Impfpflicht

Gutachten zur Impfpflicht

Drei leuchtende Würfel mit Paragrafen-Zeichen liegen auf einer Computer-Tastatur.

Das Staatsministerium hat ein Gutachten zu einer möglichen allgemeinen COVID-19-Impfpflicht erstellen lassen. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine solche Impfpflicht unter bestimmten Voraussetzungen möglich wäre.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat sich schon früh für eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen und damit eine Debatte angestoßen. Die Ausgestaltung einer allgemeinen Impfplicht gegen COVID 19 wirft einige rechtliche Fragen auf. Das Staatsministerium hat daher ein verfassungsrechtliches Gutachten zur Frage der Zulässigkeit und den Möglichkeiten der Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID-19 in Auftrag gegeben.

Das Gutachten kommt zu dem Schluss, dass eine allgemeine Impfpflicht verfassungsrechtlich zulässig eingeführt werden kann. Die Gesetzgebungskompetenz liegt hierfür beim Bund. Das Land kann somit nicht per Verordnung nach § 20 Absatz 7 Infektionsschutzgesetz allein eine Impfpflicht einführen. Durch die abschließende Regelung des Bundes, die Impfpflicht nur für besonders bedrohte Teile der Bevölkerung zu regeln, besteht eine Sperrwirkung für die Länder, Impfpflichten einzuführen. Eine Impfpflicht nur für Teile Deutschlands wäre auch nicht geeignet, um das Ziel einer Grundimmunisierung der Bevölkerung zu erreichen.

Fest steht auch: Einen Impfzwang darf es nicht geben. Auch muss es Ausnahmen von der Impfpflicht geben.

Verfassungsrechtliche Prüfung einer allgemeinen Impfpflicht

Das Gutachten stellt zunächst die Ausgangssituation dar, darunter Impfkampagnen, Erkenntnisse zu Impfstoffen und deren möglichen Nebenwirkungen. Es geht auch auf die bestehenden Regelungen zu Impfpflichten sowie auf die bisherige Rechtsprechung in diesem Zusammenhang ein.

Der Kern des Gutachtens ist die verfassungsrechtliche Prüfung einer allgemeinen Impfpflicht.

Die mit einer Impfpflicht verbundenen Grundrechtseingriffe lassen sich verfassungsrechtlich rechtfertigen. Dies sei, so das Gutachten, auch überwiegende Meinung innerhalb der Rechtswissenschaft. Denn mit der Impfpflicht verfolgt der Gesetzgeber ein Bündel legitimer Zwecke:

  • Die Gesundheit und das Leben der Bürgerinnen und Bürger sollen geschützt werden. Dabei geht es nicht um Herdenimmunität, sondern um eine hinreichende Grundimmunisierung, die eine Weiterverbreitung des Virus aufgrund der entsprechenden Wirkung einer Impfung reduzieren kann.
  • Dies erfordert auch die aus den Grundrechten folgende Schutzpflicht des Staates für Leib und Leben seiner Bürgerinnen und Bürger.
  • Weitere Ziele einer Impfpflicht sind die Sicherung der Funktionsfähigkeit der Gesundheitsversorgung, beispielsweise sollen Verschiebungen geplanter Operationen vermieden werden. Zudem geht es künftig um eine bessere Verwirklichung der Freiheitsgrundrechte, da kontaktbeschränkende Maßnahmen, insbesondere „Lockdowns“ vermieden bzw. aufgehoben werden können, wenn eine ausreichende Grundimmunisierung der Bevölkerung erreicht ist.

Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass eine Impfpflicht dazu geeignet wäre, diese legitimen Ziele zu erreichen. Impfungen können eine Grundimmunität der Bevölkerung herstellen und tragen dazu bei, die Verbreitung des Virus in der Bevölkerung zu verringern. Der Gesetzgeber hat bezüglich der Geeignetheit der Mittel einen Prognosespielraum. Die Mittel müssen die Ziele fördern können. Dies ist hier der Fall, da sämtliche Impfstoffe das Risiko einer Infektion bzw. Erkrankung reduzieren. Da es nicht darum geht, das Virus zu eliminieren, sondern darum, es „unter Kontrolle zu halten“, stellt die Impfpflicht ein geeignetes Mittel dar.

Keine milderen Mittel 

Das Gutachten sieht gegenüber der Impfpflicht keine milderen Mittel. Denn das „Impfthema“ ist omnipräsent seit Beginn der Kampagne am 27. Dezember 2020. Aufklärung, Anreize und Beschränkungen konnten eine Grundimmunisierung der Bevölkerung nicht erreichen.

Eine beschränkte (Teil-)Impfpflicht, etwa für bestimmte Alters- oder Berufsgruppen wäre weniger wirksam, da sie keine Grundimmunisierung der ganzen Bevölkerung herstellt. Bei einer beschränkten Pflicht für bestimmte Altersgruppen bestehen auch Bedenken zur Legitimation, da hier der Individualschutz und nicht der als legitimes Ziel anerkannte Drittschutz im Vordergrund stünde.

Zudem wären weitere kontaktbeschränkende Maßnahmen, insbesondere „Lockdowns“ für den Großteil der Bevölkerung mit massiven Freiheitsbeschränkungen und wirtschaftlichen und sozialen Folgen verbunden.

Abwägung entgegenstehender Grundrechte

Die Impfpflicht wäre auch bei Abwägung entgegenstehender Grundrechte angemessen. Denn ihre Ziele - wie der Bevölkerungsschutz, der Schutz des Gesundheitssystems, das Wegfallen weiterer Eingriffe in Freiheitsgrundrechte durch kontaktbeschränkende Maßnahmen nach Übergangszeitraum - haben ein sehr hohes Gewicht. Demgegenüber steht nur ein sehr geringes Risiko von Impfreaktionen und Nebenwirkungen.

Die Impfpflicht unterläge zudem der ständigen Evaluierung aufgrund von Kontroll- und Anpassungspflichten des Staates.

Die verhältnismäßige Ausgestaltung der Impfpflicht erfordert allerdings Ausnahmen. Etwa dann, wenn medizinische Gründe entgegenstehen, für Genesene, für die Dauer von sechs Monaten und für Personen, für die kein Impfstoff zugelassen ist und für die es keine Empfehlung der Ständigen Impfkommission gibt.

Gutachterliche Stellungnahme zu Zulässigkeit und Möglichkeiten der Ausgestaltung einer allgemeinen Impfpflicht gegen COVID19 – Korrigierte Fassung vom 12. Dezember 2021 (Seite 67) (PDF)

Quelle:

/red

Weitere Meldungen

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Gesundheit

Land setzt bei Gesundheitsministerkonferenz eigene Akzente

  • Bürokratieabbau

Jahresbericht 2022/2023 zum Bürokratieabbau

  • Haushalt

Eckpunkte für den Doppelhaushalt 2025/2026

Ministerpräsident Winfried Kretschmann
  • Landesregierung

Einladung zum Bürgerempfang in Friedrichshafen

Kleinkind auf Rutsche
  • Städtebauförderung

Land fördert sechs nichtinvestive Städtebauprojekte

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

EU-Kommission droht hohe Strafzölle auf E-Autos aus China an

Staatssekretär Dr. Andre Baumann überreichte die Urkunden an die neuen N!-Charta Sport Mitglieder
  • Nachhaltigkeit

Neue Mitglieder der N!-Charta Sport

Klaus Töpfer
  • Nachruf

Zum Tod von Klaus Töpfer

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 11. Juni 2024

Die Türme der Stiftskirche ist beim Aufbau des Public Viewing für die Fußball-Europameisterschaft in Deutschland auf dem Stuttgarter Schlossplatz hinter einem Eingang zur Fanmeile zu sehen.
  • Fußball-EM

Land freut sich auf Gastgeberrolle bei Euro 2024

Zwei Grundschüler stehen an einer Straße vor einer Schule.
  • Verkehrssicherheit

Malwettbewerb für Verkehrssicherheit

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Vorläufiges Ergebnis der Europawahl 2024

Minister Hermann mit dem Förderungsbescheid.
  • Elektromobilität

Land fördert Elektro-Fahrzeuge für Pflegedienste

Bahnfahrt 2024
  • Ländlicher Raum

Bahnfahrt rund um den Kaiserstuhl

Kuhweide mit Kühen
  • Tierschutz

Eilimpfungen gegen Blauzungenkrankheit

Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
  • Feuerwehr

Jahresstatistik der Feuerwehren 2023

Eine Pflegerin im Gespräch mit einem alten Mann.
  • Pflege

Landespflegekammer kommt nicht

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Mitte) und Staatssekretär Arne Braun (links) in einem keltischen Streitwagen
  • Kultur

Heidengrabenzentrum eröffnet

Das Möhlinwehr bei Breisach.
  • Hochwasserschutz

Mehr Bundesmittel für Hochwasserschutz gefordert

Kultusministerin Theresa Schopper (links) und Bildungsministerin von Rheinland-Pfalz, Dr. Stefanie Hubig (rechts)
  • Bildung

Bildungsministerinnen tauschen sich aus

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Sechs Unternehmen im Ländlichen Raum gefördert

Die Europafahne weht auf dem Dach der Villa Reitzenstein, dem Amtssitz des Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg.
  • Wahlen

Letzte Tipps und Infos zur Europawahl am 9. Juni 2024

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (rechts) stehen bei einer Gedenkminute für den getöteten Polizisten auf dem Mannheimer Marktplatz.
  • Polizei

Mannheim erinnert an getöteten Polizisten

Eine Altenpflegerin spricht mit Senioren in einer Pflege-Wohngemeinschaft für Demenzkranke.
  • Ehrenamt

Tag der ehrenamtlichen Betreuer 2024

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Förderung

„Hydrogen Valley Südbaden“ gefördert