Anlässlich des zehnten und vorerst letzten Spitzengespräches der Wohnraum-Allianz hat Wohnungsbauministerin Nicole Hoffmeister-Kraut eine positive Bilanz gezogen. Die Landesregierung habe vom wertvollen Input des Gremiums in vielfacher Hinsicht hervorragend profitiert.
Anlässlich des zehnten und vorerst letzten Spitzengespräches der Wohnraum-Allianz zog Wohnungsbauministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut eine Bilanz über die Tätigkeit der Wohnraum-Allianz: „Die Landesregierung hat vom wertvollen Input des Gremiums in den letzten viereinhalb Jahren in vielfacher Hinsicht hervorragend profitiert und konnte ihre Möglichkeiten dank der tatkräftigen Zusammenarbeit mit der Allianz nutzen“, betonte die Ministerin. „Mit unserer Wohnraum-Allianz haben wir uns bewusst für ein neues, in dieser Art bundesweit einmaliges Format entschieden, mit dem wir alle Akteure an einen Tisch bringen. Denn klar ist, dass wir in diesem schwierigen Bereich mit der Vielzahl der unterschiedlichen Interessen nur gesamtgesellschaftlich vorankommen, mit einer modernen Form des gestaltenden Miteinanders“, so die Ministerin. „Eine Entscheidung, die sich als richtig und zielführend herausgestellt hat!“
Dabei sei die Ausgangsposition alles andere als einfach gewesen. Denn das Thema Wohnungsbau sei äußerst komplex und für sichtbare Erfolge brauche es vor allem drei Dinge: Geduld, Geld und einen Kulturwandel. „Wir haben uns diesem schwierigen Arbeitsauftrag gestellt. Durch die teils sehr kontroversen Positionen war das Gremium zwar nie bequem, aber nach meiner Überzeugung trotzdem erfolgreich“, resümierte Hoffmeister-Kraut.
Bilanz und Erfolge der Wohnraum-Allianz
Gemeinsam wurden über 80 Empfehlungen in allen relevanten Bereichen verabschiedet. „Es ist uns gelungen, teils weitreichende Ergebnisse zu erzielen: Wir haben völlig neue Förderangebote entwickelt, die rechtlichen Rahmenbedingungen für schnelleres und günstigeres Bauen geschaffen, die Kommunen bei ihrer Planungstätigkeit unterstützt, neue Informationsangebote geschaffen und im Ergebnis die Rahmenbedingungen für mehr Wohnungsbau maßgeblich positiv beeinflusst“, so Hoffmeister-Kraut. Viele der Maßnahmen seien von Innovation geprägt gewesen.
„Bedeutende Schritte sind wir bei der Wohnraumförderung gegangen. Denn eine Ankurbelung des sozialen Wohnungsbaus führt nur über attraktive Förderkonditionen. Deshalb haben wir in unserem Förderprogramm alle Spielräume genutzt und können heute zu Recht sagen, dass wir die Wohnraumförderung in eine neue Dimension geführt haben“, betonte die Ministerin. Dabei habe man mit zwei neuen Förderlinien mitunter ganz neue Wege eingeschlagen und zugleich auch Klimaschutz und Wohnungsbau zusammengebracht. Dass die Förderkonditionen so attraktiv wie nie zuvor sind, belegen auch die Zahlen: In den Jahren 2016 und 2019 standen mit rund einer Milliarde Euro mehr als dreimal so viele Mittel zur Verfügung wie von 2012 bis 2015. Auch die Zahl der Förderanträge in der Mietwohnraumförderung insgesamt ist inzwischen rund drei Mal so hoch. So konnte inzwischen klar die Trendwende bei den Anträgen erreicht werden, was sich sehr zeitnah auch in steigenden Fertigstellungszahlen äußern wird.
Zu Buche schlägt auch die zukunftsweisende Novelle der Landesbauordnung (LBO), mit der insbesondere den großen Herausforderungen der steigenden Baukosten entgegengewirkt wird. „Neben zahlreicher Erleichterungen beim Bauen, die auf Empfehlungen der Allianz zurückgehen, haben wir mit der neuen LBO aber auch das Genehmigungsverfahren einfacher, schneller und vor allem digital gemacht. Gleichzeitig galt es, die heutigen Anforderungen an ein modernes Baurecht zu berücksichtigen: So haben wir auch hier den Klimaschutz konsequent mitgedacht und die Wärmedämmung im Gebäudebestand erleichtert sowie Voraussetzungen zur Unterstützung der Elektromobilität geschaffen. Und auch das aus demografischen Gründen immer wichtiger werdende Thema Barrierefreiheit haben wir berücksichtigt“, so die Ministerin.
Einen wichtigen Schwerpunkt im Sinne der Flächenaktivierung spielte auch das Thema Bauleitplanung. „Mit der Änderung der Plausibilitätshinweise ist es gelungen, den Gemeinden den Nachweis für den Bedarf an dringend benötigten Wohnbauflächen ganz konkret zu erleichtern.“ Zudem seien auch fachlich komplexe Themen angegangen worden: So versuche man, mit einem Artenschutz-Handlungsleitfaden klassische Fehler aufzuzeigen und damit den Wohnungsbau zu beschleunigen. Die Broschüre „Beschleunigter Wohnungsbau“ hat das Ziel, die Gewinnung von Bauland anzutreiben und kommunale Planverfahren effizienter durchzuführen.
Auch dem Thema Mieterschutz hat sich die Allianz intensiv gewidmet und wichtige Empfehlungen in die Neufassung der Mietpreisbremse eingebracht. „Die erzielten Ergebnisse können wir mit Überzeugung als richtungsweisend bezeichnen. Gerade bei kontrovers diskutierten Punkten kam das konsensorientierte Format der Wohnraum-Allianz besonders zum Tragen. Für ihre stets konstruktive und am Ende immer fruchtbare Mitarbeit, aber auch für ihren langen Atem, möchte ich daher allen Mitgliedern der Wohnraum-Allianz meinen herzlichen Dank aussprechen“, betonte die Ministerin. Das Gremium habe einen „Klimawandel“ geschaffen und gemeinsam substanzielle Ergebnisse erzielt, mit denen der Wohnungsbau im Land vorangebracht worden sei.
Ausblick
Die Ministerin nahm das Gespräch auch zum Anlass für einen Ausblick: „Nach meiner Überzeugung soll die Arbeit der Allianz hier aber nicht enden.“ Um die weiteren Aufgaben im Sinne der Gesellschaft bewältigen zu können, brauche es weiterhin die tatkräftige Zusammenarbeit der maßgeblichen Akteure und von einem breiten Konsens getragene Maßnahmen. „Die Bekämpfung des Wohnraummangels im Land wird uns noch viele Jahre fordern. Es gibt hier keine Patentrezepte und auch keine Lösungen über Nacht“, stellte Hoffmeister-Kraut klar. „Eine entscheidende Hürde ist und bleibt der Mangel an baureifen Flächen.“ Insbesondere gelte es, mit den Kommunen weiter intensiv zusammenzuarbeiten und diese noch stärker in die Pflicht zu nehmen. Auch der für das Bauplanungsrecht zuständige Bund müsse noch mutiger agieren und konsequent die Empfehlungen der Baulandkommission umsetzen. Denn nur, wenn alle Akteure an einem Strang ziehen, könne man an dieser entscheidenden Stellschraube spürbar drehen.
„Und auch den vielversprechenden eingeschlagenen Kurswechsel hin zu innovativen Ideen müssen wir weiter zielstrebig verfolgen – und zwar nicht nur im technischen Sinne des Bauens, sondern auch bei den politischen Ansätzen.“ So spiegele sich der grundlegende Innovationsgedanke in sämtlichen Elementen der Wohnraumoffensive wider: Angefangen vom einmaligen Grundstücksfonds und den neuen Förderlinien „Kommunal“ und „Mitarbeiterwohnen“ über das Kompetenzzentrum bis hin zur Säule „Innovativ Wohnen“, mit der die Themen Innovation und Bezahlbarkeit beim Wohnungsbau miteinander verzahnt würden. „Damit haben wir uns gemeinsam auf einen guten Weg gemacht, den es weiterhin zu verfolgen gilt“, so die Ministerin abschließend.
