Polizei

Wochenendbilanz der Polizei

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Auch dieses Wochenende fanden erneut zahlreiche Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Ein Fokus der polizeilichen Arbeit im Land liegt mehr denn je auf den Maßnahmen zum Infektionsschutz.

„Wir müssen sehr aufpassen, dass sich bei den Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen keine explosive Stimmung entwickelt. Das zeigt auch das vergangene Wochenende. In Stuttgart haben sich rund 40 Hooligans aus der lokalen Szene und 20 Anhänger der rechtsextremen „Identitären Bewegung“ unter die Demonstranten gemischt, eine aggressive, feindselige Stimmung war hier deutlich zu spüren. Unsere Polizistinnen und Polizisten waren auch hier wieder stark gefordert und haben große Umsicht gezeigt: Sie haben das Recht auf Meinungsfreiheit geschützt und gleichzeitig unter Beachtung der Verhältnismäßigkeit gewirkt. Die Lage in Stuttgart macht aber auch deutlich: Der Gesprächsfaden darf nie abreißen, die Fronten dürfen sich nicht weiter verhärten. Wir wollen keine Straßenschlachten! Und mit Blick auf die Versammlung vor dem Funkhaus des Südwestrundfunks ein klares Wort: Pauschale Schelte, auch Medienschelte, ist alles andere als zielführend, sie spaltet. Jeder muss wissen: Aggressionen gegen Medien, Gewalt gegen Medienschaffende, das geht gar nicht. Wir schützen die Pressefreiheit und die Arbeit von Journalistinnen und Journalisten. Die Demonstrationsfreiheit ist kein höheres Gut als die Pressefreiheit.“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zur Versammlungslage am vergangenen Wochenende: „Klar ist, zu Beginn des dritten Jahres mit Corona, es braucht das Engagement jedes Einzelnen im Kampf gegen das Virus, um soweit als möglich zur Normalität zurückkehren zu können.“

Am vergangenen Wochenende (21. bis 23. Januar 2022) fanden in Baden-Württemberg erneut eine Vielzahl von Versammlungen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt, die überwiegend friedlich verliefen. Insgesamt wurden 58 Demonstrationen mit rund 34.700 Teilnehmerinnen und Teilnehmer polizeilich begleitet. Dabei setzte die Polizei landesweit etwa 2.300 Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten ein.

Versammlungsgeschehen am Samstag

Wie bereits am vergangenen Wochenende fand am Samstag (22. Januar 2022) die personenstärkste Versammlung in Freiburg statt. Dort beteiligten sich rund 5.500 Kritikerinnen und Kritiker der Corona-Maßnahmen an einem Aufzug durch die Innenstadt. Zeitgleich versammelten sich etwa 2.000 Personen zu einem Gegenprotest. Bei den beiden angemeldeten Versammlungen kam es nur zu kleineren Störungen.

Unter dem Motto „Wir sind viele! Ja zu Solidarität. Nein zu Hetze.“ versammelten sich am Samstag in Ulm knapp 4.000 Befürworterinnen und Befürworter der aktuellen Pandemie-Maßnahmen und bildeten eine Menschenkette vom Ulmer Münster bis zum Petrusplatz in Neu-Ulm.

In Stuttgart fanden, ebenfalls am Samstag, gleich zwei Versammlungen gegen die Maßnahmen zum Infektionsschutz mit insgesamt 3.400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern statt. Es kam zu mehreren Anzeigen, ein Großteil davon wegen Verstößen gegen die Maskentragepflicht.

Rund 2.600 Personen nahmen an einem Aufzug durch die Reutlinger Innenstadt teil. Bis auf das vereinzelte Abbrennen von Pyrotechnik verlief die Versammlung ohne besondere Vorkommnisse.

Versammlungsgeschehen am Sonntag

Auch am Sonntag (23. Januar 2022) demonstrierten in 14 Städten und Gemeinden Bürgerinnen und Bürger weitgehend störungsfrei.

Bei einer Kundgebung der AfD in Herrenberg/Kreis Böblingen blockierten mehrere Personen der örtlichen linken Szene die geplante Anfahrtsstrecke der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel. Im weiteren Verlauf kam es durch diese Störer zu Beleidigungen und Angriffen gegen die Einsatzkräfte. Es wurden 23 Randalierer festgenommen und unter anderem wegen Landfriedensbruch angezeigt.

Insgesamt 440 Verstöße gegen Corona-Verordnung geahndet

Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 21. Januar 2022, und Sonntag, 23. Januar 2022, wurden im Zuge der Kontroll- und Überwachungsmaßnahmen rund 4.800 Personen und knapp 2.500 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 440 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit beinahe 400 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.

Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg damit knapp 2,26 Millionen Personen und 833.000 Fahrzeuge kontrolliert und dabei beinahe 381.000 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt.

Weitere Informationen zum Coronavirus in Baden-Württemberg

Mit unserem Messenger-Service bekommen Sie immer alle Änderungen und wichtige Informationen aktuell als Pushnachricht auf Ihr Mobiltelefon.

Weitere Meldungen

Zwei Lokführer stehen am Kopf eines Zuges der SWEG und lachen in die Kamera.
  • Nahverkehr

Bündnis gegen Fachkräftemangel im ÖPNV

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Podiumsdiskussion beim Symposium
  • Justiz

43. Konstanzer Symposium zum Thema Verfassung

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Ein Mann dreht einen Joint mit Marihuana. (Foto: dpa)
  • Bundesrat

Geplante Legalisierung von Cannabis

Ein Apotheker holt eine Medikamentenverpackung aus einer Schublade in einer Apotheke.
  • Bundesratsinitiative

Verbesserung der Arzneimittelversorgung gefordert

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Stethoskop vor farbig eingefärbtem Kartenumriss von Baden-Württemberg mit Schriftzug: The Ländarzt - Werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg
  • Gesundheitsberufe

Bewerbungsfrist für Landarztquote endet

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
  • Justiz

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Die Bewohnerin (r) einer Wohngemeinschaft für Senioren unterhält sich bei Kaffee und Kuchen mit ihren Gästen (Bild: © dpa).
  • Ältere Menschen

Altersarmut auch in Baden-Württemberg

Zwei Kinder spielen Fußball auf einem Fußballplatz.
  • Gemeinnützige Vereine

Höchstgrenze für Vereinsbeiträge angehoben

Stadtgarten in Gerabronn
  • Städtebau

Stadtmitte in Gerabronn erfolgreich erneuert

Visualisierung Neubau JVA Rottweil
  • Justiz

Justizvollzug wird durch Neubau in Rottweil gestärkt

Ein Mädchen mit Downsyndrom lebt mit ihrer Mutter in einem Mehrgenerationenhaus (Symbolbild, © dpa).
  • Menschen mit Behinderungen

Welt-Down-Syndrom-Tag 2024

Bildercollage: Minister Manne Lucha an Redepult, vor Publikum und bei Podiumsdiskussion.
  • Kinder und Jugendliche

Kinderschutz-Konzepte im Land bespielhaft für Europa

Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Ein Polizist trägt beim Einsatz einen hydraulischen Türöffner.
  • Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Startup BW

Auftakt des Female Founders FINANCING Forums

Wegweiser mit Schildern „Würde“, „Gleichberechtigung“, „Antidiskriminierung“ und „Anerkennung“ auf der Stuttgarter Königstraße.
  • Antidiskriminierung

Online-Umfrage zu Diskriminierung gestartet

Modernisierung des Hallenbads in Süßen
  • Sportstätten

Land fördert Sanierung kommunaler Sportstätten

Kinder spielen im Kindergarten (Bild: © dpa).
  • Frühkindliche Bildung

105 Millionen Euro für Ausbau von Kita-Betreuungsplätzen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 19. März 2024

Blick auf die Weinberge und Baden-Baden
  • Ländlicher Raum

Impulse für einen zukunfts­fähigen ländlichen Raum

Eine Altenpflegerin spricht mit Senioren in einer Pflege-Wohngemeinschaft für Demenzkranke.
  • Soziales

Land erhöht Pro-Kopf-Förderung des Freiwilligen Sozialen Jahres

// //