Ukraine-Krieg

Bericht aus der Lenkungsgruppe „Ukraine“ vom 14. September 2022

Das Neue Schloss in Stuttgart wird in den Farben gelb und blau der Flagge der Ukraine angestrahlt.

Die Lenkungsgruppe „Ukraine“ befasste sich in ihrer Sitzung gemeinsam mit den Kommunalen Landesverbänden mit der aktuellen Situation der Energie- und Gasversorgung in Baden-Württemberg, dem Sektorenkonzept zur Gasversorgung sowie mit der Flüchtlingssituation im Land.

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung in Kraft getreten

Seit dem 1. September 2022 ist die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen in Kraft getreten. Festgelegt wurden dabei vor allem die folgenden Regelungen für öffentliche Nichtwohngebäude:

  • Untersagung der Beheizung von Gemeinschaftsflächen wie Treppenhäusern, Flure und Eingangshallen, aber auch Lager- und Technikräume.
  • Festlegung der Höchsttemperatur für Arbeitsräume auf 19 Grad Celsius.
  • Abschaltung von dezentralen Trinkwassererwärmungsanlagen, insbesondere Durchlauferhitzer oder dezentrale Warmwasserspeicher.
  • Absenkung der Warmwassertemperaturen in zentralen Trinkwassererwärmungsanlagen auf das Niveau, das nach den allgemein anerkannten Regeln der Technik erforderlich ist, um ein Gesundheitsrisiko durch Legionellen in der Trinkwasser-Installation zu vermeiden.
  • Untersagung der Beleuchtung von Gebäuden und Baudenkmälern von außen mit Ausnahme von Sicherheits- und Notbeleuchtung.

Sektorenkonzept zur Gasversorgung für öffentliche Verwaltung

Ergänzend zu der vom Bundeskabinett gebilligten Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung sollen mithilfe des Sektorenkonzepts zur Gasversorgung zusätzliche Maßnahmen auf Landesebene umgesetzt werden. Das Konzept soll eine Hilfestellung für die konkrete Umsetzung geben, indem es eine zeitliche sowie qualitative Einstufung der Maßnahmen zur Versorgungslage Gas vornimmt. Die Verwaltungen in Baden-Württemberg sollen die aufgezeigten Maßnahmen wo immer möglich umsetzen. Das Sektorenkonzept teilt Maßnahmen zur Versorgungslage Gas in fünf Handlungssektoren ein:

  • Sektor I – Sofortmaßnahmen I zur sofortigen Einsparung von Gas und Strom: Hierbei handelt es sich um Maßnahmen, die unmittelbar umsetzbar sind, sogleich Wirkung erzielen und keinen beziehungsweise nicht erheblichen Einfluss auf den Betrieb haben, beispielsweise Warmwasserabstellung/-reduzierung, Einsatz wassersparender Armaturen, Abschaltung von Klimaanlagen, Ausweitung flexibler Arbeitszeiten, effiziente, energiesparende Beleuchtung et cetera. 
  • Sektor II – Sofortmaßnahmen II zur kurz-/mittelfristigen Einsparung von Gas und Strom: Diese Maßnahmen sind situativ umsetzbar und wirksam, weil sie derzeit wetterbedingt keine Wirkung erzielen oder zur Umsetzung Zeit bedürfen. Auch diese Maßnahmen haben keinen bzw. nicht erheblichen Einfluss auf den Betrieb. Beispielweise Raumtemperatur auf gesetzliches Minimum, optimierte Raum- und Gebäudenutzung durch Desk-Sharing und Homeoffice.
  • Sektor III – Krisenmaßnahmen zur Einsparung von Gas und Strom: Diese Maßnahmen sind umsetzbar, haben dabei aber erheblichen Einfluss auf den Betrieb , etwa ineffiziente oder nicht zwingend zu nutzende Gebäude vollständig schließen.
  • Sektor IV – Alternativmaßnahmen zur nachhaltigen Abkehr von Gas: Es handelt sich hierbei um Maßnahmen, die nachhaltig den Gasverbrauch reduzieren und dauerhaft Bestand haben, etwa energetische Sanierungen.
  • Sektor V – Bevölkerungsschutzmaßnahmen bei Notsituationen für die Bevölkerung: Diese Maßnahmen sind als Ultima Ratio zu verstehen und kommen nur dann zur Anwendung, wenn es aufgrund des Eintretens einer Gasmangellage zu Notsituationen für die Bevölkerung kommen sollte, dazu zählen unter anderem die Einrichtung von ohne Gas heizbaren Notunterkünften oder Evakuierungsteams für Einrichtungen mit vulnerablen Gruppen.

Flüchtlingssituation im Land

Das Ministerium für Justiz und Migration berichtete über die Situation der Flüchtlingsunterbringung und -versorgung im Land. Seit Beginn des Angriffskrieges im Februar 2022 sind bereits über 127.000 Ukrainerinnen und Ukrainer nach Baden-Württemberg gekommen, zusätzlich zu rund 13.500 Asylsuchenden anderer Nationalitäten.

Die Kapazitäten der Landeserstaufnahmeeinrichtungen (LEA) und der Aufnahmeeinrichtungen der Kommunen seien außerordentlich belastet. Die LEA verzeichnen aktuell einen Zustrom von über 400 Personen täglich. In der aktuellen Lage müssen daher weiterhin auf allen Ebenen zusätzliche Flüchtlingsunterkünfte geschaffen werden. Die Schulen in Baden-Württemberg gehen davon aus, dass etwa 35.000 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine nach den Sommerferien beschult werden müssen. Die Schätzungen sind aufgrund der Sommerferien nicht aktuell, neue Zahlen werden für nächste Woche erwartet.

Förderprogramm Wohnraum für Geflüchtete startet

Im Hinblick auf den starken Zustrom von Geflüchteten aus der Ukraine sollen die Kommunen bei der Flüchtlingsunterbringung durch ein Wohnungsbauprogramm entlastet werden. Die Neuauflage des Förderprogramms, mit dem das Land die Kommunen in Baden-Württemberg bei der Schaffung von zusätzlichem Wohnraum für Flüchtlinge finanziell unterstützt, startet am 15. September 2022.

Mit den bereitgestellten Mitteln werden der Erwerb und die Schaffung von neuem Wohnraum durch die Kommunen wie auch Änderungs- und Erweiterungsmaßnahmen bezuschusst, die zu zusätzlichem Wohnraum führen. Das Land übernimmt hier jeweils einen Festbetrag von 1.000 Euro pro Quadratmeter Wohnfläche. Für die Jahre 2022 und 2023 stehen für das Programm insgesamt 80 Millionen Euro zur Verfügung. Anträge können ab 15. September bei der Förderbank des Landes, der L-Bank, gestellt werden.

Meldung: Förderprogramm zur Schaffung von Wohnraum für Geflüchtete startet

Gespräche von Bund, Ländern und Kommunen

Lenkungsgruppe und kommunale Landesverbände sprachen sich erneut für ein bundespolitisches Gespräch unter Einbeziehung der Länder und Kommunen aus. In allen Bundesländern sei die Lage derzeit sehr herausfordernd. Darüber sollte aus erster Hand berichtet werden können.

Quelle:

/red

Weitere Meldungen

Stuttgart 21 Hbf_innen-Neue_Bahnsteighalle_Bahnsteig_Quelle: DB/plan b_Atelier Peter Wel
  • Stuttgart 21

Gemeinsame Erklärung der Projektpartner von Stuttgart 21

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (links) und der neue Regierungspräsident des Regierungsbezirks Freiburg, Carsten Gabbert (rechts)
  • Verwaltung

Neuer Freiburger Regierungspräsident

Eine Mitarbeiterin der Firma Lütze fertigt Bauteile für elektronische Steuerungen für Schienenfahrzeuge.
  • Wirtschaft

Wichtiger Impuls für die Wirtschaft

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Ausbilderin mit Lehrling
  • Ausbildung

Bundesrat spricht sich für Stärkung der Ausbildung aus

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Ein Doppelstock-Intercity fährt auf der Gäubahn über die Einöd-Talbrücke bei Hattingen.
  • Schienenverkehr

Bundesrat für Modernisierung des Bahnnetzes

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Bildercollage: Minister Manne Lucha an Redepult, vor Publikum und bei Podiumsdiskussion.
  • Kinder und Jugendliche

Kinderschutz-Konzepte im Land bespielhaft für Europa

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Porträtbild von Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Delegationsreise

Austausch zum Tourismus mit Österreich und Italien

Carsten Gabbert
  • Verwaltung

Neuer Regierungspräsident in Freiburg

Fähnchen der Europäischen Union und der Schweiz stehen im Nationalratssaal in Bern
  • Europa

Verhandlungen zwischen der Schweiz und der EU

Akten liegen auf einem Tisch. (Bild: picture alliance/Bernd Weissbrod/dpa)
  • Landwirtschaft

Entbürokratisierung der Landwirtschaft

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Energie

Bedarfsabfrage zur Strom- und Wasserstoff­infrastruktur

Nationalfahnen der EU-Mitgliedsstaaten sind vor dem Europäischen Parlament in Straßburg aufgezogen. (Bild: Karl-Josef Hildenbrand/dpa)
  • Schule

Schüler für gemeinsame europäische Werte begeistern

Hebel-Preisträger 2024: Pierre Kretz
  • Kunst und Kultur

Johann-Peter-Hebel-Preis für Pierre Kretz

Symbolbild zur Künstlichen Intelligenz mit einem Prozessor und dem Schriftzug "AI Artificial Intelligence Technology"
  • Verbraucherschutz

Künstliche Intelligenz beim Weltverbrauchertag

Diskussionsrunde beim 13. Energiepolitischen Gespräch
  • Energie

Schnellerer Ausbau der Erneuer­baren Energien und Stromnetze

Zwei Radfahrerinnen überqueren auf einem rot markierten Radweg eine Straße.
  • Radverkehr

Weniger Unfälle durch bessere Radwege und Tempolimits

// //