Fahrverbote, Bollerwagen und Barack Obama

In seiner fünften Online-Sprechstunde beantwortete Ministerpräsident Winfried Kretschmann Fragen der Bürgerinnen und Bürger. Die Themenpalette war vielfältig. So ging es um mögliche Fahrverbote, die Gemeinschaftsschule, aber auch darum, wie der Ministerpräsident den Vatertag verbringt.

Etwa 1.750 Menschen verfolgten die Online-Sprechstunde von Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Abend des 23. Mai über einen Livestream auf Baden-Württemberg.de, Facebook oder Periscope. Die Bürgerinnen und Bürger konnten bereits ab 15 Uhr ihre Fragen an den Ministerpräsidenten stellen. Von 18.30 bis 19.30 Uhr hat Ministerpräsident Kretschmann dann 30 Fragen im Livestream beantwortet. Insgesamt gingen 138 Fragen ein. Die thematische Bandbreite reichte von Bildung über Integration und Verkehrs- und Umweltthemen bis hin zur Frage, ob der Ministerpräsident tatsächlich die Doppel-WC-Spülung erfunden habe.

Breite Themenpalette

Viele Fragen drehten sich um Verkehrsthemen. Natürlich auch um die möglichen Fahrverbote in Stuttgart für ältere Dieselfahrzeuge. „Es geht um saubere Luft und nicht um Fahrverbote“, hob Kretschmann in seiner Antwort hervor. Diesel-Autos würden ja nicht generell verboten.

Warum gerade Winfried Kretschmann als Grüner die deutsche Autoindustrie retten könne, wollte ein Zuschauer aus Rottenburg wissen. „Die Autoindustrie ist weit davon entfernt, dass man sie retten muss“, meinte der Ministerpräsident. Es gehe darum, den großen Transformationsprozess hin zu emissionsfreiem Fahren, etwa über Elektromobilität, und zum autonomen Fahren zusammen mit der Automobilindustrie so zu gestalten, dass die vielen Arbeitsplätze in der Automobilindustrie sicher seien.

Von Schulen und Schulden

Auch zur Frage, wie die Landesregierung die Schuldenbremse einhalten wolle, nahm der Ministerpräsident Stellung. „Wir müssen schauen, dass wir nicht mehr ausgeben als wir einnehmen. Das ist ganz einfach in der Theorie. Praktisch ist es eine große Herausforderung. Seit ich regiere mussten wir aber nur einmal in sechs Jahren neue Schulden machen.“ Kretschmann brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass man in den nächsten Jahren einen Haushalt habe, der nicht mehr auf Kante genäht sei. Darum unternähme die Landesregierung große Sparanstrengungen, aber man saniere auch viel – etwa in Straßen und Hochschulgebäude – um damit durch Sanierungsstaus verursachte indirekte Schulden zu tilgen. Die Regierung wolle aber auch in die Schuldentilgung einsteigen.

„Hallo Herr Kretschmann, warum kümmern Sie sich nicht mehr um die Gemeinschaftsschule, wo Sie doch damit angefangen haben? Ich bin in der 6. Klasse und mache mir echt Sorgen wie das mit meiner Schule weitergeht“, fragte die Schülerin Jule Tovar aus Waldenbuch. „Wir kümmern uns um die Gemeinschaftsschulen“, nahm Winfried Kretschmann Stellung. „Die Gemeinschaftsschulen, die es gibt, sind abgesichert. Und es werden auch neue genehmigt. Die Koalition steht hinter der Gemeinschaftsschule.“

Obama zum Vatertag gratulieren

Klare Worte hatte der Ministerpräsident auf die Frage, wie er zur Ehe für Alle steht. „Befürworte ich.“ Und zeigte damit, dass man sich als Politiker auch kurz fassen kann.

Doch es ging nicht nur um Politik. Welcher Spieler des VfB Stuttgart der Lieblingsspieler des Ministerpräsidenten ist, wollte Hannes aus Leutenbach wissen. „Gentner!“ lautete die Antwort. Und wer bis zum Schluss dabei blieb, konnte noch erfahren, wie der Ministerpräsident den Vatertag verbringt: In Baden-Baden bekommt der ehemalige US-Präsident Barak Obama den Deutschen Medienpreis verliehen. „Und da bin ich gefragt, ihn zu begrüßen. Vielleicht gratuliere ich ihm auch zum Vatertag.“

Alle beantworteten Fragen im Überblick

• 3‘27“ E. Häberle: „Ich habe mir vor zwei Jahren einen neuen Diesel gekauft. Jetzt wollen sie mir verbieten damit zu fahren? Sind sie noch ganz bacha?“
• 5’15“ Winne Hermann & Freunde: „Warum sollen gerade Sie als Grüner die deutsche Autoindustrie retten können?“
• 6’50“ Gustav Herberg: „Warum laden Sie den Adel zum Essen ein? Warum nicht mal das normale Volk?“
• 8’26“ Jule Tovar: „Hallo Herr Kretschmann, warum kümmern Sie sich nicht mehr um die Gemeinschaftsschule, wo Sie doch damit angefangen haben? Ich bin in der 6. Klasse und mache mir echt Sorgen wie das mit meiner Schule weitergeht.“
• 9‘20“ Dr. Ulrike Felger: „Die Wirtschaft in Baden-Württemberg lebt schon heute täglich die digitale Transformation und Industrie 4.0. Wie sollen unsere Kinder diese Zukunft weiter gestalten, wenn Digitalisierung und ein flächendeckender Medien- und Informatikunterricht unsere Schulen erst gar nicht erreichen? Wo bleibt hier die Augenhöhe zwischen den Schularten?“
• 10‘54“ Danny Smith: „Sagen Sie mal, Herr Winfried Kretschmann, haben Sie wirklich die Doppel WC Spülung erfunden?“
• 12‘06“ Stefan Bader: „Windkraft: Ein unlösbarer Konflikt zwischen Artenschutz, Bürgern und erneuerbarer Energieerzeugung?“
• 13‘20“ Tobias Rentschler: „Bitte erklären Sie doch mal das Verhältnis zwischen ‚Grün‘ und ‚Ökonomie‘. Sehen Sie hier, dass das eine das andere ausschließt oder wie stellen Sie sich ‚grünes Wirtschaften‘ vor?“
• 15‘35“ Hannes: „Lieber Herr Kretschmann ich habe gleich zwei Fragen: Glauben Sie, dass der VfB auch in der Bundesliga Meister werden kann? Wer ist ihr Lieblingsspieler beim VfB?“
• 17’20“ Fritzle: „Wohnen wird für viele in Stuttgart unbezahlbar. Was tun sie dagegen?“
• 19‘22“ Hanna: „Ich habe Ihre Weltethos-Rede in Tübingen gehört. Ihr Thema war der gesellschaftliche Zusammenhalt. Was machen Sie und ihre Landesregierung für den Zusammenhalt?“
• 22‘13“ Gudrun „Frau Merkel und sie haben versprochen: Wir schaffen das. Wie schaffen wir die Integration der vielen Flüchtlinge?“
• 24‘56“ Thomas Alba Schmidt: „Hallo Herr Kretschmann, wie stehen Sie dazu. dass Menschen, die von Deutschland aus nach Afghanistan zurückgeführt wurden, bei Anschlägen verletzt und getötet wurden. Auch aus BaWü wird abgeschoben. Ist es mit Ihrer politischen Einstellung vereinbar, diese Menschen in Todesgefahr zu bringen?“
• 27‘30“ Katrin: „Wie wollen Sie die Schuldenbremse einhalten?“
• 30’10“ Franziska Rößler: „Was ist Ihre Meinung zum bedingungslosen Grundeinkommen? Ist es realisierbar oder nur eine Utopie?“
• 32‘20“ Luca: „Kommt das Landesweite G9? Wenn nein, warum nicht?“
• 35‘02“ Patrick: „Was halten Sie von einem Bildungssystem für alle 16 Bundesländer?“
• 37‘26“ Nils: „Warum sollte es fair oder gerecht sein, dass nur Nicht-EU-Ausländer Studiengebühren bezahlen sollen?“
• 39‘52“ Laurin Harter: „Sehr geehrter Herr Kretschmann, wie setzten sie sich als grüner Ministerpräsident für die Freigabe von Cannabis ein, die von zahlreichen Rechtswissenschaftlern, Polizeigewerkschaftlern und Bürgern gefordert wird?“
• 40‘56“ Cosima: „Sie regieren jetzt mit der CDU. Wie ist denn die Zusammenarbeit mit denen?“
• 43‘12“ Eva Käser „Hallo Herr Kretschmann, abgesehen vom Thema Feinstaub und Verkehr, was haben Sie zum Thema Umweltschutz in den nächsten Jahren vor?“
• 44’53“ Florian Müller „Wie stehen sie Persönlich zu dem Thema Ehe für alle? Gleichberechtigung, gleiches Adoptionsrecht für gleich Geschlechtliche Paare.“
• 45‘18“ Constantin: „Wofür braucht ihr Enkel eine Tonne Sand?“
• 46’00“ Peter Klotz: „Ich würde ja gerne den Livestream schauen, aber die Internetverbindung hier ist eine Katastrophe! Wann baut die Landesregierung endlich mal das Internet aus?“
• 48‘32“ Moritz: „Lieber Herr Kretschmann, beten Sie eigentlich immer noch für Angela Merkel?“
• 49‘40“ Hans Gscheidle: „Hallo Herr Kretschmann, Warum wird beim Nichtraucherschutz nicht mehr unternommen in BaWü? Zum Beispiel ein Rauchverbot in Gaststätten wie in Bayern.“
• 50‘21“ Ariane Engelhard: „Sind Sie sich eigentlich tatsächlich im Klaren wohin die Digitalisierung und der technische Fortschritt hinführen werden. Es soll unser Leben vereinfachen aber das die Menschen verlernen sich selbst Fragen zu stellen und selbstständig zu denken. Herr Kretschmann sind Sie sich auch über die Folgen in der Arbeitswelt klar, dass in Zukunft damit auch Arbeitsplätze verloren gehen?“
• 54‘33“ Nadine Hörnle: „Was halten Sie als Europabegeisterter von der Idee Englisch in Klasse 1 und 2 abzuschaffen und erst ab Klasse 3 einzuführen?“
• 57‘29“ Katharina Becker: „Was machen Sie gegen die Wohnungseinbrüche?“
• 58‘39“ Charlotte: „Lieber Herr Kretschmann, Wie verbringen Sie den Vatertag? Mit dem Bollerwagen über die Schwäbische Alb?“

Quelle:

• Bürgerbeteiligung