Artenschutz

Ein besonderer Tag für Artenschutz und Demokratie

Artenschutz hat in Baden-Württemberg jetzt Gesetzesrang. Nicht nur mit den Gesetzesänderungen selbst setzt Baden-Württemberg Maßstäbe, sondern auch darin, wie sie in einem breiten Beteiligungsprozess entstanden sind.

Der Landtag hat am 22. Juli dem Gesetzentwurf zur Änderung des Naturschutzgesetzes und des Landwirtschafts- und Landeskulturgesetzes zugestimmt. Damit geht ein beispielloser Gesetzgebungsprozess in Baden-Württemberg zu Ende. Nicht nur im Ergebnis ist das Gesetz richtungsweisend, auch in ihrer Entstehung sind dies ganz besondere Gesetze. Daher ergriff auch Ministerpräsident Winfried Kretschmann das Wort im Landtag.

„Heute ist ein besonderer Tag für unser Land – und zwar im doppelten Sinne. Nämlich für den Schutz unserer Natur und für unsere Demokratische Kultur“, hob der Ministerpräsident die besondere Bedeutung des Gesetzes hervor. 2011 hat Kretschmann in seiner ersten Rede als Ministerpräsident gesagt: „Gute Politik wächst von unten, echte Führungsstärke entspringt der Fähigkeit zuzuhören. Und deshalb werden wir die Politik des Zuhörens praktizieren.“

Aus bürgerschaftlichem Engagement wird Gesetz

Die Gesetze zum Artenschutz sind nicht in einer stillen Amtsstube entstanden, sondern einem wohl so noch nie dagewesenen Prozess aus gesellschaftlicher Initiative und Beteiligung. Den Antoß gaben der Volksantrag und das Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Landwirtinnen und Landwirte haben mit einer Unterschriftensammlung eine Landtagsdebatte initiiert. Letztlich hat die Landesregierung alle Interessen an einen Tisch geholt. Denn der Handlungsbedarf beim Artenschutz ist offensichtlich.

„Die Probleme stehen uns heute deutlich vor Augen“, begründete Ministerpräsident Kretschmann die Notwendigkeit des Gesetzespakets zum Artenschutz. „39 Wildbienenarten sind in Deutschland inzwischen ausgestorben. Die Biomasse von Fluginsekten ist im Offenland um bis zu 80 Prozent zurückgegangen. Untersuchungen in drei Großschutzgebieten haben von 2008 bis 2017 einen Rückgang der Insektenarten um 30 Prozent festgestellt. Fast die Hälfte aller Tagfalter-Arten in Europa ist in den letzten 20 Jahren verschwunden. Insekten stehen in der Nahrungskette weit vorne. Geht die Anzahl an Insekten zurück, hat das Auswirkungen auf alle folgenden Arten: Etwa die Hälfte aller Vogelarten in Deutschland ist vom Aussterben bedroht, im Offenland sind sogar drei von vier heimischen Vogelarten gefährdet. Experten sprechen inzwischen vom größten globalen Artensterben seit dem Ende der Dinosaurier.“

Den Anstoß für die Gesetzesänderung hat das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ gegeben. Es folgte ein intensiver Dialog mit den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens. Zusätzlich haben wir die Landwirtschaft an den Tisch geholt. Auch die breite Öffentlichkeit konnte sich über unser Beteiligungsportal in den Gesetzgebungsprozess einbringen. Am Ende stand eine Einigung, die die vielen unterschiedlichen Interessen unter einen Hut gebracht hat.

Blaupause für die Verbindung von Naturschutz und Landwirtschaft

Ministerpräsident sagte im Landtag, dass dieser Prozess auch Maßstäbe für andere Parlamente und Regierungen setzen könne. „Vieles von dem was im Bienen-Volksbegehren und im Volksantrag steht haben wir übernommen. Der Gesetzentwurf ist eine echte Gemeinschaftsleistung. Nicht nur von Regierung und Parlament. Sondern auch von Naturschützern, Bäuerinnen und Bauern und vielen Interessenvertretern. Wir liefern in vielen Punkten die Blaupause für die Verbindung von Naturschutz und Landwirtschaft!“

Die wesentlichen Punkte der Gesetzesänderungen für mehr Artenschutz sind:

  • Ausbau des Anteils der ökologischen Landwirtschaft auf 30 bis 40 Prozent bis zum Jahr 2030.
  • Reduktion der chemisch-synthetischen Pflanzenschutzmittel um 40 bis 50 Prozent bis 2030.
  • Umsetzung des Verbots von Pestiziden in ausgewiesenen Naturschutzgebieten und Einhaltung der landesspezifischen Vorgaben des Integrierten Pflanzenschutzes in den übrigen Schutzgebieten.
  • Aufbau eines landesweiten Biotopverbunds auf 15 Prozent der Landesfläche bis 2030.
  • Erhalt von Streuobstbeständen.
  • Verbot von Schottergärten auf Privatgrundstücken.
  • Minimierung der Lichtverschmutzung.
  • Schaffung von Refugialflächen auf zehn Prozent der landwirtschaftlichen Flächen.

Pressemitteilungen des Landwirtschafts- und Umweltministerium zum Biodiversitätsgesetz

Ehrenamtliche Mitarbeiter vom Deutschen Roten Kreuz (DRK) und Teil des Teams vom Kältebus, versorgen am frühen Morgen auf der Königstrasse in Stuttgart einen Obdachlosen mit heißem Tee.
  • Bevölkerungsschutz

Neue Fahrzeuge für die Psychosoziale Notfallversorgung

Ein Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts Stuttgart hält eine Platte mit Gewebekulturen in seinen Händen. (Bild: Michele Danze / dpa)
  • Tierschutz

Land fördert Forschung zur Vermeidung von Tierversuchen

In einem Stuttgarter Kindergarten gibt es Lasagne zum Mittagessen. (Bild: dpa)
  • Frühkindliche Bildung

Sprach-Kitas werden fortgeführt

Präsentation des Buchs „Schlösser und Gärten in Baden-Württemberg. Architektur und Selbstdarstellung des reichsfreien Adels und geistlicher Herrschaften zwischen 1450 und 1950“. V.l.n.r.: Ministerialdirektor Dr. Christian Schneider, Buchautor Dr. Christian Ottersbach, Prof. Dr. Ulrike Plate, Abteilungsdirektorin der Bau- und Kunstdenkmalpflege am LAD, und Prof. Dr. Claus Wolf, Präsident des LAD.
  • Denkmalpflege

„Schlösser und Gärten in Baden-Württemberg“

Schilder informieren die Bevölkerung über den Wert der Flächen für die biologische Vielfalt.
  • Artenschutz

16 neue Projekte für mehr Artenschutz in Kommunen

Getreide
  • Verbraucherschutz

Nur wenige Gentechnik-Funde in heimischer Ernte

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. März 2023

Radfahrer sind auf einem Radweg unterwegs.
  • Radverkehr

Land baut Radwegenetz aus

Ein Schild mit der Aufschrift "Universitätsklinikum" steht in Mannheim an einer Einfahrt zum Universitätsklinikum.
  • Hochschulmedizin

Enges Verbundmodell der Unikliniken in Heidelberg und Mannheim

Schlüsselübergabe für die Poliziesporthalle in Wertheim
  • Polizei

Einweihung der neuen Polizei-Sporthalle in Wertheim

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

Internationaler Tag des Waldes 2023

Staatssekretär Florian Hassler (Mitte) erhält in Lyon einen Lichtkubus als Symbol für die Übernahme der Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“.
  • Europa

Land übernimmt Präsidentschaft der „Vier Motoren für Europa“

Euro-Banknoten
  • Nachhaltige Finanzpolitik

Pensionsfonds investieren klimaneutral und fair

Bei Öhringen
  • Ländlicher Raum

Studienprojekt untersucht Wohnpräferenzen junger Erwachsener

Ein Imker hat einen Bienenstock geöffnet und betrachtet die Bienen.
  • Landwirtschaft

Präsident des Badischen Imkerverbands verabschiedet

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frau und Beruf

Siebtes Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet

Eine Frau sammelt in einem Wald Bärlauchblätter ein, die den Waldboden fast komplett bedecken. (Bild: dpa)
  • Ernährung

Umsicht beim Sammeln von Bärlauch

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frauen

Fachtag zu Frauen mit Zuwanderungsgeschichte

BW blüht
  • Biodiversität

„Baden-Württemberg blüht“ startet zum vierten Mal

Eine Krankenpflegerin schiebt ein Krankenbett durch einen Flur.
  • Gesundheit

Zweite Anhörung zur Krankenhausreform

Gesprengter Geldautomat
  • Polizei

Bundesweiter Einsatz gegen Geldautomatensprengungen

Das Nachklärbecken der Kläranlage in Stuttgart-Mühlhausen. (Bild: Marcus Führer / dpa)
  • Bioökonomie

Land fördert kommunale Bioökonomiestrategien

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

FIONA-Antragssaison 2023 beginnt

Barbara Bosch
  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Beteiligungsportal Baden-Württemberg

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Landwirtschaft

Bund muss bei Umbau der Tierhaltung mit Ländern zusammenarbeiten