Corona-Hilfe

Stabilitäts- und Zukunftspakt für starke Kommunen

v.l.n.r.: Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl (vorne), Dr. Peter Kurz (hinten), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Finanzministerin Edith Sitzmann, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg am 28. Juli 2020 im Landtag mit der unterzeichneten Vereinbarung (Bild: © Lichtgut / Leif Piechowski)
v.l.n.r.: Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Innenminister Thomas Strobl (vorne), Dr. Peter Kurz (hinten), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Finanzministerin Edith Sitzmann, Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg am 28. Juli 2020 im Landtag mit der unterzeichneten Vereinbarung
v.l.n.r.: Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Dr. Peter Kurz (hinten), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl,  Finanzministerin Edith Sitzmann, und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, am 28. Juli 2020 im Landtag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung (Bild: © Lichtgut / Leif Piechowski)
v.l.n.r.: Joachim Walter, Präsident des Landkreistages Baden-Württemberg, Dr. Peter Kurz (hinten), Präsident des Städtetags Baden-Württemberg, Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Innenminister Thomas Strobl, Finanzministerin Edith Sitzmann, und Roger Kehle, Präsident des Gemeindetags Baden-Württemberg, am 28. Juli 2020 im Landtag bei der Unterzeichnung der Vereinbarung

Land und Kommunen in Baden-Württemberg wollen einen kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt abschließen. Darauf hat sich die Gemeinsame Finanzkommission verständigt. Mit insgesamt rund 4,27 Milliarden Euro sollen coronabedingte Einnahmerückgänge und Mehraufwendungen im Jahr 2020 weitgehend kompensiert, Zuweisungen erhöht und wichtige öffentliche Aufgaben der Kommunen unterstützt werden. 2,88 Milliarden Euro davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund.

Die Corona-Pandemie wirkt sich erheblich auf die finanzielle Situation von Bund, Ländern und Kommunen aus. Die Steuerschätzung vom Mai hat für alle Ebenen einen Rückgang der Steuereinnahmen prognostiziert – allein für die Kommunen im Land um 3,6 Milliarden Euro im Jahr 2020. Hinzu kommen Ausfälle bei Gebühren und Beiträgen sowie zusätzlich notwendige Ausgaben.

Entgangene Steuereinnahmen werden ausgeglichen

Die Mai-Steuerschätzung hatte den Kommunen hohe Verluste im kommunalen Finanzausgleich prognostiziert. Diese gleicht das Land nun mit mehr als einer Milliarde Euro für 2020 aus. Damit werden die bereits während der ersten drei Quartale erhöhten Zuweisungen verstetigt. Die Zuweisungen berechnen sich in der Regel nach der aktuellen Steuerschätzung und hätten demnach entsprechend abgesenkt werden müssen. Die erhöhten Zahlungen verbleiben den Kommunen dauerhaft und stehen ihnen ohne Rückzahlung voll zur Verfügung.

Mit einer weiteren Milliarde kompensiert das Land den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen der Kommunen. Die weiteren Ausfälle gleicht der Bund im Rahmen des kommunalen Solidarpakts 2020 aus. Nach der Mai-Steuerschätzung müssen die Kommunen in Baden-Württemberg 2020 gegenüber der Steuerschätzung vom Oktober 2019 mit einem Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen um 1,88 Milliarden Euro rechnen.

Familien werden weiter entlastet

Weitere Entlastungen gibt es auch für Familien. Mit weiteren 50 Millionen Euro unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kindertagesstätten, Kindergärten und weitere Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege während des Lockdowns. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen. Bislang hatte das Land dafür bereits insgesamt 200 Millionen Euro an die Kommunen überwiesen. Nun kommen weitere 50 Millionen Euro hinzu.

Stärkung des Gesundheitsbereichs

Krankenhäuser hatten während der Pandemie erhöhte Aufwendungen. Für solche in kommunaler Trägerschaft zahlt das Land nun zwischen 125 und 135 Millionen Euro, sofern kein Ausgleich durch Hilfen des Bundes erfolgt. Auch die Gesundheitsämter der Stadt- und Landkreise werden gestärkt: Mit 205 zusätzlichen Stellen und Finanzzuweisungen im Umfang von 17 Millionen Euro jährlich.

Während der Akutphase der Pandemie mussten rasch Beatmungsgeräte und Schutzausrüstungen beschafft werden. Das Land hat den Kommunen Ausstattung im Wert von 81 Millionen Euro überlassen. Zusätzliche Ausgaben der Kommunen, etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr, bezuschusst das Land mit 47 Millionen Euro.

Ausgleichszahlung für Schülertickets und Digitalisierung an Schulen

Einnahmeausfälle im öffentlichen Personennahverkehr und Elternanteile für nicht genutzte Schülertickets werden mit insgesamt rund 437 Millionen Euro ausgeglichen. Knapp 237 Millionen Euro davon trägt das Land, 200 Millionen Euro der Bund. Weiterhin verdoppelt das Land die Mittel des Bundes für die Ausstattung von Schulen mit digitalen Endgeräten auf insgesamt 130 Millionen Euro.

Pressemitteilung vom 21. Juli 2020

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