Im Jahr 2021 hat das Innenministerium ein Tax Compliance Management System eingeführt. Dieses unterstützt die Innenverwaltung des Landes Baden-Württemberg bei der Erfüllung der steuerlichen Pflichten. Die Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg hat die Einführung wissenschaftlich begleitet. Nun liegen die Ergebnisse vor.
„Der Staat hat eine Vorbildfunktion, auch als Steuerzahler. Damit tragen wir eine besondere Verantwortung. Denn eines ist klar: Der Staat soll ein vorbildlicher Steuerzahler sein. Die Forschungskooperation zwischen dem Kompetenzzentrum Tax Compliance der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen Ludwigsburg und dem Innenministerium Baden-Württemberg, die wir nun erfolgreich abgeschlossen haben, hilft uns dabei sehr. Die Forschungsergebnisse bringen mehr Klarheit und bieten Lösungsansätze zu offenen Fragen. Die Ergebnisse sind beeindruckend und wegweisend und kommen aktuell zum richtigem Zeitpunkt“, sagte der Amtschef des Innenministeriums, Ministerialdirektor Reiner Moser, bei der Abschlussveranstaltung der Forschungskooperation.
„Ich freue mich, dass wir dieses Forschungsprojekt mit dem und für das Innenministerium durchführen konnten. Das Projekt selbst mag auf den ersten Blick technisch wirken, zeigt aber in seiner Genesis und seinem Ablauf viele Aspekte der spannenden Schnittstelle zwischen Politik und Verwaltung. Angefangen von sich verschiebenden Zeiträumen aufgrund sich ändernden politischer Prioritäten im Kontext der Einführung der Umsatzbesteuerung der öffentlichen Hand bis hin zu den organisationalen Umsetzungsherausforderungen. Dieses Projekt gab unserem Professorenteam die einzigartige Möglichkeit der vertieften Einblicke zu konkreten Fragestellungen anhand der vorliegenden realen Daten. Dieses Wissen ist an anderer Stelle in der hochschulischen Lehre und Forschungstätigkeit von hohem Wert“, sagt die Rektorin der Hochschule für öffentliche Verwaltung und Finanzen, Dr. Iris Rauskala.
Innovative Lösungen für die komplexen steuerlichen Pflichten
Mit der Kooperation haben Forschung und Praxis gemeinsam innovative Lösungen für die komplexen steuerlichen und abgabenrechtlichen Pflichten der Innenverwaltung – also vor allem für das Innenministerium, die Regierungspräsidien und die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg – erarbeitet. Dabei ging es um Fragestellungen bei der Umsatzsteuer, Körperschaftsteuer, Gewerbesteuer, Kapitalertragsteuer und Lohnsteuer. Geleitet wurde das Forschungsvorhaben von Prof. Dr. Tanja Leibold und Ministerialrätin Claudia Gassner.
Die wichtigsten Ergebnisse kurz zusammengefasst sind:
- Ein Tax Compliance Management System hilft der Verwaltung, ihre Steuer- und Abgabepflichten frühzeitig zu identifizieren und fristgerecht zu erfüllen. Voraussetzung dafür ist, dass die Grundlagen des Tax Compliance Management Systems eingehalten und gelebt werden. Führungskräften kommt für den Erfolg eine bedeutende Rolle zu.
- Das aktuelle Besteuerungsrecht soll Wettbewerbsverzerrungen entgegenwirken und führt inzwischen zu einer Überregulierung. Es ist für die Verwaltung mit viel Aufwand verbunden und die Anwendung ist komplex.
- Deshalb tun sich auch die Finanzämter mit der Besteuerung der öffentlichen Hand schwer. Die öffentliche Hand braucht Erleichterungen. Hierfür eigenen sich eine deutliche Erhöhung der Bagatellgrenzen, die derzeit bei 45.000 Euro liegen. Und auch auf die Bedürfnisse der öffentlichen Hand angepasste Verfahren und passendende Vordrucke würden entlasten.
Die Ergebnisse der Forschungskooperation sind nun im Tagungsband „Besteuerung der öffentlichen Hand – Aktuelle Entwicklungen in Wissenschaft und Praxis“ veröffentlicht. Das Kompetenzzentrum Tax Compliance der Hochschule und die Stabsstelle Steuern und Compliance des Innenministeriums fassen darin die Grundsätze der Besteuerung und die wissenschaftlichen Erkenntnisse anwendungsorientiert und praxisgerecht für die öffentliche Verwaltung zusammen.
