Baden-Württemberg setzt Maßstäbe bei der Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern. Im Interview spricht Staatsrätin Gisela Erler über den „Beteiligungskongress Baden-Württemberg“, die Erfolge der Allianz für Beteiligung und die positive Entwicklung der Bürgerbeteiligung im Land.
Morgen findet der „Beteiligungskongress Baden-Württemberg“ statt. Was sind die wichtigsten Themen dort?
Gisela Erler: Es geht um die Themen Integration, Engagement im ländlichen Raum, Jugendbeteiligung und um den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und das ganz im Zeichen der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg. Der Kongress ist ein schöner Beweis dafür, dass die Beteiligung im Land ganz selbstverständlich geworden ist und Bürgerinnen und Bürger, Verwaltung und Politik immer besser an einem Strang ziehen.
Welchen Hintergrund haben die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Beteiligungskongresses?
Erler: Die Allianz für Beteiligung hat dazu breit eingeladen. Die Allianz verfügt inzwischen über ein großes Netzwerk mit über 100 Initiativen. Ob Bürgerinitiativen, Umweltorganisationen, Dorfläden, Jugendprojekte oder Mehrgenerationenhäuser. Sie sind der beste Beweis dafür, dass Baden-Württemberg das Beteiligungsland schlechthin ist und dass sich bei uns im Land jede und jeder Zweite zivilgesellschaftlich engagiert.
Was sind die großen Meilensteine der Bürgerbeteiligung in Baden-Württemberg in den vergangenen Jahren gewesen?
Erler: Es sind drei Säulen der Beteiligung: Der Leitfaden für eine neue Planungskultur und die damit verbundene Verwaltungsvorschrift zur Bürgerbeteiligung waren ein Quantensprung für die Beteiligung in Baden-Württemberg, insbesondere für das Verwaltungshandeln der Behörden. Gleichzeitig haben wir die Allianz für Beteiligung als starkes Netzwerk für die Zivilgesellschaft auf den Weg gebracht. Dass diese bereits zum Selbstläufer geworden ist, zeigt der Kongress in Esslingen mit 500 Beteiligten und einer langen Warteliste. Und nicht zuletzt das Beteiligungsportal zum Informieren, Kommentieren und Mitmachen.
Quelle:
/red
