Umweltminister Franz Untersteller hat beim Treffen der Windkraftbranche in Stuttgart die Bundesregierung aufgefordert, die Energiewende nicht weiter auszubremsen. Baden-Württemberg sei der Leidtragende schlechter Energiepolitik auf Bundesebene, so Untersteller.
Umweltminister Franz Untersteller hat das Treffen der Windkraftbranche in Stuttgart genutzt, um die Bundesregierung aufzufordern, die Energiewende nicht weiter auszubremsen. „Mit dem Erneuerbare-Energien-Gesetz 2017 hat die Bundesregierung den Ausbau der Windenergie in Süddeutschland sehenden Auges fast zum Erliegen gebracht“, sagte Untersteller vor rund 250 Branchenvertretern. „Nachdem wir 2016 und 2017 Rekordjahre hatten, müssen wir heute um jeden Antrag und jede Genehmigung kämpfen. Das lähmt die Energiewende und blockiert den Klimaschutz.“
Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz gefordert
Untersteller forderte erneut Nachbesserungen am Erneuerbare-Energien-Gesetz, EEG, die dafür sorgen, dass der Windausbau an Land wieder zunimmt und regional ausgewogener verläuft: „Wir brauchen eine Regionalisierungskomponente bei den Ausschreibungen für Windkraftprojekte, wir brauchen eine Ausweitung des Zubauvolumens und wir benötigen endlich wieder Zuverlässigkeit und Planungssicherheit in der Energie- und Klimaschutzpolitik.“ Zwar gebe es im Koalitionsvertrag auf Bundesebene einige gute Ansätze, aber es sei völlig offen, ob die Bundesregierung den Willen und die Kraft habe, diese Ansätze auch in praktische Politik umzusetzen“, sagte Untersteller.
Auf Landesebene, versicherte der Umweltminister, werde weiter alles dafür getan, dass Planung, Projektierung und Realisierung von Windkraftanlagen in einem verlässlichen und transparenten Verfahren eingebettet seien.
Umweltministerium: Windkraft und Entwicklung des Windenergieausbaus in Baden-Württemberg
