Regierungsentwurf für Nachtragshaushalt verabschiedet
Der Ministerrat hat am Dienstag, 18. November 2025, den Regierungsentwurf für einen Nachtragshaushalt für dieses und nächstes Jahr verabschiedet. Der Nachtragshaushalt dient der Stärkung der Kommunen. Dafür sind insgesamt rund 700 Millionen Euro zusätzliche Mittel vorgesehen. Allein über eine halbe Milliarde Euro sollen in den kommunalen Finanzausgleich fließen. Das Land will diese Ausgaben mit den Steuermehreinnahmen aus diesem und dem nächsten Jahr finanzieren. Außerdem wird mit dem Nachtragshaushalt die Grundlage dafür geschaffen, dass die Kommunen die Mittel aus dem Sondervermögen des Bundes für die Investitionsausgaben zügig abrufen können.
Gesetz zur Förderung des Mittelstands neu gefasst
Der im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf der Landesregierung für das neue Mittelstandsförderungsgesetz soll das bislang geltende Gesetz aus dem Jahr 2000 ablösen. Durch die Neufassung wird ein wichtiger Auftrag aus dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien umgesetzt und das Gesetz an aktuelle wirtschaftliche Herausforderungen angepasst. Es werden neue Förderziele, wie beispielsweise die Sicherung des Bedarfs an Fach- und Arbeitskräften, die Förderung der Innovationsfähigkeit und die Unterstützung von Unternehmen bei der Digitalisierung, Klimaneutralität und Nachhaltigkeit, ergänzt. Zudem stehen mittelstandfreundliche Rechtsvorschriften und Bürokratieabbau im Vordergrund. Dafür wird das Gesetz sprachlich vereinfacht, gestrafft und in einigen Teilen gänzlich neu gefasst. Zu dem Gesetzesentwurf wurden insgesamt 15 Verbände, Organisationen und Stellen angehört, die ihre Ergänzungen und Anpassungen in den Prozess einbringen konnten.
Land gibt Mittel für World Games 2029 in Karlsruhe frei
Die Stadt Karlsruhe erhielt im Frühjahr 2024 den Zuschlag für die Ausrichtung der World Games 2029. Vom 19. Bis 29. Juli 2029 finden Wettkämpfe in ca. 35 nicht-olympischen Sportarten statt und bringen rund 3.500 – 5.000 Athletinnen und Athleten zusammen. Für die Finanzierung der World Games 2029 wird ein Gesamtbudget von rund 120,2 Millionen Euro veranschlagt. Neben den erwarteten Einnahmen und Anteilen vom Bund und der Stadt Karlsruhe, beteiligt sich auch das Land Baden-Württemberg mit bis zu 33,0 Millionen Euro an der Finanzierung des internationalen Sportereignisses. Mit der Ausrichtung der World Games in Karlsruhe und der großen finanziellen Unterstützung des Landes, zeigt sich Baden-Württemberg als weltoffener Standort und sportbegeistertes Land.
Gesunde und nachhaltige Ernährung wird im Land vorangetrieben
Ernährungsminister Peter Hauk berichtete dem Ministerrat über die Fortschritte zur Ernährungsstrategie Baden-Württemberg, die eine genussvolle, ausgewogene und gleichzeitig nachhaltige Ernährung fördert. Fortschritte zeigen sich unter anderem bei der Verbraucherbildung, dem Projekt „Bewusste Kinderernährung“ in Kitas, der Strategie gegen Lebensmittelverschwendung sowie bei der App „VonDaheim BW“, den Qualitätszeichen und der Verwaltungsvorschrift Kantine. Mit dieser Verwaltungsvorschrift strebt das Land eine verstärkte Verwendung regionaler und bio-regionaler Lebensmittel in seinen derzeit 42 Landeskantinen an. Bis 2030 soll der Anteil regionaler Lebensmittel auf 75 Prozent und der Anteil bioregionaler Lebensmittel auf 30 bis 40 Prozent steigen. Erste Ergebnisse einer Umfrage bei den betroffenen Behörden zur Umsetzung dieser Verwaltungsvorschrift zeigen einen guten Weg, aber mit Luft nach oben. Dennoch gilt die Verwaltungsvorschrift Kantine bundesweit als Vorreiter. Die Landesregierung hat sich außerdem darauf verständigt, dass regionale und bioregionale Lebensmittel auch außerhalb des Geltungsbereichs der VwV Kantine, beispielsweise bei Veranstaltungen oder Bewirtungen, eingesetzt werden sollen.
Baden-Württemberg macht Kultur im Land sichtbarer
Ministerpräsident Winfried Kretschmann setzt sich für eine verstärkte systematische Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Landesministerien ein, um eine bessere Vermarktung von Kunst und Kultur in Baden-Württemberg zu erreichen. Staatssekretär Dr. Patrick Rapp und Staatssekretärin Dr. Gisela Splett berichteten dem Kabinett über die einzelnen Fortschritte im Geschäftsbereich des Finanzministeriums. Mit 4,1 Millionen Gästen im Jahr 2024, können die Staatlichen Schlösser und Gärten (SSG) durch viele Ausstellungen und Veranstaltungen einen Besucherrekord verzeichnen. Im Rahmen des Projekts Keltenland Baden-Württemberg wird durch ein neues Besucherzentrum und eine Naturerlebniswelt in Heuneburg – Stadt Pyrene ein gemeinsames Kultur- und Naturerlebnis geschaffen. Die Dachmarke Schlösser und Gärten sorgt für einen klaren Markenauftritt, bei dem die Monumente im Mittelpunkt stehen. Die beim Landesbetrieb Vermögen und Bau Baden-Württemberg eingerichtete Kompetenzstelle für die landeseigenen kulturhistorischen Monumente soll zusätzlich zu einer besseren Vermarktung beitragen. Des Weiteren soll die App „Monument BW“, die an 13 Standorten digitale Touren in verschiedenen Sprachen anbietet, weiter ausgebaut werden.
