und Wirtschaftskriminalität abgegeben werden. Nun funktioniert das anonyme Hinweisgebersystem auch für die Phänomenbereiche Linksextremismus und Antisemitismus.

Innenminister Strobl sagt dazu: „Jede antisemitische Tat verursacht tiefe Wunden bei Jüdinnen und Juden. Unsere Polizei setzt alles daran, solche Straftaten zu verhindern und aufzuklären.“ Der Kampf gegen Rechtsextremismus und gegen Antisemitismus sei ein Aufgabenschwerpunkt im Land, so der Minister. Die Erweiterung des BKMS® auf den Bereich Antisemitismus ist ein weiterer Baustein, den Antisemitismus im Land effizient zu bekämpfen.

Beim Linksextremismus hat die Polizei im Jahr 2019 einen deutlichen Anstieg der Straftaten feststellen müssen. Ein erheblicher Teil davon waren typische Delikte in Wahlkampfzeiten wie Beschädigungen oder Zerstörungen von Wahlplakaten. „In den vergangenen Wochen ist freilich eine massiv gestiegene Militanz der gewaltorientierten linksextremistischen Szene in Stuttgart im Rahmen der Gegenproteste zu den ‘Corona- bzw. Querdenken-Demonstrationen‘ zu verzeichnen“, so Innenminister Thomas Strobl. Besonders betroffen mache ihn der versuchte Totschlag am Rande einer Versammlung am 16. Mai 2020 auf dem Cannstatter Wasen. „Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Sie ist hier ein Verbrechen.“

Derzeit noch unbekannte Täter griffen drei Männer mutmaßlich gezielt an. Eine Person erlitt lebensgefährliche Verletzungen. Die Polizei Stuttgart hat eine größere Ermittlungsgruppe unter Einbeziehung von Spezialisten des Staatsschutzes eingerichtet. „Ich bin zuversichtlich, dass die Verantwortlichen für diese feige Tat ermittelt werden können. Falls sich Zeugen nicht persönlich bei der Polizei melden möchten, besteht nun die Möglichkeit, dies anonym über das BKMS® zu tun“, erläuterte Minister Strobl.

Schnelle Aufklärung der Ausschreitungen in Stuttgart

„Auch die Ausschreitungen in Stuttgart müssen schnell aufgeklärt und Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden. Wir gehen gegen diese Randalierer konsequent mit der vollen Härte des Rechtsstaates vor“, so der Innenminister. Bürgerinnen und Bürger, die sich beispielsweise nicht an das Hinweisportal der Polizei Baden-Württemberg wenden möchten, können ihre Hinweise gerne auch anonym über BKMS® abgeben.

Anonymes Hinweisgebersystem BKMS®

Das anonyme Hinweisgebersystem BKMS® erreichen Sie hier oder über die Internetseite der Polizei Baden-Württemberg.

Autos fahren über eine Kreuzung in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Verkehr

Debatte zur Novelle der Straßenverkehrsordnung im Bundesrat

Polizeibeamte stehen an einer Haltestelle der Stuttgarter Straßenbahnen hinter einer Frau mit Mundschutz. (Bild: picture alliance/Sebastian Gollnow/dpa)
  • Coronavirus

Polizei kontrolliert Maskenpflicht im Nahverkehr

Blick durch Glastür auf die Sitzung des Bundesrates (Foto: Kay Nietfeld/dpa)
  • Bundesratsinitiative

Effektiver Schutz von Kindern vor sexuellem Missbrauch

v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Staatssekretärin Dr. Margaretha Sudhof, Staatssekretär Wilfried Hoops, Staatssekretär Sebastian von Ammon und Staatssekretär Mathias Weilandt (Bild: Alexander Schmidt)
  • Justiz

Länderkooperation für elektronische Gerichtsakte erweitert

Innenminister Thomas Strobl (r.) mit Klaus Danner (l.), Ombudsperson für die Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg, bei der Übergabe des fünften Tätigkeitsberichts (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Migration

Tätigkeitsbericht der Ombudsstelle für die Flüchtlingserstaufnahme

Ein Kind sitzt in einem provisorischen Zelt entlang einer Straße welche von Moria nach Mytilene führt. (Bild: picture alliance/Petros Giannakouris/AP/dpa)
  • Integration

Landesbeirat für Integration begrüßt Entscheidung der Bundesregierung

Eine Asylbewerberin trägt ihr kleines Kind auf dem Arm. (Bild: dpa)
  • Migration

Strobl begrüßt Asylverfahren an EU-Außengrenze

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Polizei

Spitzenfunktionen bei der Polizei neu besetzt

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber HN
  • Bevölkerungsschutz

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber in Heilbronn ausgezeichnet

Eine BodyCam auf der Schulter eines Polizisten (Foto: dpa)
  • Polizei

Expertenanhörung zum Polizeigesetz

Verabschiedung Landrat Klaus Pavel
  • Verabschiedung

Landrat Klaus Pavel in den Ruhestand verabschiedet

Ein Integrationsmanager erarbeitet mit zwei jugendlichen Flüchtlingen aus Eritrea Bewerbungsschreiben. (Foto: © dpa)
  • Integration

Zahlen, Daten und Fakten zur Integrationspolitik

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Ehrenamt

Ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Förderbescheidübergabe Bevölkerungsschutz
  • Coronavirus

Zehn Millionen Euro für Organisationen des Bevölkerungsschutzes

Polizeihubschrauber mit Außenlöschbehälter nimmt Wasser aus dem Schluchsee auf.
  • Polizei

Brandbekämpfung aus der Luft

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Zahl der Verurteilungen im Land steigt erneut

Präsident des BBK Christoph Unger, Mannheims Erster Bürgermeister Christian Specht, Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck, Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl und der für Katastrophenschutz zuständige Staatssekretär von Rheinland-Pfalz Randolf Stich bei der zentralen Veranstaltung zum bundesweiten Warntag in Mannheim.
  • Bevölkerungsschutz

Bund, Länder und Kommunen erproben Warnsysteme

Ein Hauskaninchen wartet in seinem Stall in einem Gartengeschäft auf einen neuen Besitzer.
  • Tierschutz

Tiere auf bundesweiten Warntag vorbereiten

Freiburg (Bild: picture alliance/Patrick Seeger/dpa)
  • Digitalisierung

Vier Städte gewinnen bei Smart City-Wettbewerb

Logo des bundesweiten Warntags (Bild: Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe)
  • Bevölkerungsschutz

Bundesweiter Warntag steht kurz bevor

Innenminister Thomas Strobl zu Besuch beim Polizeipräsidium Heilbronn. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Besuch beim Polizeipräsidium Heilbronn

DFB Gespräch
  • Coronavirus

DFB-Präsident Keller und Innenminister Strobl im Gespräch

Innenminister Thomas Strobl am Standort Herrenberg der Hochschule für Polizei Baden-Württemberg. (Bild: Innenministerium Baden-Württemberg)
  • Polizei

Neuer Hochschulstandort für Polizei in Herrenberg

Fachliteratur zum Thema „Recht“ ist an einem Stand beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart zu sehen. (Bild: dpa)
  • Justiz

Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen startet Außenkurse in Ulm

Besuch Innenminister Thomas Strobl Konstanz und die Insel Mainau.
  • Feuerwehr

Vier neue Arbeitsboote für die Ölwehr auf dem Bodensee