Bauen im Land soll einfacher und schneller werden
Das Kabinett hat am Dienstag, 17. Dezember 2024, zahlreiche Änderungen der Landesbauordnung (LBO) (PDF) beschlossen. Der Fokus der LBO-Reform liegt auf den baurechtlichen Verfahren und den baulichen Standards. Verfahren sollen beschleunigt und das Bauen wieder einfacher werden. Die Reform ist damit ein zentraler Hebel für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum. Beispielsweise sollen eine Genehmigungsfiktion eingeführt, das Widerspruchsverfahren abgeschafft und Abstandsreglungen erleichtert werden. Der Gesetzentwurf zur LBO-Reform war im Juli vom Kabinett zur Anhörung freigegeben worden. 71 Verbände haben Stellung genommen.
Bürokratieabbau durch neue Formen der Aufgabenerledigung
Mit dem Regelungsbefreiungsgesetz will die Landesregierung den Gemeinden, Landkreisen und Zweckverbänden die Möglichkeit geben, neue Formen der Aufgabenerledigung auszuprobieren. Das Gesetz soll einen wichtigen Beitrag zum Bürokratieabbau im Land leisten. Dadurch, dass Abweichungen von landesrechtlichen Regelungen und somit innovative Lösungen zugelassen werden, sollen Verwaltungsverfahren beschleunigt, vereinfacht und kostengünstiger gestaltet werden – selbstverständlich bei weiterer Erfüllung der Aufgaben und Erreichung gesetzlicher Ziele. So erprobte, erfolgreiche Verbesserungen kann der Gesetzgeber anschließend landesweit und dauerhaft umsetzen. Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf geht jetzt in die Anhörung.
Rahmenbedingungen für kommunales Ehrenamt verbessert
Mit dem im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf wird eine wichtige Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt. Es soll ermöglicht werden, dass ehrenamtliche Ratsmitglieder an den Sitzungen kommunaler Gremien, wie zum Beispiel an der Gemeinderatssitzung oder der Kreistagssitzung, digital teilnehmen können. Dies ist ein weiterer Baustein, der dazu beiträgt, die Rahmenbedingungen für das kommunale Ehrenamt zu verbessern und zugleich Bürokratie abzubauen. Des Weiteren soll es den Kommunen erleichtert werden, öffentliche Sitzungen kommunaler Gremien digital (Livestream) zu übertragen oder auf andere Weise, zum Beispiel im Videopodcast, zu veröffentlichen. Auch dieser Gesetzentwurf geht zunächst in die Anhörung.
Mobilitätsgesetz für Baden-Württemberg auf den Weg gebracht
Das Kabinett hat außerdem die Einbringung des Landesmobilitätsgesetzes in den Landtag beschlossen. Damit werden Leitlinien für eine nachhaltige, klimafreundliche, leistungsfähige und verlässliche Mobilität festgelegt und der Grundsatz der Subsidiarität gestärkt. Im Mittelpunkt steht eine moderne Verkehrspolitik, die digitale Möglichkeiten nutzt, um Städte und Gemeinden in Baden-Württemberg lebenswerter zu machen. Ein faires Verhältnis aller Verkehrsmittel und die eigenständige und sichere Mobilität von Kindern und Jugendlichen sind zentrale Bestandteile des Gesetzes. Mit dem Mobilitätspass als Nahverkehrsabgabe erhalten Städte und Kreise ein Modell, das einen neuen, finanziell abgesicherten Gestaltungsspielraum für den Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) eröffnet – wenn man ihn nutzen möchte. Und die digitale Parkraumkontrolle bietet den Kommunen die Chance, Digitalisierung gezielt einzusetzen, um die Verkehrssicherheit durch weniger Falschparker zu erhöhen und ihre begrenzten Ressourcen für andere Aufgaben zu nutzen. Um Bau und Planung von Radwegen noch effizienter zu gestalten, können Stadt- und Landkreise Radkoordinatoren einstellen. Die Kosten dafür trägt das Land.
5,4 Millionen Euro für Entwicklung alternativer Kraftstoffe
Der Ministerrat beriet über die Verwendung von Fördermitteln in Höhe von rund 5,4 Millionen Euro für Forschungs- und Entwicklungsprojekte zur Erzeugung und Verwendung von Wasserstoff sowie alternativer Kraftstoffe, sogenannter Renewable Energy Fuels (reFuels). Zudem soll der Frage nachgegangen werden, wie das sogenannte Direct Air Capture-Verfahren (DAC) weiter verbessert werden kann. Beim DAC wird Kohlenstoffdioxid (CO2) aus der Umgebungsluft gewonnen und kann anschließend direkt als Rohstoff beispielsweise für die Chemieindustrie eingesetzt werden.
Maßnahmen zur Erhaltung von Brückenbauwerken im Land
Das Verkehrsministerium entwickelt derzeit ein Brückenerhaltungsprogramm für die Ertüchtigung und den Ersatzneubau besonders dringlicher Brückenbauwerke im Bundes- und Landesstraßennetz. Darüber hat Verkehrsminister Winfried Hermann im Ministerrat berichtet. Zu den Bauwerken im Programm gehören auch 73 Brücken mit sogenannten spannungsrisskorrosionsgefährdeten Spannstählen. Erste Untersuchungsergebnisse zum Einsturz der Carolabrücke in Dresden zeigen, dass das Versagen der sogenannten Spannglieder mit hoher Wahrscheinlichkeit die Hauptursache für den Brückeneinsturz war. Die Erhaltungsmaßnahmen im Brückenerhaltungsprogramm sollen nun sukzessive abgearbeitet werden.
Umsetzung der EG-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie
Die EG-Hochwasserrisikomanagementrichtlinie (HWRM-RL) hat zum Ziel, die Risiken und Schäden von Hochwasser-Ereignissen zu verringern. Die Risikobewertung und die Bestimmung der Risikogebiete müssen alle sechs Jahre überprüft und, falls erforderlich, aktualisiert werden. Zuletzt war dies 2018 erfolgt, sodass nun die nächste Überprüfung anstand. Über das Ergebnis der Überprüfung und Aktualisierung ist bis 22. März 2025 gegenüber der EU-Kommission zu berichten. Der Ministerrat soll über das Ergebnis der Überprüfung informiert und das Umweltministerium mit der Berichterstattung an die EU beauftragt werden.
Neue Räume des Baden-Württemberg-UK-Office in London eröffnet
Staatssekretär Dr. Patrick Rapp hat über die Eröffnung der neuen Räume der Baden-Württemberg Repräsentanz, das Baden-Württemberg–UK-Office, in London berichtet. Das BW-UK-Office, das seit November 2021 durch Baden-Württemberg International (BW_i) in London betrieben und vom Staatsministerium gefördert wird, leistet in der Post-Brexit-Phase einen wichtigen Beitrag zur Vernetzung und Kooperation mit dem Vereinigten Königreich. Der Schwerpunkt der Arbeit des neuen Büros liegt auf Zukunftsthemen im Bereich der Digitalisierung und Innovationsförderung wie der Künstlichen Intelligenz und der Transformation der Automobilwirtschaft sowie auf Energie, Gesundheitswirtschaft und Umweltschutz. Das Büro soll die Zusammenarbeit mit Großbritannien stärken. Neben der offiziellen Eröffnung der neuen Räume des BW-UK-Office standen auch politische Gespräche auf dem Programm, um Handelsbeziehungen und gemeinsame Projekte weiter auszubauen.
