Bevor heute zum ersten Mal der Vermittlungsausschuss zum Digitalpakt tagt, hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann seine Haltung im Landtag bekräftigt und aufgezeigt, warum der Bund keine Grundgesetzänderung braucht, um die Länder bei der digitalen Bildung zu unterstützen.
Heute kommt der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat zum ersten Mal zusammen, um über die möglichen Grundgesetzänderungen im Bereich der Bund-Länder-Finanzen zu sprechen.
Am Vormittag hat Ministerpräsident Winfried Kretschmann in einer Regierungsinformation im Landtag nochmal deutlich gemacht, warum er eine Grundgesetzänderung weiter ablehnt. Gleichzeitig hat er aufgezeigt, dass der Bund den Ländern, auch ohne diesen gravierenden Eingriff in die Souveränität der Länder, die Mittel aus dem Digitalpakt zur Verfügung stellen kann und schnellstens muss.
Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten unseres Landes
„Es geht darum, dass wir endlich zu einem Digitalpakt kommen, um die digitale Ausstattung unserer Schulen zu verbessern. Es geht um die gute föderale Architektur der Bundesrepublik. Und es geht damit auch um die Freiräume und Gestaltungsmöglichkeiten unseres Landes.“ Ministerpräsident Kretschmann hatte sich im Vorfeld der Abstimmung über die Grundgesetzänderung im Bundesrat im Dezember 2018 seit vielen Monaten erfolgreich für ein Votum aller 16 Bundesländer gegen eine Grundgesetzänderung eingesetzt.
Gemeinsam mit seinen Ministerpräsidentenkollegen aus Hessen, Bayern, Nordrhein-Westfalen und Sachsen habe er einen gemeinsamen Vorschlag erarbeitet. „Einen Vorschlag, der im Interesse unserer Schülerinnen und Schüler schnell zu Ergebnissen führen kann. Nämlich der schnellen Umsetzung des Digitalpakts ohne einer Änderung des Grundgesetzes. Wenn eine Grundgesetzänderung nicht notwendig ist, dann ist es notwendig, das Grundgesetz nicht zu ändern“, mahnte Kretschmann.
Landesregierung macht bei der digitalen Bildung Tempo
Man sei sich einig, dass es eine gute digitale Bildung brauche, damit Kinder und Jugendliche gut in der Welt von Morgen zurechtkommen. „Deshalb macht meine Landesregierung bei der digitalen Bildung auch richtig Tempo. Informatikunterricht an allen weiterführenden Schulen. Medienbildung von der ersten Klasse an. 150 Millionen Euro für die Digitalisierung der Klassenzimmer. Aber diese Maßnahmen reichen noch nicht aus. Es braucht endlich das vom Bund zugesagte Geld. Mein oberstes Ziel ist daher, den Digitalpakt von den aktuellen Änderungen des Grundgesetzes abzukoppeln.“
Kretschmann macht sich dafür stark, den Digitalpakt über die Verteilung der Umsatzsteuer umzusetzen. „Der Bund tut immer so, als ob das seine Steuern seien, die er generös an die Länder als Geschenk abtritt. Das ist aber Quatsch. Es handelt sich ausdrücklich um Gemeinschaftssteuern des Bundes, der Länder und der Kommunen.“
Staatsvertrag für digitale Bildung
Unter den Ländern herrsche auch Einigkeit darüber, die Verwendung der zusätzlichen Mittel in einem gemeinsamen Staatsvertrag für die digitale Bildung festzulegen. „Diejenigen in der Bundesregierung, im Bundestag und im Bundesrat, die dem Bund ermöglichen wollen, im Bildungsbereich Finanzhilfen zu gewähren, haben kein Interesse an diesem Weg. Sie wollen keinen Digitalpakt ohne die Änderung des Grundgesetzes. Denn ihnen geht es eben nicht um die beste Lösung des Problems. Sie wollen, dass der Bund bei der Bildungspolitik inhaltlich mitreden kann. Sie wollen die Bildungspolitik in Deutschland zentralisieren.“ Die Bundesregierung setze die Mittel aus dem Digitalpakt ganz gezielt als Druckmittel gegenüber den Ländern ein, damit diese ihre ureigenen Gestaltungsmöglichkeiten im Bildungsbereich für ein einmaliges Nasenwasser von fünf Milliarden für immer hergäben. „Das ist ein plumper Erpressungsversuch auf dem Rücken unserer Schülerinnen und Schüler“, so Kretschmann
Zudem seien die Mittel aus dem Digitalpakt in seiner jetzigen Form auf fünf Jahre begrenzt und würden danach ersatzlos entfallen. Eine Finanzierung über die Verteilung der Umsatzsteuer würde den Ländern daher auch langfristige Planungen ermöglichen.
Baden-Württemberg gibt 2019 17 Milliarden Euro für Bildung aus
Ministerpräsident Kretschmann dämpfte auch zu große Erwartungen in den Digitalpakt in seiner jetzigen Form. „Da wird immer wieder kolportiert, quasi über Nacht flössen Milliarden an unsere Schulen. Für schnelles Internet in allen Klassenzimmern, Tablets in allen Klassen oder interaktive Displays statt Kreidetafeln. Ich warne hier ausdrücklich vor überzogenen Erwartungen: Baden-Württemberg würde 130 Millionen Euro pro Jahr bekommen. Das ist eine beachtliche Summe. Aber in Baden-Württemberg geben wir allein 2019 mehr als 17 Milliarden Euro für Bildung aus. Die Mittel aus dem Digitalpakt bewegen sich also im Promille-Bereich unserer eigenen Bildungsausgaben.“
Vielmehr überlagere die Debatte über den Digitalpakt eine viel wichtigere Diskussion: „Was bedeutet eigentlich gute Bildung im digitalen Zeitalter? Ja, wir brauchen dringend eine gute digitale Ausstattung unserer Schulen. Aber letztlich geht es bei der Bildung im digitalen Zeitalter um weit mehr: Um mehr als nur Tablets statt Tafel. Und auch um mehr als die Vermittlung von Informatik, Medienkompetenz und digitalem Know-how. Das alles ist unverzichtbar.
In einer digitalen Welt sein Leben selbstbestimmt in die Hand nehmen
Aber in einer Zeit, wo Maschinen schlauer sind als wir Menschen, muss Schule noch mehr leisten. Sie muss das spezifisch Menschliche stärken wie Empathie, Kreativität, Urteilskraft oder kritisches Denken – also Kompetenzen, die nicht so einfach durch Algorithmen übernommen werden können.“
Im Kern ginge es doch darum, die jungen Menschen zu befähigen, ihr Leben in der digitalen Welt selbstbestimmt in die Hand zu nehmen. „Und ich finde, wir sollten uns im Interesse unserer Kinder mehr über die Pädagogik von morgen Gedanken machen statt die ganze Zeit über 5 Milliarden aus dem Digitalpakt rumzuzerfen“, machte der Ministerpräsident im Landtag deutlich.
Kretschmann warnte davor, die Schulpolitik dem Bund zu überlassen. Gleichmacherei helfe hier nicht, sondern schade nur. Man solle doch nur mal ins Nachbarland Frankreich schauen. „Denn es gibt nun mal regionale Unterschiede – und auf die kann ein Zentralstaat gar nicht angemessen eingehen. Das Grundgesetz hat sich aus gutem Grund gegen eine zentrale Bildungspolitik entschieden.“
„In der Sache geht es nicht um den Digitalpakt“, resümiert Ministerpräsident Kretschmann. „Und es geht auch nicht nur um Finanzen und wie wir sie zwischen Bund und Ländern verteilen. Nein, in Wirklichkeit geht es vor allem darum, wie das Verhältnis zwischen Bund und Ländern in Zukunft ausgestaltet werden soll: Soll es weiter eine schleichende Verlagerung von Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten weg von den Ländern hin zum Bund geben? Oder wollen wir, dass Bund und Länder sich in Zukunft wieder auf Augenhöhe begegnen? Für mich ist deshalb klar: Wir brauchen eine offene Diskussion, darüber wie der deutsche Föderalismus in Zukunft aussehen soll.“
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