Europaminister Guido Wolf hat die Einigung der EU-Staaten auf eine Sperrklausel für Splitterparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament begrüßt. Die Entscheidung sei ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Europa.
Baden-Württembergs Minister der Justiz und für Europa Guido Wolf hat die Einigung der EU-Staaten vom heutigen Donnerstag (7. Juni 2018) auf eine Sperrklausel für Splitterparteien bei den Wahlen zum Europäischen Parlament begrüßt. Mit der Sperrklausel soll verhindert werden, dass extreme Splitterparteien, Abgeordnete ins Europäische Parlament entsenden.
Wichtiger Schritt zur Stärkung der Demokratie in Europa
Europaminister Guido Wolf: „Diese Entscheidung war längst überfällig. Wir brauchen auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament eine Sperrklausel, wie wir sie bei den Wahlen zum Bundestag schon lange kennen. Im Europäischen Parlament ist derzeit eine Vielzahl von Abgeordneten ganz unterschiedlicher Splitterparteien vertreten, was den parlamentarischen Betrieb erschwert. Ohne ein arbeitsfähiges Parlament kann eine Demokratie aber nicht funktionieren. Die heutige Entscheidung ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Funktionsfähigkeit des Europäischen Parlaments und damit der Demokratie in Europa“.
