Verbraucherschutz

Vertragskündigung wird ab 1. Juli 2022 einfacher

Eine ältere Dame lernt die Bedienung eines Computers.

Die Kündigung von Verträgen und Abos wird für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher. Ab 1. Juli müssen die Anbieter online abschließbarer Verträge auf der Webseite einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten.

„Handyverträge, Zeitschriftenabos oder die Mitgliedschaft im Fitnessstudio: Ein entgeltlicher langfristiger Vertrag lässt sich im Internet mit ein paar Klicks schnell abschließen. Genauso einfach muss auch die Kündigung möglich sein. Ab 1. Juli 2022 müssen die Anbieter solcher online abschließbaren Verträge nun einen Kündigungsbutton samt automatischer Eingangsbestätigung vorhalten, der Verbraucherinnen und Verbrauchern lästige postalische Einschreiben oder mühsames E-Mail-Schreiben erspart“, sagte Verbraucherschutzminister Peter Hauk am 30. Juni 2022 in Stuttgart anlässlich des Inkrafttretens der neuen Regelung zur Einführung des sogenannten Kündigungsbuttons.

Dabei müssten Unternehmen, die über eine Webseite den Vertragsabschluss online anbieten, künftig auch die Vertragskündigung genauso einfach über diese Website per eindeutig beschrifteter Schaltfläche ermöglichen. Der Kündigungsbutton sei nur eine zusätzliche Möglichkeit zu kündigen, bereits bestehende Kündigungsarten, wie per Brief oder E-Mail, existierten weiterhin.

Plus an Verbraucherschutz

„Mit diesem Plus an Verbraucherschutz wird es für Verbraucherinnen und Verbraucher einfacher und transparenter, ihre langfristigen Verträge zu verwalten – auch die vor dem 1. Juli 2022 abgeschlossenen Verträge“, erläuterte der Minister.

Die Regelung sei eine Maßnahme des Gesetzes für faire Verbraucherverträge, das im August 2021 beschlossen worden sei. Dabei seien auch weitere Verbesserungen für Verbraucherinnen und Verbraucher eingeführt worden, so zum Beispiel eine kürzere Kündigungsfrist bei sich automatisch verlängernden Dauerschuldverhältnissen, wie die vom nun vorgestellten Kündigungsbutton erfassten Zeitschriftenabos oder Streamingdienste.

Zumindest für den Bereich der telefonisch verhandelten Gas- und Stromlieferverträge sei zudem eine sogenannte Bestätigungslösung erarbeitet worden, wonach Verbraucherinnen und Verbraucher zum rechtswirksamen Vertragsschluss die vom Unternehmer an sie versandten Vertragskonditionen schriftlich bestätigen müssen. „Die nach und nach durch das Gesetz für faire Verbraucherverträge eingeführten Regelungen kommen mit dem Kündigungsbutton nun zu voller Geltung“, sagte der Minister.

Mehr Freiheit in der Vertragsgestaltung

„Allerdings besteht noch Luft nach oben, was zum Beispiel eine Ausdehnung der Bestätigungslösung auf alle telefonisch besprochenen langfristigen Verträge betrifft“. Auch eine Verkürzung von Erstlaufzeiten langfristiger Verträge von derzeit 24 auf zwölf Monate würde Peter Hauk begrüßen. Eine weitere Überlegung sei die Einführung eines 14-tägigen Widerrufsrechts bei im Laden abgeschlossenen langfristigen Verträgen.

„Der Kündigungsbutton ist ein gutes Beispiel, wie Verbraucherinnen und Verbrauchern mehr Freiheiten bezüglich ihrer langfristigen Verträge erhalten können. Es wäre zu begrüßen, wenn bezüglich langfristiger Verträge weitere Verbesserungen erzielt würden, um Verbraucherinnen und Verbrauchern zu einer flexibleren Vertragsverwaltung zu verhelfen und gleichzeitig mehr Wettbewerb zu ermöglichen“, betonte der Minister. Die neue Regelung zum Kündigungsbutton wird künftig unter § 312k im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) zu finden sein.

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Kündigungsbutton: Verträge ab 1. Juli mit wenigen Klicks kündigen

Verbraucherzentrale Baden-Württemberg: Gesetz für faire Verbraucherverträge

Holzbau
  • Forst

Holzwerke Ladenburger investieren in Klimaschutz

Limpurger Rinder stehen auf einer Weide. (Bild: dpa)
  • Naturschutz

Herdenschutzkonzept schließt nun auch ältere Rinder mit ein

Schafe stehen in Unterkessbach (Baden-Württemberg) auf einer Wiese. (Foto: © dpa)
  • Naturschutz

Tote Schafe und eine tote Ziege in Forbach

Minister Danyal Bayaz mit Wilhelma-Direktor Thomas Kölpin
  • Vermögen und Bau

Bayaz übernimmt Patenschaft für Seelöwe in der Wilhelma

Mohn- und Kornblumen blühen in einem Getreidefeld (Bild: dpa).
  • Biodiversität

Biodiversität in der Agrarlandschaft stärken

Ein Aufkleber in Form eines Raubvogels ist an einer Fensterscheibe von einem Bürogebäude zu sehen.
  • Tierschutz

Landesbeirat für Tierschutz appelliert an vogelfreundliches Bauen

Dialogforum Wasser und Boden: Auftaktveranstaltung im Oktober 2022
  • Dialogforum Wasser und Boden

Bürger stellen Ergebnisse und Botschaften an die Politik vor

Ein Schwein läuft in Boxberg-Windischbuch (Baden-Württemberg) in der Landesschweinezuchtanstalt durch einen Stall. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Frühjahrs-Agrarministerkonferenz 2023

Kläranlage
  • Wasserwirtschaft

Land fördert kommunale Wasserwirtschaft

Ein Mitarbeiter des Fraunhofer Instituts Stuttgart hält eine Platte mit Gewebekulturen in seinen Händen. (Bild: Michele Danze / dpa)
  • Tierschutz

Land fördert Forschung zur Vermeidung von Tierversuchen

Schilder informieren die Bevölkerung über den Wert der Flächen für die biologische Vielfalt.
  • Naturschutz

16 neue Projekte für mehr Artenschutz in Kommunen

Getreide
  • Verbraucherschutz

Nur wenige Gentechnik-Funde in heimischer Ernte

Nadelbäume ragen bei Seebach am Ruhestein in den Himmel. (Bild: picture alliance/Uli Deck/dpa)
  • Forst

Internationaler Tag des Waldes 2023

Bei Öhringen
  • Ländlicher Raum

Studienprojekt untersucht Wohnpräferenzen junger Erwachsener

Ein Imker hat einen Bienenstock geöffnet und betrachtet die Bienen.
  • Landwirtschaft

Präsident des Badischen Imkerverbands verabschiedet

Eine Frau sammelt in einem Wald Bärlauchblätter ein, die den Waldboden fast komplett bedecken. (Bild: dpa)
  • Ernährung

Umsicht beim Sammeln von Bärlauch

BW blüht
  • Biodiversität

„Baden-Württemberg blüht“ startet zum vierten Mal

Ein Traktor mäht  in Stuttgart eine Wiese, im Hintergrund sieht man den Fernsehturm. (Bild: dpa)
  • Landwirtschaft

FIONA-Antragssaison 2023 beginnt

Säue schauen durch die Absperrung eines Stalles auf einem Bauernhof. (Bild: © dpa)
  • Landwirtschaft

Bund muss bei Umbau der Tierhaltung mit Ländern zusammenarbeiten

Hunde im Tierheim. (Bild: Norbert Försterling / dpa)
  • Tierschutz

Land schafft neue Fördermöglichkeiten für Tierheime

Holzbau Forstamt Freiburg
  • Holzbau-Offensive

Neunte Freiburger Holzbautagung

Schüler stehen in einem Schulgarten und pflücken Kräuter. (Foto: © dpa)
  • Schule

Neun Schulen als Biosphärenschulen ausgezeichnet

Moore im Allgäu
  • Ländlicher Raum

Land und Bund fördern 2023 zwölf neue Flurneuordnungsverfahren

Symbolbild: Kisten mit Gemüse und Obst. (Bild: Christoph Soeder / dpa)
  • Ernährung

Landesweite Ernährungstage voller Erfolg

Jugendfeuerwehr
  • Forst

Kooperationsprojekt „Hier wächst Zukunft“ gestartet