Innenpolitik

Sicherheit gewährleisten und Freiheit schützen

Sicher leben in Baden-Württemberg: Unsere bürgernahe Polizei garantiert eine hohe Sicherheit und wir bekämpfen Kriminalität sowie Terrorgefahren effektiv.

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Polizisten mit Bürger

Baden-Württemberg ist ein sehr sicheres Land. Die Polizei verzeichnete für das Jahr 2023 in der Polizeilichen Kriminalstatistik 4.952 Straftaten je 100.000 Einwohner, wenn man Verstöße gegen das Ausländerrecht außen vorlässt. Das ist der zweitniedrigste Wert bei der Kriminalitätsbelastung in den letzten 20 Jahren – abgesehen von den pandemiegeprägten Jahren 2020 und 2021. 61,2 Prozent und damit ein Großteil dieser Straftaten wird aufgeklärt. Hier ist Baden-Württemberg nochmals besser geworden und hat im Vergleich zum Vorjahr 1,4 Prozentpunkte, also über 25.000 Straftaten, mehr aufgeklärt. Wir sorgen dafür, dass dies auch in Zukunft so bleibt und stärken weiterhin die Sicherheitsbehörden und die Justiz.

Sicherheit ist ein elementares Bedürfnis der Menschen, vor allem auf unseren Straßen, Wegen und Plätzen. Gewalttaten, Aggressionsdelikte und Sexualdelikte können das Sicherheitsgefühl der Menschen beeinträchtigen. Deshalb tun wir alles, um solche Taten einzudämmen, zu bekämpfen und die Täterinnen und Täter konsequent zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso gehen wir tatkräftig gegen Hass und Hetze auch im virtuellen Raum vor. Dazu haben wir bereits 2021 einen Kabinettsausschuss „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ eingesetzt, in dem wir gemeinsam die Weichen stellen, um derartigen Straftaten noch konsequenter entgegen zu treten. Wir werden hier auch den gesamtgesellschaftlichen, den zivilgesellschaftlichen Ansatz weiter ausbauen.

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Wir stärken den Bevölkerungsschutz und die Blaulichtorganisationen mit ihren vielen Ehrenamtlichen. Sie haben in den multiplen Krisenlagen der vergangenen Jahre, von der Corona-Pandemie über die Folgen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine bis hin zu Hochwasserereignissen, gezeigt, wie leistungsfähig, flexibel und unverzichtbar sie für unser Land sind.

Mit der Einführung einer anonymen individuellen Kennzeichnung für Polizeibeamtinnen und -beamte in stehenden geschlossenen Einheiten, die bei Großlagen eingesetzt werden, haben wir eine noch einfachere Zuordnung als bisher ermöglicht, beispielsweise um Vorwürfe aufklären und gegebenenfalls entkräften zu können. Das stärkt das große Vertrauen der Menschen in die Polizei einmal mehr.

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